Frage von lennardlp2000, 503

Schwarzfahren Beifahrer Strafen?

Wenn man rein theoretisch , Beifahrer in einem Auto ist wo der Fahrer keinen Führerschein hat kriegt der Beifahrer dann eigentlich eine Strafe?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 307

Hallo lennardlp2000,

die kurze Knappe Antwort lautet: Nein, der Beifahrer kann nicht dafür belangt werden, wenn der Fahrer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ausnahme: Der Beifahrer ist der Halter des Fahrzeuges

Die lange Antwort ist:

Wenn Jemand ein Fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug führt ohne im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis sein, können nur:

  1. der Fahrer der ohne Fahrerlaubnis gefahren ist und
  2. der Halter des Fahrzeuges

nach folgender Rechtsgrundlage bestraft werden:

Auszug aus: http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/\_\_21.html

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§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

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Der Beifahrer ist auch nicht verpflichtet sich davon zu überzeugen, ob der Fahrer eine Fahrerlaubnis hat. In der Regel, hat er auch gar keine Möglichkeit dieses zu überprüfen. Weder kann man daraus schließen, dass der Fahrer, der seinen Führerschein nicht mithat auch keine Fahrerlaubnis hat und umgekehrt, bedeutet auch ein mitgeführter Führerschein NICHT, dass der Fahrer im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.

Der Führerschein nichts weiter als ein Dokument, welches einem beim erlangen der Fahrerlaubnis ausgehändigt wird, er selbst ist aber keine Fahrerlaubnis, sondern das nicht mitführen eine Führerscheines ist nur ein Ordnungswidrigkeit die mit einem geringen Verwarnungsgeld von 10,00 Euro geahndet wird.  

Aber selbst, wenn der Beifahrer Kenntnis davon hat, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat, begeht er keine Straftat, denn wie bereits von mir angeführt wurde kann nur der Fahrer und der Halter für eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis bestraft werden.

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Was hier von einem anderen User hier angeführt wurde ist völliger Unsinn. Entgegen seiner Ausführung:

  • Macht sich der Beifahrer NICHT strafbar, wenn der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat und
  • der Beifahrer ist auch NICHT verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der Fahrer im Besitz einer Fahrerlaubnis ist und
  • es ist auch NICHT strafbar Mitwisser zu sein und trotz Kenntnis, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat, trotzdem mitzufahren und
  • es erlöscht auch NICHT der Versicherungsschutz, wenn der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat und auch dann NICHT, wenn man alkoholisiert ein Fahrzeug führt. Die Versicherung ist dem Geschädigten uneingeschränkt zahlungspflichtig. Die Versicherung kann den Fahrer allerdings in Regress nehmen, wobei die Regressforderung auf 5000,- Euro begrenzt ist. Eine Verdopplung der Regressforderung ist dann möglich, wenn der der Fahrer zwei Straftaten begeht. Beispielsweise Trunkenheit im Straßenverkehr und Unerlaubtes entfernen vom Unfallort.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Szwab ,

Kleine Ergänzung. Wenn der Beifahrer Anstiftet oder Beihilfe leistet, sitzt er mit im Boot.

Kommentar von TheGrow ,

Denke eben, hääää? wieso Ergänzung??? Das habe ich doch erwähnt.

Erwähnt ja, aber nur im Thread auf die Antwort von ponyfliege und auch dort habe nur einen ganz knappen Hinweis gegeben. Hier habe ich das tatsächlich unterschlagen. Danke für den Hinweis, gab dafür einen Daumen hoch :-)

In der Praxis, ist es aber immer schwer, die Anstiftung oder die Beihilfe nachzuweisen. So blöd sind die Beifahrer meistens nicht, dass sie gleich zugeben, dass sie den Fahrer erst zum Fahren anderthalb Stunden überreden mussten und ihm nicht nur das Auto besorgt haben, sondern ihm noch gezeigt haben wo Kupplung und Gas sitzt (wo die Bremse sitzt, wird erst beim nächsten mal gezeigt :-D   )  und wie man lenkt. Aber trotz allem, Du hast natürlich recht. Wer beispielsweise die eben etwas lächerlich dar gestellten Handlungen begeht, ist schon im Straftatbestand der Anstiftung und Beihilfe drin

Antwort
von Rockuser, 300

Nein. Der Beifahrer bekommt keine Strafe.

Falls der Beifahrer allerdings bei einem Unfall zu schaden kommt, wird er , falls er nachweislich wusste, das der Fahrer keinen Führerschein hat, kaum eine Chance auf Schmerzensgeld haben.

Der KFZ Halter wird auch eine Strafe bekommen.

