Frage von Ask4Answer, 177

Sind Burkas verboten?

Ist es verboten, hier in De eine Burka zu tragen ? Würde mich mal intressieren.

Antwort
von MarkusKapunkt, 23

Grundsätzlich ist kann sich jeder in der Öffentlichkeit so kleiden, wie er es möchte. Der Gesichtsschleier Nikab oder der Ganzkörperschleier Burka bilden

hiervon keine Ausnahme. Für Deutschland hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2012 in einem Gutachten klargestellt, dass ein generelles Verbot, Burka oder Nikab zu tragen, verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes. Nur im Einzelfall sei ein Verbot zulässig – wenn es mit anderen Verfassungsgütern kollidieren sollte. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München zum Beispiel hat untersagt, Gesichtsschleier in der Schule zu tragen.

In den meisten europäischen Staaten gibt es kein Verbot, eine Burka zu
tragen. Eine der Ausnahmen ist Frankreich. Dort ist es seit 2011 grundsätzlich untersagt, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen – und darunter fallen neben Masken aller Art auch Burka und Nikab. In Belgien und den Niederlanden gibt es ähnliche Verbotsregelungen. Das Verbot hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2014 für rechtens erklärt, da der Staat damit ein "Zusammenleben" der Gesellschaft sichern wolle. Wer sich dem Verbot widersetzt, muss in Frankreich 150 Euro Strafe zahlen.

Wichtig ist, dass die Ausführungsgesetze klar formuliert sind: Sie dürfen Menschen nicht aus religiösen oder anderen Gründen diskriminieren, und sie sollten auch praxisnah sein. Ansonsten stünde auch das Tragen eines Helms während der Motorradfahrt sowie von Schutzmasken bei Bauarbeiten unter Strafe. Oder das eines Clownkostüms während eines Karnevalsumzugs.

In Deutschland stellt der Faschingszug tatsächlich eine Ausnahme dar. So
darf zwar jeder in einem Superman-Anzug durch den Park laufen. Während einer öffentlichen Versammlung oder anderer Veranstaltungen unter freiem Himmel ist es laut Versammlungsgesetz jedoch verboten, sich so anziehen, dass die Identität nicht festgestellt werden kann. Auch darf man sich nicht verkleidet auf den Weg zur Veranstaltung machen oder Gegenstände mit sich führen, die "den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern", wie es im Versammlungsgesetz heißt.

Das gilt auch für den Besuch von Fußballstadien. Wer dorthin Gegenstände mitnimmt, die der Vermummung dienen könnten, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wer sich tatsächlich damit im Stadion vermummt, begeht sogar eine Straftat. Auch sonst gibt es einige Spezialfälle, in denen Verschleierung oder Maskierungen jeder Art untersagt sind – meist aus Sicherheitsgründen. Zwar verstößt das Autofahren im Ganzkörper-Affenkostüm nicht gegen das Vermummungsverbot auf öffentlichen Veranstaltungen, könnte aber das Fahren des Wagens derart erschweren, dass die Sicherheit im Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet wäre.


Erlaubt ist es auch grundsätzlich, dass jemand mit einer Sturmhaube auf dem Kopf an der Fleischertheke eine Blutwurst bestellt. Allerdings gibt es hier Ausnahmen: Legt der Kunde kein übliches Kaufverhalten an den Tag oder stört er den Betriebsfrieden, kann der Inhaber ihn aus dem Geschäft weisen. Das allerdings muss von Fall zu Fall entschieden werden. Ein anderer Aspekt ist in dem Fall interessant: Steht jemand mit der Sturmhaube minutenlang schweigend vor der Kasse, und die Bedienung ruft die Polizei, kann eine "Anscheinsgefahr" vorliegen. Demnach sind die Polizisten aus gutem Grund vor Ort, auch wenn die Lage letztlich ungefährlich war – und der Kunde mit Sturmhaube kann an den Einsatzkosten beteiligt werden.

