Frage von Lilian060186, 45

Sind Bürgerrechte vom Bundesland abhängig?

Antwort
von atzef, 27

Im Sinne von verfassungsmäßigen Grundrechten natürlich nicht. Im Sinne von Erlaubnisrechten schon. Sogar zwischen den Kommunen unterschiedlich.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 15

Nein. Die Bürgerrechte der Bundesrepublik Deutschland werden im Grundgesetz aufgeführt und demnach in jedem Bundesland gleich. 

Allerdings könnte ein Bundesland für seine Gesetze betreffend die Bürgerrechte erweitern. 

Ein Beispiel für Erweiterung eines Grundrechtes (nur auf Bundesebene):

Art. 8 Abs. 1 GG: 

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Erweiterung durch § 1 Abs. 1 VersammlG:

"Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen."

Das VersammlG erweitert also das Versammlungsrecht von Deutschen auf jedermann, auch auf Ausländer. 

Kommentar von Lilian060186 ,

Vielen lieben Dank für Deine Antwort! Allerdings habe ich das noch nicht so ganz mit der Erweiterung verstanden...Kann ein Bundesland noch zusätzliche Bürgerrechte für ein Bundesland vereinbaren?

Kommentar von furbo ,

Das Grundgesetz setzt Mindeststandarts. Ein Bundesland könnte in seiner Verfassung weitergehende Rechte festlegen. Es wäre zum Beispiel möglich, dass der Kindesschutz in einer Landesverfassung besonders verankert wird. Sachsen hat in seiner Verfassung beispielsweise im Artikel 6 explizit für die Sorben einen Minderheitenschutz verankert.

Minderung oder Einschränkung der grundgesetzlich festgelegten Rechte gibt es aber nicht. So besteht zwar in Hessen immer noch die Todesstrafe, darf aber nicht angewandt werden, weil es einerseits keine Tat mehr gibt, die mit dem Tode bedroht ist, aber auch durch das GG die Todesstrafe abgeschafft wurde (die Hessen haben sie nur deshalb noch drin, weil es ein großer Aufwand ist, etwas rauszunehmen, was sowieso gegenstandslos ist). 

Antwort
von Geraldianer, 14

Die Bürgerrechte im Grundgesetz gelten für alle Deutschen.

Allerdings gibt es Länder in denen beispielsweise das Recht auf Informationsfreiheit nicht gilt.:

https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit

Kommentar von dataways ,

z. B. in Bayern und Sachsen. On y soit qui mal y pense!

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 17

Nein.

Gewiss, alle Bundesländer haben eigene Verfassungen beschlossen. Aber diese dürfen dem Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik, nicht widersprechen. Insofern schützt unsere Verfassung jeden Bürger gleich, ganz egal, in welchem Bundesland er lebt.

Sollte ein Bundesland gegen diesen Grundsatz verstoßen, kann jeder Bürger dagegen gerichtlich vorgehen, notfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.

MfG

Arnold

Kommentar von SebRmR ,

Und wenn eine Landesverfassung mehr Bürgerrechte als das GG garantiert? Dann hätte ein Bürger des Landes mehr Rechte als ein Bürge eines anderen Landes, oder?

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Nein. Denn im Zuge des Rechts auf Gleichbehandlung könnte dieses Recht jeder Bürger in Deutschland beanspruchen. Mir ist nicht bekannt, dass eine Landesverfassung ein "Bürgerrecht" gewähren würde, das nicht auch das Grundgesetz gewährt. Wäre es so, wäre das Grundgesetz in den letzten 67 Jahren sicherlich entsprechend geändert worden. Ist dir denn ein solches Bürgerrecht bekannt?

Antwort
von Spongebob1994, 28

Nein. Es gibt eine Hierachie und die einzelnen Normen sind im Einklang anderer Normen, betreffend einen kontrekten Sachverhalt

Antwort
von exxonvaldez, 7

Es gibt keine Bürgerrechte!

(Denn diese hätten ja nur Bürger.)

Es gibt nur Menschenrechte!

Kommentar von Geraldianer ,

Nein, Bürgerrechte (z.B. Wahlrecht haben nur die Leute mit Pass). Menschenrechte (Unverletzlichkeit ...-) haben alle Menschen, also auch Ausländer.

Antwort
von qummiiik, 18

ich würde ja sagen, weil selbst wenn es wo regeln gibt, gibt es orte wo die einfach trz alles machen

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