Frage von Caarlaa, 226

Sieht die Zivilprozessordnung eine Zurückweisung der Zwangsvollstreckung vor?

Habe ein Verwaltungsakt einer Gerichtsvollzieherin erhalten, und da dieser einen schwerwiegenden Formmangel nach §44 VwVerfG hatte, die Gerichtsvollzieherin hat sich im Verwaltungsakt nicht ordnungsgemäß und rechtsgültig legimitiert, habe ich die Zwangsvollstreckungssache als Ganzes zurückgewiesen. Sie antwortete mir: "Eine "Zurückweisung" der Zwangsvollstreckung sieht die Zivilprozessordnung nicht vor.

Antwort
von Ronox, 117

Sieht sie auch nicht. Zumal das kein Verwaltungsakt ist. Du kannst dafür den statthaften Rechtsbehelf einlegen, um die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.

Kommentar von Caarlaa ,

Rechtsbehelf --> Zulässigkeit --> Frist und Form? Kenne mich überhaupt nicht aus.
Kannst du mir da weitere Infos geben?
Evtl. auch Gesetze die ich nachschlagen kann.
Mir geht es nur darum dass alles seine Gesetzliche richtigkeit hat.
Ein amtliches Schreiben MUSS richtig unterschrieben sein sonst ist es nichtig.

Kommentar von Ronox ,

Dazu müsste man erst einmal wissen, welche Handlung des Gerichtsvollziehers du konkret angreifen willst bzw. was du rügst. Wenn es um eine Pfändung geht, die du aus vollstreckungsrechtlichen Gründen als unzulässig erachtest, wäre die Erinnerung der statthafte Rechtsbehelf (§ 766 ZPO). Ein "amtliches Schreiben" muss zudem nicht zwangsläufig unterschrieben sein. Ausnahmen gibt es z.B. im maschinellen Verfahren.

Antwort
von Meandor, 105

Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt für Bescheide im öffentlichen Recht und nicht für Amtshandlungen eines Gerichtsvollziehers; dessen Aufgaben richten sich im wesentlichen nach der ZPO.

Antwort
von face7777, 143

Hi. Ich weiß nicht ob du im Recht bist, aber seit ein paar Jahren sind Gerichtsvollzieher  Privatpersonen. Was Du da bekommen hast ist ein "Drohschreiben", das Du zwar beachten solltest aber nicht Ernst nehmen solltest. Es kommt aber auch auf die Eigemtliche "Schuld" an,dann könnte ich dir mehr sagen.

Kommentar von Ronox ,

War ja nur eine Frage der Zeit, bis hier wieder jemand mit diesem Internetmärchen daherkommt. Und NEIN, bitte verschon uns mit den Youtubelinks und dergleichen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Die Frage selbst basiert doch schon auf einem Internet-Märchen - 'Zurückweisung' ist ein Begriff, den die 'Reichsbürger' gern verwenden.

Kommentar von Zuko540 ,

aber seit ein paar Jahren sind Gerichtsvollzieher  Privatpersonen.

Der Gerichtsvollzieher ist immernoch Beamter.

Sonst würde er 1. nicht zum Gerichtsvollzieher ernannt werden, 2. in den Laufbahnverordnungen oder -gesetzen für die Laufbahnfachrichtung Justiz als Gerichtsvollzieherdienst drinnen stehen und je nach Bundesland auch in den Besoldungsgesetzen drinnen stehen.

Kommentar von Apolon ,

aber seit ein paar Jahren sind Gerichtsvollzieher  Privatpersonen.

Weshalb schreibst du solch einen Unsinn ?

Hier wirst Du eines besseren belehrt:

https://www.justiz.nrw.de/WebPortal/Gerichte_Behoerden/Stellen/berufsbilder/mitt...

Antwort
von Sashman2, 66

Lese dich mal bitte in die HLKO ein. Zwangsvollstreckungen sind rechtswidrig.
Und wenns wie immer um Kohle geht ,
Dafür darf man nicht in Zwangshaft genommen werden.

Also lesen Lesen lesen.

