Frage von LMAADF, 227

Silvester = Ruhestörung?

Mich interessiert da grad mal eine Frage:

Gibt es eigentlich eine gesetzliche Regelung wegen Silvester oder ist es im eigentlichen Sinne Ruhestörung, wenn man in der Nacht vom 31.12. zum 01.01. die Raketen und Böller in die Luft jagt?

Hier mal ein paar Gesetzesauszüge:

§ 3

Schutz der Nachtruhe Von 22.00 bis 6.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtr uhe gestört werden kann.

§ 4 Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.

§ 5 Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die jemand erheblich gestört wird. Weitergehende Einschränkungen nach den §§ 3 und 4 gehen vor.

Theoretisch müsste man doch vor Gericht Recht bekommen, wenn man jemanden wegen Ruhestörung anzeigt oder? Ich möchte jetzt niemanden anzeigen, aber es interessiert mich einfach mal, was das Gesetz dazu sagt. Ich aus meiner Sicht sehe darin doch eine aushelebung jedes Gesetzes. ^^

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von priesterlein, 185

Ja, Nachruhe gilt an Silvester wie an jedem anderen Tag. Wenn jemand in seiner Wohnung oder auf der Straße zu laut wird, kann man das wie an jedem anderen Tag handhaben. Silvester bildet keine Ausnahme, es ist aber zu erwarten, dass man selber, wenn man mehr Ruhe braucht als man genau an diesem Tag nicht bekommt, selber einige Vorkehrungen trifft, denn der Lärm ist nicht ganz so unvorhersehbar wie an anderen Tagen.

Antwort
von whabifan, 135

Ich bin kein Experte aber Silvester und Neujahr spielt wohl das Gewohnheitsrecht. 

Antwort
von Repwf, 178

Da gibt es gesetzlich die Ausnahme! Von 00-24 Uhr heute ist es erlaubt!

Mit Ausnahmen: in der Nähe von Altenheimen zB... 

Kannste aber alles googeln!

Kommentar von LMAADF ,

Hab ich bereits versucht zu ergooglen, leider finde ich nichts zu dem Thema. Kannst du mir einen Link posten, wo ich das nachlesen kann?

Kommentar von LMAADF ,

Da steht zwar, dass man am 31. Dezember und am 1. Januar Feuerwerkskörper zünden darf, aber da steht nichts von den Zeiten drin. Hier der Auszug:

(2) ......Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Also ist das doch noch lange keine Erlaubnis um die Ruhe in den gesetzlichen Ruhezeiten zu stören ^^

Antwort
von Schrader, 156

Also bei uns regelt das eine Gemeindeordnung. Die gibt die erlaubten Zeiten für das Feuerwerk vor.

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