Schutzweste - rechtliche Einordnung?

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1 Antwort

Eine Schutzweste ist keine Waffe. Vonihr geht auch keine Gefahr aus, sie schützt nur vor Gewalt gegen den Körper...wie Gummistiefel vor Wasser.

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Kommentar von Name3eingeben
23.01.2016, 20:18

Danke, aber sie gilt als Schutzwaffe, die nach Paragraph 17a Versammlungsrecht nicht bei öffentlichen Veranstaltungen getragen werden darf, mit Ausnahme von "Gottesdiensten unter freiem Himmel, kirchlichen Prozessionen, Bittgängen und Wallfahrten, gewöhnlichen Leichenbegängnissen, Zügen von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachten Volksfesten."

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