Kommentar von Zuko540 ,

Lese dich mal bitte in die HLKO ein. Zwangsvollstreckungen sind rechtswidrig.

Seid wann ist Deutschland im Krieg???

Es gibt in Deutschland keinen Krieg mehr, der 2. Weltkrieg wurde auch schon vor Jahren beendet.

Kommentar von Sashman2 ,

Ach herrjeee. Na dann bleib in deiner Welt.
Was hat die HLKO mit Krieg zu tun. Diese gilt für die  Nach-Kriegszeit. Genauso als würdest du glauben das Grundgesetz ist eine Verfassung, oder der 2+4 Vertrag sei ein Friedensvertrag.
Und frag dich auch mal was passiert wenn man ohne UN Mandat in ein Land einmarschiert ....

Kommentar von Zuko540 ,

Was hat die HLKO mit Krieg zu tun.

Weil das Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs nur im Kriegsfall gilt.

Genauso als würdest du glauben das Grundgesetz ist eine Verfassung

Ist es auch.

Ich zitiere mal aus mehreren offiziellen Seiten anderer Staaten dort steht bei der Schweiz:

Deutschland ist ein weltanschaulich neutraler Staat, der in seiner Verfassung (Art. 4 Grundgesetz) die Religionsfreiheit garantiert.

Deutschland ist ein weltanschaulich neutraler Staat, der in seiner Verfassung (Art. 4 Grundgesetz) die Religionsfreiheit garantiert. 

https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/7603.pdf

Aus Österreich:

Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die Würde des Menschen stellt somit in Deutschland den obersten Verfassungsgrundsatz dar

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15486/fnameorig_314243.html

Für mich ist es unverständlich,dass die Men­schenwürde nicht in der österreichischen Verfassung steht. In Deutschland steht sie im Artikel 1 der Verfassung.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00207/SEITE_0138.html

Und aus den USA:

The Federal Republic of Germany is a federal state created by the German Federal Constitution (Grundgesetz, Art. 20 (1)). 

http://www.bjs.gov/content/pub/ascii/WFBCJGER.TXT

This statement may contain an implied reference to the fundamental rights guaranteed by the German Constitution,[5] in particular its article 6 guaranteeing the family and the welfare of children, as well as its article 1 and 2, guaranteeing human dignity and personal freedom.

[5]= Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

http://www.loc.gov/law/help/child-rights/germany.php

der 2+4 Vertrag sei ein Friedensvertrag

Der Krieg wurde 1955 durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beendet.

Kommentar von Sashman2 ,

Das ist sehr nett von dir.
Nur ist mir das schon bewusst.

Evtl. Wäre dies was für dich.

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5b@attr_id='bgbl191s1215b.pdf'%5d#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1450384914837

Damit wird der 2+ 4 Vertrag naja. ;)  

http://hudoc.echr.coe.int/eng#{"fulltext":["75529/01"],"documentcollectionid2":["GRANDCHAMBER","CHAMBER"],"itemid":["001-75689"]}

Damit ist erwiesen das wir keinen souveränen Staat haben.  

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Staatsang...

Also was sind wir dann ☺️?? Genau eine Sache

Steht ja hier ;

http://www.agmiw.org/?p=430

Bevor ich das Personalausweisgesetz verlinke und das juristische Wörterbuch ist das die kurz(Fassung)

Und das dies auch wirklich ist wie es ist ;
Habe ich es getan.
Persona verstorben Bzw abgemeldet
Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat nachgewiesen und mich als Mensch lebend gemeldet ....

Es hilft evtl noch UCC mal zu erforschen oder OPPT☺️  

Es ist eins eine Seite zu sehen und zu wissen, nur sollte man seine Sichtweise erweitern.

Herzlichst Trust human

Kommentar von Zuko540 ,

Damit wird der 2+ 4 Vertrag naja. ;) 

Das betrifft den Einigungsvertrag und auch nur bestimmte Teile.

Damit ist erwiesen das wir keinen souveränen Staat haben.  

Was soll der EGMR damit zu tun haben, achso der hat nie geurteilt, dass Deutschlad nicht souverän wäre.

