Frage von hasenknuffel, 14

Schweiz: Gesetze zum Import und Wiederverkauf aus dem Ausland?

Guten Tag,

ich hätte eine Frage für einen Online-Shop als Selbstständig Erwerbstätiger in der Schweiz.

Ich habe irgendwann einmal etwas gehört über Gesetze zum Import für den Wiederverkauf, dass man in der Schweiz die Artikel über den Schweizer Grosshandel beziehen muss und diese nicht z.b. noch günstiger in Deutschland kaufen darf um sie weiterzuverkaufen.

Kann mir jemand einen Artikel dazu geben oder meine Aussage bestätigen oder wiederlegen? Ich finde dazu im Moment irgendwie nichts! Ich hatte nur vor etwa 1,5 Jahren gehört, dass es dort eine Änderung geben soll. Vielen Dank

Antwort
von cymbeline, 7

Ein solches Gesetz gibt es nicht. Ganz im Gegenteil wird versucht, mittels Gesetzen diese sog. Parallelimporte zu begünstigen. Beispielsweise greifen Schutzrechte (Marken, Patente, Designs) in der Schweiz nicht, sofern ein Produkt in der EU mit Einwilligung des Rechteinhabers in Verkehr gebracht wurde.

In der Regel ist es jedoch so, dass die Konzerne versuchen, Parallelimporte zu unterbinden, damit sie in der Schweiz höhere Preise verlangen können als im Ausland. Dies versuchen sie mittels vertraglichen Verpflichtungen ihrer Distributoren in der EU zu erzielen. Dabei wird den Distributoren gedroht, dass ihnen der Liefervertrag gekündigt wird, falls sie günstig in die Schweiz liefern.

Dies verstösst in den meisten Fällen jedoch gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Beispiel wurde BMW vor einigen Jahren zu einer hohen Busse verurteilt, da sie ihren Vertragshändlern in Deutschland Verkäufe in die Schweiz untersagt haben.

Du kannst also ganz unbekümmert importierte Produkte verkaufen. Sofern diese aus der EU stammen, stehen dem auch keine Kennzeichnungspflichten entgegen (z.B. gemäss Lebensmittelverordnung), da Dank der bilateralen Verträgen die Kennzeichnungen der EU in der Schweiz anerkannt werden.

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