Frage von Konzulweyer, 134

Schwerbehinderung 50 % bei Einstellung bzw. im Fragebogen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt. Bitte weiterlesen. Brauche Rat?

Ich habe vor einigen Jahren meinen ehemaligen langjährigen Beruf aufgegeben. Bei Bewerbungen habe ich immer meine Behinderung angegeben, und dadurch keine Chance auf eine Anstellung gehabt. Bei meinem jetzigen AG bei dem ich jetzt 3 Jahre bin habe ich bei der Bewerbung meine Beh. nicht angegeben wegen Befürchtung, daß ich nicht genommen werde. Die Arbeit macht mir Spaß, wird gut bezahlt und AG ist mit mir voll zufrieden. Nun überlege ich mir die Beh. nachträglich zu melden. Nun, ich habe falsche Angaben gemacht. Habe Befürchtung, daß ich entlassen werde wegen arglistiger Täuschung, oder es könnte auch sein, das AG nichts dagegen hat weil er Zuschuß bekommt. Soll ich die Beh. melden oder nicht?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Konrad Huber, 28

Hallo Konzulweyer,

Sie schreiben:

Schwerbehinderung 50 % bei Einstellung bzw. im Fragebogen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt. Bitte weiterlesen. Brauche Rat?

Antwort:

Natürlich haben Sie sich durch Ihr Verhalten zumindest in Erklärungsnot gebracht!

Sie erwarten von Ihrem Arbeitgeber Wahrheit und Klarheit, dann darf dies aber der Abeitgeber im Umkehrschluß auch von Ihnen erwarten!

Was würden Sie an der Stelle Ihres Arbeitgebers von Ihrem Arbeitnehmer halten, wenn die Rollen vertauscht wären?

Fragen wie die Ihrige, werden hier immer wieder eingebracht, aber hier kann Ihnen niemand die Absolution erteilen!

Wenn die Schwerbehinderung bereits bei Ihrer Einstellung vorgelegen hat und Ihnen der Schwerbehindertenausweis vorlag, dann hat die Sache zumindest ein "Geschmäkle", wenn Sie jetzt im Nachhinein erst die Karten auf den Tisch legen und Sonderurlaub vom Arbeitgeber beanspruchen wollen!

Die Schwerbehinderung wird übrigens auf gar keinen Fall in Prozent, sondern ausschließlich in Grad der Behinderung (GDB50) ausgewiesen!

Fazit:

Ob Sie die Behinderung nun im Nachhinein melden oder nicht, diese Entscheidung kann Ihnen hier mit absoluter Sicherheit niemand abnehmen!

Ob Ihr Arbeitgeber sich mit einer Entschuldigung zufrieden gibt, kann Ihnen hier ebenfalls niemand vorhersehen!

Lassen Sie sich von einem Fachanwalt beraten, bevor Sie einen Fehler machen, gehen Sie auf Nummer sicher!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Kommentar von Konzulweyer ,

Hallo Konrad!

Ja, ich habe gelogen. Ich wollte nach langer Krankschreibung und Arbeitslosigkeit unbedingt wieder einer Beschäftigung nachgehen. Wenn ich dem AG meine Schwerbehinderung mitgeteilt hätte, hätte ich wahrscheinlich keine Chance auf Einstellung gehabt. Und wenn ich die Arbeit nicht bewältigen könnte, hätte ich schon längst aufgehört. Nun, ich bin jetzt 3 Jahre im Betrieb und es geht eigentlich. Ja, es ist meine Entscheidung.

Kommentar von Konrad Huber ,

Hallo Konzulweyer, 

Sie müßen sich hier nicht entschuldigen, Ihre Beweggründe sind ja durchaus nachvollziehbar!

Es ist selbstverständlich kein Geheimnis, daß man sich mit dem Status als Behinderter am Arbeitsmarkt sehr schwer tut, wo selbst gesunde und fitte Menschen schon Ihre Probleme haben, noch irgendwo Fuß zu fassen und reinzukommen!