Art. 7 2+4-Vertrag:

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Also was sind wir dann ☺️?? Genau eine Sache

Jeder Mensch ist eine natürliche Person § 1 BGB.

Bevor ich das Personalausweisgesetz verlinke und das juristische Wörterbuch ist das die kurz(Fassung)

Wenn jetzt der Schwachsinn mit Großbuchstaben kommt, dann lese mal die PAuswV, weil da steht unterschiedliche Schriftgrößen innerhalb eines Datenfeldes sind unzulässig und wenn der Schwachsinn mit Name kommt, dann lese auch mal die PAuswV da steht auch Name (Familienname und Geburtsname).

Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat nachgewiesen

Man hat in Deutschland nur die deutsche Staatsangehörigkeit.

Kommentar von PatrickLassan ,

Es hilft evtl noch UCC mal zu erforschen oder OPPT☺️  

Das hilft überhaupt nicht, das ist sogra noch größerer Unfug als der Rest,

UCC ist der 'Uniform Commercial Code', der Entwurf eines einheitlichen Handeslgesetzbuch für das Gebiet der USA, der nicht einmal von allen US-Bundesstaaten in geltendes Recht umgesetzt wurde und der außerhalb der USA überhaupt keine Bedeutung hat.

OPPT ist die Ankürzung für One Pepople Public Trust, eine Idee (um nicht Spinnerei zu sagen) der Freemen-on-the-land und verwandter Bewegungen, wodurch angeblich sämtliche Staaten 'gepfändet' wurden. 

https://de.wikipedia.org/wiki/One_People%E2%80%99s_Public_Trust

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

alter bist du ein Schwachmat

Kommentar von Sashman2 ,

Du hast nun die Infos.
Alles hat mit allem zu tun. Da kann man weder das eine noch das andere Gericht abstreiten .... Ansonsten wäre es keins.

Na wenn du meinst das es nur eine Staatsangehörigkeit gibt, dann lebe so weiter :) .

Ich freue mich ein Stück freier zu agieren.
Komisch das ich mich gegenüber der Polizei mit einem nicht BRD Gesetz standardisierten Ausweis gegenüber diesen ausweisen kann. Oder wie meinst du ist das wenn man ohne Reisen würde ??

Melden , agieren, verwalten!!!

Na woher kommt das !

Es ist mir eine Freude sich mit dir zu debattieren und ich wünsche dir ein schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch.

Ob ich ohne Perso nach Rumänien Reisen darf ☺️☺️!?

Kommentar von Zuko540 ,

Na wenn du meinst das es nur eine Staatsangehörigkeit gibt, dann lebe so weiter :) .

Art. 116 GG gleich der 1. Teil

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Da stehen noch andere Sachen, aber da steht deutsche Staatsangehörigkeit, im StAG ebenfalls § 1:

Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Es gibt nur eine Staatsangehörigkeit und keine andere.

Komisch das ich mich gegenüber der Polizei mit einem nicht BRD Gesetz standardisierten Ausweis gegenüber diesen ausweisen kann.

Der Personalausweis ist ein gültiges Reisedokument für EU- und Schengen-Staaten oder der Reisepass und kein anderer Ausweis, Ausweise ala Personenausweis des deutschen Reiches oder was auch immer werden defacto nicht anerkannt, weder von der deutschen Polizei, noch von irgendeiner anderen Polizei.

In der Schweiz hat einer es auch versucht seinen "Reichsführerschein" in einen schweizer Führerschein umschreiben zu lassen, dieser wurde dort nicht anerkannt.

Oder wie meinst du ist das wenn man ohne Reisen würde ??

Wenn man ohne Personalausweis und Reisepass in ein anderes Land reisen würde, dann müssen die Behörden denjenige auch nicht zwingend ins Land lassen, weil keine gültigen Ausweisdokumente, keine Einreise so einfach ist das.

Und gültige Ausweisdokumente von Deutschland, welche im Ausland anerkannt werden, sind der Personalausweis (EU- und Schengen-Staaten) oder der Reisepass (jedes Land).