Kommentar von ponyfliege ,

wenn der beifahrer berufskraftfahrer ist, kann er sogar mit einem fahrverbot belegt werden!

Kommentar von Rockuser ,

Nein. Absoluter Unfug.

Als Beifahrer kann man davon ausgehen, das der Fahrer einen Führerschein hat. Ich bin nicht verpflichtet mir der Führerschein zeigen zu lassen. Zumindest in der BRD nicht.

Auch das mit dem Berufskraftfahrer ist falsch.

Kommentar von ponyfliege ,

dann wurde ein arbeitskollege also ungerechtfertigt bestraft?

sachverhalt:

fahren mit einem überladenen fahrzeug, überschreiten der 3,5t. fahrer im besitz fahrerlaubnis klasse b. beifahrer inhaber c1. 

fahrzeug gestoppt, gewogen, stillgelegt. fahrer komplettentzug der fahrerlaubnis, beifahrer entzug der fahrerlaubnis für 2 monate - plus entsprechender geldstrafen. urteilsbegründung: beteiligter an einer mit einem kfz begangenen straftat.

kein quatsch - realität.

Kommentar von Rockuser ,

Dann muss erst mal nachgewiesen sein, das der Beifahrer wusste, das der Fahrer keinen Führerschein hat. So einfach geht das nicht.

Überladener PKW über 30% kostet 235€ 1 Punkt und 28.50 Gebühren. Nicht den Lappen.

Du musst da etwas verwechseln.

Kommentar von TheGrow ,

Nette Geschichte, aber rechtlich unhaltbare Geschichte

Der Fahrer hat erstmal keine Straftat begangen, wenn er mit der Fahrerlaubnisklasse B ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht 3,5 Tonnen gefahren hat. Ausschlaggebend ist eingetragene Gewicht und nicht das tatsächliche Gewicht. Ergo.... Hat der Fahrer keine Straftat begangen, kann auch der Beifahrer keine Straftat begangen haben.

Aber selbst wenn der Fahrer nicht im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis gewesen währe, hätte der Beifahrer keine Straftat begangen. Strafbar hätte er sich allenfalls dann gemacht, wenn er wusste, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hätte und ihm aktiv dabei geholfen hätte zu fahren. Nur bei einer Straftat anwesend zu sein, ist hingegen nicht strafbar.

Dann zu Deiner Anführung, dass ihm die Fahrerlaubnis für zwei Monate entzogen wurde.

Die Fahrerlaubnis kann gem. § 69 StGB nur dann entzogen werden, wenn sich aus der Tatbegehung ergibt, dass der Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen ist. Im § 69 StGB sind die Straftaten aufgeführt, bei denen die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist und das sind:

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

Fahren ohne Fahrerlaubnis gehört weder zu den Straftaten, wo dem Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, noch wird dieses im allgemeinen gemacht. Und wenn schon dem Fahrer die Fahrerlaubnis nicht zu entziehen ist, warum sollte man dann dem Beifahrer die Fahrerlaubnis entziehen.

Hinzu kommt, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis für zwei Monate nicht vom Gesetz vorgesehen ist. Laut § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu entziehen 

Und was die Beladung bzw. Überladung angeht, liegt erstens keine Straftat sondern nur eine Ordnungswidrigkeit vor, die wie von Rockuser richtig angeführt wurde, nicht mit einem Fahrverbot geahndet wird, sondern lediglich mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Und auch hier kann der Beifahrer nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Es gibt nur zwei Personen die dafür belangt werden können.

  1. Derjenige der das Fahrzeug geführt hat
  2. Derjenige der die Fahrt angeordnet hat

Kurzum, Deine Geschichte ist frei erfunden und entspricht keiner rechtlichen Grundlage

Antwort
von SoDoge, 262

Der Beifahrer macht sich durch das Mitfahren nicht strafbar, riskiert aber sonst sehr viel, denn von jemandem ohne Fahrerlaubnis sollte man sich nicht herumfahren lassen. Schwarzfahren ist sowas nicht. 