Wenn Sie nun bereits 3 Jahre Ihre Arbeit verrichten/verrichten können, dann wäre es wohl besser, auf den Zusatzurlaub zu verzichten, (die Sache so auf sich beruhen zu lassen) denn dann müßen Sie keinen Spießrutenlauf hinlegen und können bei Nacht wieder ruhig schlafen!

Und wenn es trotzdem mal hin und wieder gesundheitlich klemmen sollte, bleibt Ihnen an Stelle des Zusatzurlaubs immer und jederzeit die legale "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" und dies wäre doch wohl eine salomonische Lösung!

78 Wochen innerhalb von 3 Jahren Krankengeldanspruch!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 70

Du brauchst keine Angst zu haben.

Fragen zur Schwerbehinderung braucht man im Einstellungsgespräch genau so wenig beantworten wie im Personalbogen. Der AG darf solche Fragen eigentlich gar nicht stellen, daher gibt es hier das "Recht zur Lüge".

Bei Fragen nach der Schwerbehinderung braucht man genau so wenig Auskunft zu geben wie nach Schwangerschaften.

Du solltest Deinem AG jetzt Deinen GdB mitteilen. Du bekommst dadurch nicht nur den Sonderurlaub nach § 125 SGB IX sondern hast auch den Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX.

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/fragerecht-des-arbeitgebers-wann-bewe...

Kommentar von Messkreisfehler ,

Soweit ich informiert bin gibt es doch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.10.1995 (2 AZR 923/94) wonach angegeben werden muss wenn man einen GdB von über 50 hat, in dem Fall ist auch die Frage nach einer Schwerbehinderung zulässig. Korrekt ist es, dass nicht nach einer Behinderung gefragt werden darf, bei der Schwerbehinderung sieht es m.E. anders aus. (Siehe Urteil).



Kommentar von Hexle2 ,

Es gibt ein Urteil des BAG das besagt, eine Schwerbehinderung muss bei einer anstehenden Kündigung gemeldet werden. Das bezieht sich aber darauf dass ein AN erst nach einer Kündigung mitgeteilt hat, dass er schwerbehindert ist (BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10).

Der AN darf in den ersten sechs Monaten die Schwerbehinderung verschweigen. Danach ist sie zulässig.

Kommentar von David56 ,

Wir hatten es aber davon, in welchen Fällen, bzw. überhaupt eine Schwerbehinderung, bzw. Erkrankung vom AN dem AG gemeldet werden muss. Un da ist eben allgemeingültiges Recht, daß bei einer Eigen- und/oder Fremdgefährdung diese dem AG gemeldet werden muss. Da führt kein Weg vorbei, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen beim Auffliegen der Lüge befürchten zu müssen.

Kommentar von Hexle2 ,

daß bei einer Eigen- und/oder Fremdgefährdung diese dem AG gemeldet werden muss.

Das stand in der Eingangsfrage nicht und die habe ich zeitnah beantwortet.

Antwort
von David56, 39

Ob das Verschweigen Deiner Schwerbehinderung relevant ist, liegt in erster Linie daran ob Deine Behinderung für Deinen Beruf relevant ist oder nicht. Da Du Deinen Beruf nicht mitgeteilt hast, nenne ich Dir einige hypothetische Fälle.

Als Beispiel:
Wenn Du eine Lähmung des Unterschenkels hast und Sachbearbeiter in irgendeiner Behörde oder Firma bist, ist die Behinderung für Deinen AG nicht relevant und muss auch nicht gemeldet werden.

Als Gegenbeispiel: 
Du bist als Dachdecker angestellt und bei Dir wird eine Epilepsie festgestellt, dann entsteht durch diese Epilepsie eine Eigen- und Fremdgefährdung und somit bist Du verpflichtet diese Behinderung Deinem Arbeitgeber gegenüber anzugeben, da Dein Arbeitgeber Dir und seinen anderren Beschäftigten gegenüber eine Fürsorgepflicht hat. Die Mitteilung dieser Erkrankung hat natürlich zur Folge, daß Dein AG Dich entlassen muss, falls er für Dich keinen anderen Arbeitsplatz hat, an dem  diese Erkrankung nicht relevant ist (z.B. Schreibtischjob). Andernfalls käme nur eine Umschulung in Frage.

