Frage von FrauJessica, 61

Schwanger kurz vor Verlängerung?

Hallo,

meine Freundin ist bis einschließlich heute (30.09.2016) bei einem Unternehmen beschäftigt. Normalerweise sollte Sie eine Verlängerung bekommen (weiteres halbes Jahr) doch der Arzt hat ihr gestern ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Laut ihrem Schichtplan hat Sie heute, morgen und übermorgen frei. Sie sollte eigentlich am 03.10.2016 wieder arbeiten gehen.

Muss Sie den AG jetzt informieren oder kann/darf Sie warten bis Sie die Verlängerung hat und sollte dann am 03.10.2016 arbeiten gehen um am 04.10.2016 die Verlängerung zu unterschreiben?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von MancheAntwort, 33

Ich würde den Arzt bitten, deiner Freundin nächste Woche eine NEUE

Bescheinigung auszustellen, da sie ja noch keine Informationen an ihren

AG weitergeleitet hat....

Kommentar von augsburgchris ,

Also den Arzt überreden einen Betrug zu begehen?

Kommentar von MancheAntwort ,

Wieso Betrug ?

Ihr habt eben etwas später erst erfahren, dass deine Freundin

schwanger ist..... Wo ist das Problem ?

Kommentar von carn112004 ,

Es ist nicht einmal Betrug dem AG die direkte Frage nach Schwangerschaft unwahr zu beantworten.

Eine Arztbescheinigung nicht vorlegen, ist ebenfalls kein Betrug.

Es hat lediglich die Folge, dass der AG eben nicht haftbar ist aus dem Umstand des Beschäftigungsverbots, solange er davon nichts weiß.

Antwort
von carn112004, 15

Meiner persönlichen Ansicht nach, ist dieses äquivalent wie wenn deine Freundin sich erst auf die Stelle bewerben würde.

Bei Neubewerbung dürfte sie Schwangerschaft UND Beschäftigungsverbot verschweigen, weil eine Nichteinstellung aufgrund Mutterschutzgesetzbeschäftigungseinschräkungen als diskriminierung untersagt sein dürften.

Z.b. da EuGH (aber 2000, keine Garantie, dass das immer noch so ist, aber eher plausibel):

http://www.urbia.de/archiv/forum/th-2143185/bewerbung-beschaeftigungsverbot-erwa...

http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/schwangerschaft-kein-einstellungshindernis

Also soll sie es verschweigen und den Arzt am besten nächste Woche nochmal kontaktieren, dass sie es dem AG wegen der Vertragsverlängerung nicht mitteilen wollte und deshalb bitte eine neue möchte; im Zweifelsfall die alte halt "verlieren".

Falls sie es übrigens doch mitteilt und der AG den Vertrag deshalb nicht verlängert und dieses wäre nachweisbar (was schwierig sein kann, hier aber denkbar) könnte sie den AG auch verklagen, aber das ist viel lästiger als legitim Beschäftigungsverbot erstmal verschweigen.

Antwort
von Manioro, 36

Beschäftigungsverbot ist Beschäftigungsverbot.  Da ist tricksen schwierig. Vielleicht kann sie mit dem Arzt nochmal sprechen ob da was machbar ist.

Antwort
von Halbammi, 28

Die Arbeitnehmerin hat den AG umgehend vom Beschäftigungsverbot in Kenntnis zu setzen. Wenn Sie handelt wie du es im Sinn hast wird die Verlängerung unwirksam sein.

Kommentar von carn112004 ,

Bitte begründen.

Ich finde im Mutterschutzgesetz gerade nichts, dass Beschäftigungsverbote umgehend mitzuteilen sind.

"

§ 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis

(1) Werdende Mütter

sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag

der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf

Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder

einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde

unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen.

Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt

bekannt geben.

(2) Für die Berechnung der in

§ 3 Abs. 2 bezeichneten Zeiträume vor der Entbindung ist das Zeugnis

eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis soll den

mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben. Irrt sich der Arzt oder die

Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung, so verkürzt oder verlängert

sich diese Frist entsprechend.

(3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 trägt der Arbeitgeber.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

"

Da steht nichts, dass Beschäftigungsverbote mitzuteilen sind.