Kommentar von Sashman2 ,

😊😊 genauso eine Idee ist das was ist!!
Aber gut jeder lebt in dem was er meint es ist wahr. Bzw das was andere einem vorschreiben( um nicht zu sagen das man nicht selber denken kann).
Jeder sollte seine Erfahrung machen, anstatt wie doof " zu Befehl" zu tun. Tja ja die Veränderungen ; wer sie nicht mag oder meint es wäre Unsinn ( Sicherheit , Geborgenheit eines Staates ) etc. hust. Der alte gute "is nicht Wahr"-Pranger.
Schade das es oft noch so ist,; anders Denkende mit dem was immer so bleiben Denkende, denken, zu konfrontieren. Entschuldigung. ;) Nur das was anscheinend ( so bleiben Denkende) wissen, wissen anders Denkende doch schon lange auch !!(????) und (stellen) sich nur weitere Fragen.

Daher alles Blöd-sinn und Schwach-Sinn

Und mit einem Lächeln versehen
Au revoir

.... Und Ab die Post ohne Reise-doku-mente ( oh Gott )  

Kommentar von PatrickLassan ,

Mal wieder das Übliche - anderen vorwerfen, sie würden icht nachdenken, wenn man selbst nur uralten, zigmal widerlegten Unfug nachplappert.

Kommentar von Sashman2 ,

Guten Morgen Patrick,
..... Ja genau dito an dich .... :) immer folgen .....

Habe ich geschrieben Nach-denken ???

Ich Denke, aber bestimmt nicht Nach.
Wäre ja wie Nach-richten.

Widerlegt ?? Wasn? Du zitierst, das was man sieht, mehr nicht. Besser gesagt heißt es so wie ICH es sehe bei bei dir; es ist so wie es ist. ?!?
Wie kann man etwas in Frage stellen. Ist das korrekt ?? Bzw Belege es! ☺️☺️☺️
Bekomm ich an der Kasse auch ; ein Beleg ....
Einen Nachweis von einem anderen , das es so ist was ist.
Klasse.
Versteh mich nicht falsch ..... Mit anders Denkend meine ich das ich keinen Beleg brauche, bzw kann mir den keiner Ausstellen.

Reichsdeppen ja da hast du Recht.
Mag ich auch nicht. Beklopptes Wort für .......
Ich distanziere mich sehr gerne davon :) sowie ich mich deiner Sichtweise distanziere. Ich Akzeptiere was du Schreibst.
Nur schwingt man zwischen den besagten Einzelnen Sichtweisen ; durch seine eigene , hin und her. Es soll nur für andere zum Darüber denken, helfen. Ob deine oder andere Meinungen richtig sind?!? Naja es sind Sichtweisen, mehr nicht.
Was ich alles Geschrieben habe, tat ich nicht für MICH.
das MICH kommt erst jetzt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Offensichtlich hast du auch Probleme mit der deutschen Sprache, anders kann ich mir diesen Kommentar nicht erklären.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Das liegt daran, des er die eine Gehirnwindung die er hat auch noch dazu braucht, dass er nicht auf den Hof sch.... ;P

Antwort
von bachforelle49, 106

du solltest dich mal schlau machen, ob du in Folge nicht einen TITEL an den Hals gehängt bekommst, der dich uU lebenslang zur Rückzahlung deiner Schulden verpflichtet, auch wenn du im Mom klamm bist.. Typisches Beispiel sind die Titel bei Unterhaltsfragen und Prozesse... Gilt a b e r auch für andere Straf(zivil)zusammenhänge... Vor allem jetzt erstmal Widerspruch einlegen!

Kommentar von PatrickLassan ,

Wenn sich der Gerichtsvollzieher meldet, gibt es i.d.R. bereits einen vollstreckbaren Titel.

Antwort
von rainerpb, 112

Hallo,

ich kann dir deine Frage zwar nicht beantworten,habe aber was gefunden,was dich vielleicht interessierten könnte, schau mal da :

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd...

Vielleicht hilfts was...!

Gruß

Kommentar von Caarlaa ,

Hallo,
Danke für den link, hat mir leider nicht viel gebracht, aber dennoch informativ :-)

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community