Frage von anno1928, 59

Seit 13 Jahren habe ich eine Gaststätte gemietet, jetzt hat jemand durch eine Zwangsversteigerung (fristgerecht ) zum Jahresende gekündigt, ist es rechtens n13?

Antwort
von berlina76, 42

Verkauf bricht nicht Miete, der Mietvertrag gilt erstmal weiter.

Da es sich hier um einen Mietvertrag zwischen zwei Geschäftspartnern handelt kann man nicht auf das BGB zurückgreifen sondern muß schauen, was genau im Mietvertrag für Kündigungsfristen vereinbart sind. Diese sind auch gültig.

Kommentar von anno1928 ,

der Pachtvertrag war erst auf 5 jahre befrietet dann verlängerte er sich jeweils um 1 jahr mit halb jähriger kündigunsfrist. bei normalen Mietverträgen ist doch auch, soviel ich weiß, nach gewissen Jahren eine längere Kündigungsfrist?????

Kommentar von Genesis82 ,

Nicht bei Mietverträgen für gewerbliche Räume.

Kommentar von berlina76 ,

Du trittst aber nicht als Privatperson sondern als Geschäftliche Person auf. Bei Geschäftlichen Personen geht das Gesetz davon aus, das sie Handeln, Lesen und Verträge abschließen können, ohne das das Gesetz eingreifen muß. Deswegen können Verträge Zwischen Geschäftspartnern vom BGB abweichen. 

Wenn also eine Halbjährliche Kündigungsfrist beidseitig  vereinbart ist, dann ist diese auch so gültig. 

Antwort
von peterobm, 34

was steht im Miet/Pachtvertrag? 

Bei Zwangsversteigerungen werden die Mieter übernommen. Der vorige Eigentümer kann nicht aus dem Grund so einfach kündigen. 

Meist sind dort befristete Verträge abgeschlossen, die laufen einfach aus, wenn nicht vorher fristgerecht gekündigt wurde. 

Das können 6 Monate sein; und damit rechtens. Zeit genug um eine Alternative zu suchen.

Antwort
von Nemisis2010, 21

Auch bei Gewerbemietverträgen kann der Ersteigerer von seinem Sonderkündigungsrecht gem. § 57a ZVG Gebrauch machen und den Mietvertrag ordentlich kündigen. Weiter ist bei der ordentlichen Kündigung einesG ewerbemietvertrages ein berechtigtes Interesse, wie z.B. Eigenbedarf bei einem Wohnraummietvertrag nicht notwendig, d.h. der Ersteigerer muß in diesem Fall die Kündigung nicht begründen.

der Pachtvertrag war erst auf 5 jahre befrietet dann verlängerte er sich jeweils um 1 jahr mit halb jähriger kündigunsfrist.

Selbst wenn die Befristung des Vertrages hier noch nicht abgelaufen wäre, könnte der Ersteigerer nach § 57a ZVG von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Aber so wie ich das sehe, hat der Ersteigerer ordentlich zum Ende des Jahres ohne von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen, gekündigt. Da die ordentliche Kündigung fristgerecht erfolgte ist sie auch wirksam.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-eines-Gewerbemietvertrags-nach-Zwangs...

Kommentar von johnnymcmuff ,

Bedeutet also Kündigungsfrist halbes Jahr.

Antwort
von DirkK73, 34

Warum sollte eine fristgerechte Kündigung nicht rechtens sein?

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