Da sie einen Schleier vor dem Gesicht trug, musste eine muslimische
Kundin eine Sparkasse im nordrhein-westfälischen Neuss verlassen.
Sparkassenangestellte hatten sie der Schalterhalle verwiesen. Nicht aus
religiösen, sondern auch Sicherheitsgründen, wie beteuert wird. Abgesehen davon, dass es auch eine pragmatischere Lösung gegeben hätte, ist die Begründung nachvollziehbar. Wegen ihres besonderen Sicherheitsbedürfnisses kann eine Bank vorschreiben, dass Kunden ihr Gesicht zu zeigen haben – und weder mit Schleier noch mit einem Motorradhelm auf dem Kopf in die Schalterhalle kommen. Da haben die Bankangestellten in Neuss sicherlich rechtens gehandelt.

Es gibt jedoch auch Alternativen zu ihrem Verhalten, wie Gerd Meyer gegenüber der "Rheinischen Post" verdeutlicht: "Wir machen das wie am Flughafen", sagte der Sprecher der Stadtsparkasse Düsseldorf. Verschleierte Kundinnen würden in einen Raum geführt, um dort einer Bankmitarbeiterin ihr Gesicht zu zeigen und sich auszuweisen. Dass die Kundin unter dem Ganzkörperschleier eine Waffe trage, davor habe er keine Angst, schließlich könne man die auch unter einer Jacke tragen.

Die Gelassenheit des Sparkassensprechers passt zu einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Auf eine Anfrage hin gab das Ministerium die Antwort: "Hinsichtlich einer erhöhten Gefährlichkeit von Burkaträgerinnen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor."

Antwort
von Susii01, 14

Nein ist es nicht :-) das vermumungsverbot gilt nur für Demonstration oder öffentliche Veranstaltungen

Antwort
von 1988Ritter, 14

Zur Zeit sind die Verhüllungen in Form von Burka und ähnlichem noch in Deutschland erlaubt.

Man kann aber davon ausgehen, dass sich diese Erlaubnis in den kommenden Jahren relativiert, und den europäischen Tendenzen angepasst wird. Diese sind zunehmend zum Verbot der Verhüllung ausgerichtet.

Antwort
von hummel3, 25

Nein, das Tragen einer Burka oder auch eines Nikab oder Tschadors  ist, von Ausnahmen abgesehen, in Deutschland nicht verboten.

Die Ausnahmen sind begrenzt auf das Vermummungsverbot bei öffentlichen Demonstrationen und bestimmte Berufssparten, bei denen das Tragen dieses entwürdigenden Kleidungsstücks aus beruflichen Gründen als intolerabel gilt.

Antwort
von frageantwort543, 22

Nein sind sie nicht aber ich finde sie sollen verboten werden , weil ich mich auch in ihren Ländern anpassen muss!!!

Antwort
von tryanswer, 81

Nein, natürlich nicht - jeder kann tragen was er möchte.

Kommentar von farnickl ,

Vermummung ist verboten

Kommentar von tryanswer ,

Nein, du kannst durchaus vermummt spazieren gehen - du lernst dann sicher viele Leute/Polizisten kennen, aber verboten ist es nicht.

Kommentar von axoni ,

jup, Vermummungsverbot gilt nur bei Demos

Kommentar von xXkikiXx ,

Bist du schonmal mit einem Motorradhelm in eine Tanke gegangen? Nein? Gut. Ja? Hast sicher mitbekommen, dass das nicht so beliebt ist. Ist nämlich verboten.

Kommentar von tryanswer ,

Das hängt aber mit dem Hausrecht des Betreibers zusammen, ob er dich in seinen Laden läßt oder nicht. Das hat nichts mit einem Verbot in Deutschland zu tun. - Du kannst schließlich auch bestimmen, wen du in deine Wohnung läßt oder denk nur an den Türsteher einer Diskothek.

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