Frage von schwertas,

Selbstständiger schliesst privaten Telefonanschlussvertrag und zieht vor Vertragsende ins Ausland. Besteht dabei vorzeitiges Kündigungsrecht?

Guten Tag

Ein Selbstständiger betreibt in seiner Wohnung ein Kleingewerbe, für welches er auf seinen privaten Namen einen Telefonvertrag für einen Telefonanschluss auf 2 Jahre abschließt. 6 Monate vor Vertragsende verlegt er seinen Betrieb ins Ausland (in der nahe gelegenen Schweiz) und kündigt den Telefonvertrag daher vorzeitig. Er wohnt weiter in der Wohnung, zahlt die Rechnungen nicht mehr und der Anschluss wird gesperrt. Die Telefonfirma reagiert auf seine Kündigung nicht und übergibt ihren Forderungsbetrag an ein Inkassobüro.

Frage: Bestand das Recht aus vorzeitige Kündigung? Wie gesagt wurde der Vertrag auf den Namen der Privatperson angemeldet, jedoch mit der gewerblichen E-Mail-Adresse. Auch gab der Kunde mündlich stets an, den Anschluss beruflich zu nutzen. Dies geht auch aus der Vielzahl der Telefonverbindungen und den hohen Kosten hervor.

Falls nicht: Das Telefonunternehmen stellt auch die Zeit in Rechnung, in welcher der Anschluss gesperrt und damit nicht nutzbar war. Hat das Telefonanschluss Anspruch auf die Beträge für die gesperrte Zeit?

Antwort
von Nemesis900,

Wenn er weiter in der Wohnung wohnt dann hat er kein Sonderkündigungsrecht. Das würde nur bei einem Umzug bestehen.

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