Noch ein Beispiel:
Eine Krankenschwester, bei der ein Diabetes Typ II diagnostiziert wurde, bewirbt sich in einer anderen Klinik. Da sie mit dieser Erkrankung aufgrund der damit verbundenen Eigen- und Fremdgefährdung nicht mehr allein arbeiten darf, unabhängig davon ob sie bereits einen GdB zuerkannt bekam, (z.B. in der Nachtschicht, wenn keine Beiwache eingesetzt wird) ist sie verpflichtet, ihren neuen AG bei der Einstellung von dieser Krankheit in Kenntnis zu setzen. Diesem bleibt dann überlassen, ob er einer Einstellung trotz der damit verbundenen Einschränkungen (Verbot des Alleindienstes) zustimmt. Ein Verschweigen der Erkrankung würde in diesem Fall bewirken, daß der AG der AN fristlos kündigen kann.

An den genannten Beispielen siehst Du, daß es beim Vorliegen einer Eigen- und/oder Fremdgefährdung die Pflicht des AN ist, den AG von einer Behinderung, oder einer chronischen Erkrankung zu informieren. Wenn durch die Erkrankung oder Behinderung keine Eigen und/oder Fremdgefährdung vorliegt, muß der AG nicht zwingend informiert werden.

Kommentar von Konzulweyer ,

Du weißt doch wie klein die Welt ist, deswegen möchte ich hier keine Angaben über Erkrankungen und Beruf machen. Aber es geht schon indie Richtung, daß ich diesen Beruf nicht ausüben soll. Ich beiße eben die Zähne zusammen und es geht schon. Noch höchstens 5 Jahre bis Rente.

Kommentar von David56 ,

In diesem Fall würde ich Dir dringenst davon abraten Deinen AG zu informieren, da dies bei vorliegender Eigen- und/oder Fremdgefährdung zur fristlosen Kündigung führen kann. Es muss nicht so sein, wenn Dir Dein AG einen Job anbieten kann, denn Du aufgrund Deiner Behinderung noch ausüben darfst. Es kann Dir natürlich auch passieren, daß er so verärgert ist, daß er Dich direkt vor die Tür setzt. Mein Rat: Wenn Du meinst, daß Du die 5 Jahre noch schaffst: Schnauze halten und durch.

Kommentar von Konzulweyer ,

Danke, das denke ich mir auch. Es ist eigentlich Beruf den ich gelernt habe. Das Arbeitsamt hat mich ständig zu Leiharbeitsfirmen geschickt, mit der Behinderung, die man mir so nicht gleich ansieht und über 50 hat man 0 Chancen. Erwerbsminderungsrente wurde auch abgelehnt. Da hilft nur Lügen und Eigeninitiative. Ich könnte lt RV noch als Pförtner oder Zugansager arbeiten. Da biste echt aufgeschmissen.

Kommentar von David56 ,

Das ging mir ähnlich. Ich habe auch noch 10 Jahre in zwei Berufen gearbeitet, die ich zwar gelernt hatte, aber nicht mehr hätte ausüben dürfen. Dies allerdings nicht, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente nicht bewilligt worden wäre, sondern weil sie mit 33 Jahren sehr dürftig ausgefallen wäre. Also habe ich noch 10 Jahre drangehängt und erst als es garnicht mehr ging den Antrag auf Erwerbsubfähigkeitsrente gestellt. Die wurde auch prompt 4 Monate nach Antragstellung rückwirkend zum Tag der Antragstellung genehmigt. Hoch ist sie deswegen aber immer noch nicht. Also verdiene ich mir seitdem noch etwas, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, hinzu.

Antwort
von Spediteur1953, 9

Sie waren nicht verpflichtet die Behinderung bei der Einstellung anzugeben. Geben Sie sie jetzt einfach an .Dann bekommen Sie noch 5 Tage Zusatzurlaub. Kein Kündigungsgrund vorhanden.

Antwort
von Bambi201264, 72

Du hast ja nicht FALSCHE Angaben gemacht. Du hast etwas verschwiegen.

Reiche es nach, wenn Dein AG voll zufrieden mit Dir ist, wird er sich eher freuen, dass er für Dich jetzt auch noch Zuschuss bekommt.