Antwort
von ponyfliege, 218

ja.

rein theoretisch müsstest du dir jedesmal, wenn du bei jemandem mitfährst, den führerschein zeigen lassen.

bei fahren ohne die notwendige fahrerlaubnis erlischt übrigens automatisch der versicherungsschutz für das fahrzeug. fahren ohne fahrerlaubnis ist eine STRAFTAT. der beifahrer ist also sozusagen der mitwisser einer straftat. nichtwissen schützt nicht vor strafe.

man ist verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass derjenige, der fährt, das fahrzeug auch führen darf. sonst dürfte sich zum beispiel die polizei bei einer verkehrskontrolle den führerschein nicht zeigen lassen, sondern nur die personalien überprüfen.

und der, der fährt, muss sich vor fahrtantritt von der verkehrssicherheit des fahrzeugs überzeugen. im falle, das was nicht funktioniert, zahlt der fahrer, nicht der halter.

es kann übrigens auch den BEIFAHRER den führerschein kosten, wenn er  mit jemandem mitfährt, der alkoholisiert ist oder unter drogen steht.

http://www.autozeitung.de/auto-news/fahren-ohne-fuehrerschein-strafe

bei wiki steht zu dem thema auch noch was.

Kommentar von Crack ,

Deine Antwort ist falsch.

Kommentar von ponyfliege ,

dein kommentar ist NACHWEISBAR falsch.

Kommentar von Havenari ,

Dann bring mal den Nachweis, wir warten voller Spannung darauf.

Kommentar von Crack ,

Liebe ponyfliege

Du darfst mir glauben, ich verstehe etwas vom Thema.

Bevor Du fragst, ich kann leider Gesetz nennen das aussagt das ein Beifahrer in einem solchen Fall straffrei bleibt - denn so funktioniert das nicht.

Du solltest aber in der Lage sein ein Gesetz zu nennen nachdem man den Beifahrer für das Mitfahren bestrafen kann - denn das behauptest Du ja. Also, gegen welches Gesetz verstößt der Beifahrer?

Kommentar von Crack ,

Als Nachtrag:

Habe gerade Dein Kompliment an mich gelesen.
Ein Auszug daraus:

"
aber bevor du schrott kommentierst und downvotes verteilst, solltest du dich trotzdem informieren.
"

Ja richtig, ich habe Schrott kommentiert - nämlich den Schrott den Du hier geschrieben hast. Anders kann man das nicht bewerten.

Habe leider heute wenig Zeit, kann es Dir aber morgen detailliert erklären...

Kommentar von Crack ,

Ich hatte Dir ja versprochen noch einmal auf Deinen Kommentar einzugehen. Der Vollständigkeit wegen ist er hier komplett:

"du kannst irgendwo noch so sehr experte sein...


aber bevor du schrott kommentierst und downvotes verteilst, solltest du dich trotzdem informieren.

folgendes: jemand hat die b erlaubnis. fahrzeug ist überladen, wird

von der polizei gestoppt und gewogen. gewicht liegt oberhalb 3,5t.


versicherungsschutz erlischt, ausserdem fahren ohne die notwendige fahrerlaubnisklasse. straftat. beifahrer: im besitz der notwendigen fahrerlaubnisklasse - verliert als beteiligter an einer straftat, die mit einem kraftfahrzeug begangen wurde den führerschein für 2 monate.
ganz konkretes beispiel aus der welt der berufskraftfahrer.

und nun wäre es nett, wenn du deinen entsprechenden kommi selber melden könntest und ans community management schreibst, dass sie bitte den downvote entfernen mögen.
ich wünsche dir noch einen schönen tag - und nächstes mal bitte nachdenken.

danke. pony"

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Wenn jemand ein KFZ führt das überladen ist, ansonsten aber mit der Klasse B geführt werden darf, begeht eine Ordnungswidrigkeit - aber keine Straftat.
Dann erlischt auch kein Versicherungsschutz - der besteht weiterhin, möglich sind allenfalls Regressansprüche was aber einen nicht unbedeutenden Unterschied zu einem völlig fehlenden Versicherungsschutz ausmacht.
Noch besser ist der Beifahrer dran - der hat damit nämlich überhaupt nichts zu tun solange er nicht Halter des Fahrzeugs ist.
Deine Geschichte ist als Beispiel völlig unbrauchbar weil es mit deutschem Recht absolut nicht vereinbar ist.

Ebenso besteht kein Anlass dafür das ich meinen Kommentar selbst beanstanden müsste - die Aussage darin ist korrekt. Auch stammt nur ein Pfeil down von mir, mittlerweile sind es aber schon 6, hast Du auch alle anderen informiert?

Das mit dem Nachdenken vor dem Schreiben als gut-gemeinten Tipp gebe ich gern zurück. Ich kritisiere sicher niemanden unberechtigt, deshalb wäre es von Vorteil gewesen wenn Du nicht gleich auf mich losgegangen wärst sondern erst einmal darüber nachgedacht hättest...

Kommentar von lennardlp2000 ,

wieso ?

Antwort
von Styxx110, 212

Nur wenn der Beifahrer auch der Halter ist, sonst nicht.

Kommentar von Crack ,

So ist es.

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