Frage von tommy40629, 65

"Schwachsinnige" Formulierung beim Gesetzgebungsprozess?

Hey!

Ich finde, dass hier der 2. Punkt schlecht formuliert ist:

Sinn des Prozesses der Gesetzgebung:

Mit dem scheinbar komplizierten Prozess der Gesetzgebung soll abgesichert werden;

  • dass möglichst alle Gesichtspunkte und alle Interessen berücksichtigt werden.
  • Die Menge der Mitwirkungsrechte dient der Machtverteilung und Machtkontrolle.

Wir sprechen hier von Menschen oder Ämtern, die Macht haben können.

Wer kann denn die Kontrolle über die Macht haben, das kann Einer sein oder ab Zwei.

Beim 2. Punkt sollte man besser schreiben:

Die Menge der Mitwirkungsrechte dient der Machtverteilung und dass die Machtkontrolle sich in den Händen von Mehreren befindet. Stichwort Absolutismus, wo dies gerade nicht der Fall war.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Geschichte & Politik, 14

Punkt 2 ist alles andere als "schlecht formuliert", sondern trifft es - naja: auf den Punkt!  :-))

Dadurch, dass es eine Vielzahl von "Mitwirkungsrechten" bei der Gesetzgebung gibt, sind auch eine ganze Reihe von Institutionen und Personen in den Gesetzgebungsprozess involviert. "Machtverteilung" bezieht sich dabei auf unterschiedliche Institutionen, "Machtkontrolle" vorallem auf die Menschen, die Gesetze prüfen, beurteilen, ihnen zustimmen oder sie ablehnen.

Für die Bundesrepublik gilt: an der Gesetzgebung sind alle Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und indirekt auch die Jurisdiktion beteiligt. Allein die Gesetzgebung ist auf drei wichtige Institutionen verteilt: Parlament und Bundesrat sowie Bundespräsident. Wegen der Vielzahl der Beteiligten in den genannten Institutionen und auch der öffentlichen Diskussionen der verschiedenen Gesetzentwürfe und des gesamten Regierungshandelns in der Bürgerschaft findet eine umfassende Machtkontrolle statt, bei der letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann oder u. U. sogar die europäische Jurisdiktion.

Noch eine Bemerkung zum sog. "Absolutismus": er war eine Theorie des monarchischen Staates, die niemals und nirgendwo in die Praxis umgesetzt worden ist. Auch in den sog. absolutistischen Staaten war der Monarch immer auf eine ganze Anzahl an staatlichen Zwischengewalten und Menschen angewiesen, die seine Herrschaft stützen oder behindern konnten.

Kurz: Punkt 2 ist weder "schlecht" noch in irgendeiner Weise "schwachsinnig" formuliert!

MfG

Arnold

Kommentar von tommy40629 ,

Komisch, dass ich es heute, 3 Tage später, anders sehe.

Es ist nicht schwachsinnig formuliert. Zu wenig Schlaf war wohl die Ursache.

Antwort
von Omikron6, 12

Kannst du mal ein KONKRETES Beispiel für eine "schwachsinnige" Formulierung im Gesetzgebungsprozess liefern??? 

Antwort
von Ahzmandius, 9

Machtverteilung impliziert bereits, dass nicht ein Einzelner, sondern mehr als einer die Macht besitzen.

Antwort
von oppenriederhaus, 16

und wo ist jetzt die Frage ?

Die Antwort hast Du ja schon vorgegeben ?

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