Und er kann es auch noch eine Zeit rückwirkend beantragen (wie lange, weiss ich aber nicht).

Kommentar von Konzulweyer ,

Ja, ich würde auch 1 Woche mehr Urlaub bekommen usw. Aber im Fragebogen wurde extra nach Beh. gefragt, was ich mit nein ankreuzte.

Antwort
von Reisekoffer3a, 66

Wenn alles passt im Betrieb (Ist ja der Fall bei deinem AG) würde ich nichts nachträglich angeben.

Hast du die 50% auf deiner Lohnsteuerkarte auch schon als Freibetrag

eintragen lassen ?

Kommentar von Konzulweyer ,

Nein nicht, beantrage den Freibetrag immer beim Einkommensteuerjahresausgleich. Mir gehts auch um 1 Woche mehr Urlaub usw. Weiß nicht was ich machen soll. Könnte mächtigen Ärger bekommen.

Kommentar von Reisekoffer3a ,

würde den Freibetrag (f. 2017) gleich auf der LstKarte eintragen

lassen, da zahlst du ja bei jedem Gehalt weniger Steuern und

bekommst folglich mehr raus.

Wenn du auf den "mehr Urlaub usw." großen Wert legst kannst

du das ja doch deinem AG melden, er wird dich nicht rauswerfen !

Kommentar von Konzulweyer ,

Wenn ichs auf der Lstkarte eintragen lasse, weiß doch AG über die Behinderung.

Kommentar von Reisekoffer3a ,

nein, du läßt dir die Lst-Karte von der Perso.Abtlg. geben und

gehst selber zum Finanzamt (mit deinem 50%-Bescheid).Das ist

Ruck-Zuck erledigt. Der AG weiß ja nicht den Grund für den

Freibetrag u. wird auch nicht nachfragen.

Aber wie gesagt, ob du es deinem AG nachträglich mitteilst oder

auch nicht, bleibt deine Sache.

Kommentar von Konzulweyer ,

Kannst du mir sagen, ob unterm Strich da mehr raus kommt als bei der Angabe bei der Einkommensteuer. Wie ist das jetzt bei der elektronischen Lohnsteuerkarte.

Kommentar von Reisekoffer3a ,

einige Euro´s bestimmt.

Denke man bekommt doch jedes Jahr die Lst-Karte von der

Stadt/Gemeinde zugeschickt.Mit der gehst du z.Finanzamt u.

läßt Besprochenes ändern. Danach gibst du sie beim AG

ab. Ende des Jahres bekommst du die elektr. LstK zurück.

Das wars.

Kommentar von Konzulweyer ,

Nein, diese Karte gibts seit einigen Jahren nicht mehr von der Gemeinde. Ich bekomme zum Jahresende die elektr. Lohnsteuerkarte mit Verdienst und Steuern fürs Finanzamt. Du meinst, ich soll zum AG gehen und beim Fin-Amt den Freibetrag eintragen lassen. Da steht aber kein Grund dabei? Guter Tip.

Antwort
von Rosswurscht, 51

Du musst das nicht engeben bei der Bewerbung. Hab ich auch nicht.

Ich habs dann nachgereicht, wegen Sonderurlaub etc. Außerdem hat der AG auch gewissen Vorteile bei Anstellung von Behinderten ;-)

Kommentar von Messkreisfehler ,

Doch, rein rechtlich muss es der Arbeitnehmer angeben, zumindest wenn eine Schwerbehinderung vorliegt, also ein GdB über 50. Bei einer Behinderung, also GdB bis 50 kann/darf der Arbeitnehmer bei der Frage lügen.

Und naja, die "Nachteile" des Arbeitgebers sind leider in der Regel höher als die "Vorteile" die er durch Einstellung eines Schwerbehinderten Mitarbeiters hat. Da müsste sich noch einiges tun das ein tatsächlicher Anreiz geschaffen wird behinderten Mitarebeiter eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

Kommentar von Rosswurscht ,

Echt, dass muss man angeben? MIr wurde geraten "gibs nicht an ..." kannste später immer noch .

Hab ich auch so gemacht und die Stelle bekommen, he he he :)))

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