Frage von SandraLasner, 56

Selbstanzeige drohen?

Hallo wollte mal Wissen wenn man vom Ex Chef nicht bezahlt wird isses ja eigentlich schwarz Arbeit, hoffe ihr versteht was ich meine. Kann ich drohen mit Selbstanzeige offiziell begeht er ja Steuerbetrug wenn man nicht zahlt man muss ja auch Steuern zahlen usw. Ich denke ist ein besseres Druckmittel als Arbeitsgericht das dauert ja ewig

Antwort
von PolluxHH, 11

Hier wirfst Du zwei Dinge durcheinander. Schwarzarbeit wäre es, wenn Du unter Verstoß gegen Steuer- und Sozialrecht tätig gewesen wärest, aber Du hattest ja einen Vertrag, entsprechend sind die Ansprüche zugestanden, und damit ist Schwarzarbeit als nicht gegeben anzusehen.

Die Unterlassung der Zahlung von Lohn ist (außer man baute noch etwas wie Unwille zum Zahlen des Lohns bei Vertragsschluß ein) primär keine Straftat, sondern ein schuldrechtliches Thema, also BGB. Die Fälligkeit ist gegeben und dann ist zu prüfen, ab wann Schuldnerverzug eintritt. Verzug tritt hier, da die Fälligkeit terminlich bestimmt ist, gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Tag nach Fälligkeit.

Rechtlich also liegt ein Schuldnerverzug vor, keine Schwarzarbeit. Schuldnerverzug bedeutet aber auch das Recht, Verzugszinsen zu fordern (5% über dem Basiszinssatz pro Jahr, gemäß BAG geschuldet auf den Bruttolohn).

Weiterhin bestünde ein Zurückbehaltungsrecht, was sich aber meist nicht gut auf das Arbeitsklima auswirkt.

Bliebe noch die Lohnklage (auf Bruttolohn), mit der man wirklich drohen könnte. Sollten durch Gericht bestätigte Forderungen nicht gezahlt werden, kann es ganz häßlich für den Unternehmer werden.

Drohen ist übrigens nur dann eine Nötigung, wenn man sich "verwerflicher" (rechtswidriger) Mittel bedient. Wenn man mit einer berechtigten Klage droht, fällt es nicht unter Nötigung. Auch die Drohung mit einer Strafanzeige wäre keine Nötigung, solange man der Auffassung wäre, daß die Anschuldigungen berechtigt geführt würden (falsche Verdächtigung müßte vorliegen, um Rechtswidrigkeit zu begründen, was aber eine Anzeige wider besseren Wissens erforderte).


Kommentar von PolluxHH ,

Das "Ex" hatte ich überlesen ... dann ist ein Zurückbehaltungsrecht natürlich nicht mehr geltend zu machen.

Antwort
von Taps84, 27

Schwarzarbeit kannst du es nicht direkt nennen... Er bezahlt dich ja nicht, dann muss er auch nichts ans Finanzamt zahlen.

Du kannst ihn aber anzeigen weil er dich für deine erbrachte Leistung nicht entrichtet wenn es vorher auch vertraglich festgelegt war

Antwort
von Spinnenfan, 32

Für dich ist es Schwarzarbeit, wenn du entlohnt wirst, aber dir von deinem bruttolohn keine Steuern abgezogen werden, wenn dein ex-Chef nicht zahlt, ist das Unterschlagung

Antwort
von WosIsLos, 30

Wenn du dir durch die Drohung einen finanziellen Vorteil verschaffen willst, könnte dir das als Erpressung ausgelegt werden.

Antwort
von Mignon4, 15

Nein, das ist keine Schwarzarbeit. Schwarzarbeit wäre es, wenn du Bargeld bekommst und dein Chef die Lohnsteuer nicht abführt und keine Sozialabgaben bezahlt.

Da du bisher keinen Lohn/Gehalt bekommen hast, brauchst du auch keine Lohnsteuer zu bezahlen. Wenn dein Arbeitgeber dir Lohn/Gehalt schuldet, hast du einen zivilrechtlichen Anspruch auf das Geld, den du vor dem Arbeitsgericht geltend machen kannst.

Antwort
von Ursusmaritimus, 15

Geh zum Arbeitsgericht, die entscheiden sehr schnell und du benötigst in erster Instanz keinen Anwalt.

Antwort
von anon6378, 25

Nein Drohen ist Erpressung und damit würdest du dich strafbar machen. Geh den Rechtsweg.

Kommentar von anon6378 ,

VA wenn du ja eh eine Vertrag hast.

Kommentar von Spinnenfan ,

natürlich kann sie damit drohen den Rechtsweg einzuleiten, das ist keine Erpressung, sie will nur etwas druck machen auf legalem Wege. Erpressung wäre es, wenn sie etwas fordert, das ihr nicht zusteht

Kommentar von PolluxHH ,

Hier geht es um die Durchsetzung einer berechtigten Forderung, wobei Erpressung die Entstehung eines Vermögensschadens beim Genötigten oder einem Dritten erfordert. Damit ist der objektive Tatbestand der Erpressung nicht gegeben. Bliebe Nötigung (die Auszahlung einer berechtigten Forderung ist eine Handlung), doch das erforderte verwerfliche Mittel, die nicht vorliegen, wenn man die Anschuldigung für berechtigt hält, was sowohl Erpressung als auch Nötigung ausschlösse.

Kommentar von anon6378 ,

Ja stimmt Spinnenfan klingt plausibel.

Kommentar von anon6378 ,

Ok du bist wahrscheinlich ein Juristen PolluxhH auf jeden Fall sehr gute Antwort. ☺

Antwort
von kunibertwahllos, 17

aber du könntest dein Rechtsweg ankündigen oder?

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