"§ 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt der Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig

1.
den
Vorschriften der §§ 3, 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 bis 3 Satz
1 über die Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung,
2.
den Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 über die Stillzeit,
3.
den Vorschriften des § 8 Abs. 1 oder 3 bis 5 Satz 1 über Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeit,
4.
den
auf Grund des § 4 Abs. 4 erlassenen Vorschriften, soweit sie für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen,
5.
einer
vollziehbaren Verfügung der Aufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 5, § 4 Abs.
5, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1,
6.
den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 3 über die Benachrichtigung,
7.
der Vorschrift des § 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über die Freistellung für Untersuchungen oder
8.
den
Vorschriften des § 18 über die Auslage des Gesetzes oder des § 19 über
die Einsicht, Aufbewahrung und Vorlage der Unterlagen und über die
Auskunft

zuwiderhandelt.

"

Ist auch keine OWi seitens der Schwangeren ein Beschäftigungsverbot nicht mitzuteilen; für den AG entfällt dann lediglich die OWi, da er ja nicht vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Beschäftigungsverbot handeln kann, wenn er nichts davon weiß.

Kann aber sein, dass es entsprechendes in der Rechtssprechung gibt, dann bitte verlinken, wenn möglich.

Das Mutterschutzgesetz ist allgemein von dem Gedanken getragen, der Schwangeren/Mutter möglichst niemals Nachteile zu bringen; deshalb bezweifele ich, dass sie es nicht verschweigen können sollte.

Dem entspricht auch die EuGH Rechtsprechung dazu, soweit ich sehe:

https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/einstellung-einer-schwa...

"Arbeitgeber dürfen eine schwangere Bewerberin auch dann nicht ablehnen,

wenn sie die Position erst nach der Geburt des Kindes ausfüllen kann,

weil vorher die Mutterschutzbestimmungen dies untersagen.

Das Bundesarbeitsgericht ist bislang davon ausgegangen, dass –
insoweit in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof – die Frage
nach einer Schwangerschaft beim Einstellungsgespräch eine unzulässige
Diskriminierung von Frauen darstellt. Ausnahmsweise war jedoch die Frage
nach der Schwangerschaft und damit einhergehend auch die Ablehnung der
Bewerberin wegen der Schwangerschaft möglich, wenn die Frau aus Gründen
des Mutterschutzes die Arbeit gar nicht ausüben konnte (vgl. zum
Beispiel BAG, Urteil v. 1. 7. 1993, 2 AZR 25/93).

Diese Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof nun korrigiert.

"

=>

Das Beschäftigungsverbot darf bei Bewerbung verschwiegen werden; also sollte es auch Verschwiegen werden können, um den Folgevertrag zu bekommen, da das ja quasi das gleich wie eine Bewerbung ist.

http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/schwangerschaft-kein-einstellungshindernis

Aber ich lasse mich gerne belehren.

Kommentar von Halbammi ,

Das darfst du auch gerne tun. Denn ein Beschäftigungsverbot gibt es nicht nur im Mutterschutzgesetz, sondern auch bei Krankheit oder Verletzungen.Hier ist zum Beispiel ein Auszug aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

§ 5

Anzeige- und Nachweispflichten

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die

Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich
mitzuteilen.

Unverzüglich heisst "Sofort nach Kenntnisnahme" und nicht sobald es mir persönlich am besten auskommt.

Im Übrigen: Wenn ein Arzt ein Beschäftigungsverbot ausstellt, die Frau trotzdem um den Chef zu täuschen einen Tag arbeiten geht und dabei ihr Kind verliert.... Da will ich nicht in der Haut der Frau stecken.

Kommentar von carn112004 ,

Und woraus ergibt sich, dass die Anzeige und Nachweispflicht für Arbeitsunfähigkeit beim Entgeltfortzahlugnsgesetz auch für das Beschäftigungsverbot nach MuSchuG gilt?

Bezüglich übrigens: Das ist natürlich klar, weshalb ich es nicht extra ausgeführt habe; der AG ist ferner nur haftbar, soweit er irgendwas weiß.

Kommentar von Halbammi ,

das der AG Nicht haftbar ist ist mir bewusst. Ich sagte ja auch das ich dann nicht in der Haut der Frau stecken will.

Antwort
von TygerLylly, 5

Liegt am Chef. Wenn dieser umgänglich ist und ihr die Verlängerung trotzdem gibt, dann würde ich es sofort sagen. Wenn sie sich da nicht sicher ist dann lieber abwarten...

Wenn sie im Schichtplan schon eingeteilt wurde, dann hat sie aber sicher schon was unterschrieben, oder? Wenn nicht wäre es im Zweifelsfall der Beweis der geplanten Verlängerung...

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