Frage von Baesko, 57

Schuldübernahmeerklärung in Rentenversicherunsvertrag mit Entgeltumwandlung. Widerruf aufgrund langer Bearbeitungsdauer möglich?

Hallo Zusammen,

ich habe einige Fragen zu einer "aufgeschobenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht", die im Rahmen einer "Entgeltumwandlung" finanziert wurde, die Beiträge wurden also unmittelbar vom Arbeitgeber abgeführt.

Der Arbeitgeber war somit Versicherungsnehmer und ich Begünstigter.

Ich habe seinerzeit (der Vertrag lief zwei Jahre) lediglich eine Kopie des Versicherungsscheins erhalten.

Zum 31.01.2016 endete das Arbeitsverhältnis mit diesem Arbeitgeber.

Laut Versicherungsvertrag hat der Arbeitgeber diese Beendigung des Arbeitsverhältnisses "unverzüglich" der Versicherung zu melden.

Ende April (datiert auf den 27.04.2016) erhielt ich erst Post von der Versicherung mit dem Angebot, den Vertrag privat fortzuführen oder auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen.

Ich habe diesen Vertrag sofort gekündigt und die Auszahlung des Rückkaufwertes gefordert.

Jetzt möchte die Versicherung, dass ich die Beiträge für Februar bis einschließlich Mai nachzahle und beruft sich dabei auf folgende Vertragsklausel:

Zitat: "Darüber hinaus wird bereits jetzt vertraglich vereinbart, dass bei Ausscheiden (...) die Versicherungsnehmer-Stellung auf den Arbeitnehmer übergeht und die Schuldübernahme gem. §415 Abs. 1 BGB erfolgt."

Im weiteren ist mir aufgefallen, dass die mir nach Vertragsschluss zugesandte Widerrunfsbelehrung lediglich dem Arbeitgeber das Recht auf Widerruf binnen 30 Tagen zugesteht, mir jedoch nicht.

Einen Original-Versicherungsschein hat man mir ebenfalls bis dato nicht zukommen lassen, obwohl ich ja laut Argumentation der Versicherung seit dem 01.02. der Versicherungsnehmer bin.

Mir stellt sich hier halt jetzt die Frage, ob ich zur Zahlung dieser Beiträge tatsächlich verpflichtet bin und ob die Investition in einen Rechtsanwalt hier lohnenswert wäre.

Und im weiteren frage ich mich, ob sich hier aufgrund der fehlenden Widerrufsbelehrung / des nicht (im Original) zugestellten Versicherungsscheins andere praktikable Möglichkeiten als eine Kündigung ergeben.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im voraus!

Antwort
von RudiRatlos67, 34

Wozu solltest Du eine wiederrugsbelehrung erhalten haben, du warst ja nicht Vertragspartner.  Eine Police hätte man Dir in Kopie zustellen sollen, das wäre aber rechtlich Sache des Arbeitgebers und ist auch nicht verpflichtend.  Die Auszüge aus den Versicherungsbedingungen sagen aus das nach Austritt aus der Firma alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dich übergehen, vorbehaltlich der Ansprüche die auf Grund noch nicht erfüllter unvrrfallbarkeit (betrifft arbeitgeberzuschusse sofern vorhanden und sofern verfallbarkeit während der ersten fünf Jahre vereinbart wurde). Bleibt nur noch die Beitragszahlung zu der die Versicherung dich nicht verpflichten kann. Du solltest dazu jedoch schnellstmöglich eine Einigung mit der Versicherung herbeiführen da mahnkosten das vertragsguthaben belasten können. Eine vertragskündigung ist nicht empfehlenswert da gesparte steuern u Sozialabgaben auf das gesamte vertragsguthaben entrichtet werden müssen. Es ist wesentlich sinnvoller den Vertrag beitragsfrei oder durch einen neuen Arbeitgeber fortführen zu lassen.

Kommentar von Baesko ,

Vielen Dank für Deine Antwort.

Eine Kopie des Versicherungsscheins hatte ich erhalten.

Wenn ich kein Vertragspartner wäre, dann wäre ja auch dieser Schuldübernahme-Passus hinfällig.

Soweit ich das verstehe, liegen hier quasi zwei Verträge auf einem Papier vor, zum einen der eigentliche Rentenvertrag zwischen Versicherung und (ehem.) Arbeitgeber und zum anderen der Schuldübernahme-Vertrag zwischen Versicherung und mir, oder siehst Du das anders?

Das die Kündigung eines solchen Vertrags nach zwei Jahren Laufzeit in der Regel mehr als suboptimal ist, ist mir bewusst, trotzdem Danke für den Hinweis.

Der Vertrag ist allerdings dermaßen schäbig, dass ich ihn auf jeden Fall loswerden möchte.

garantierte Ablaufleistung: 0 Euro;

garantierte Rente ab 67: 1300 Euro JÄHRLICH nachdem 35 Jahre lang 100 Euro monatlich eingezahlt wurden....

Meiner Meinung nach hat das mehr von einem Betrug als von einem Vertrag, aber das ist sicher ein separates Thema...

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Wenn ich kein Vertragspartner wäre, dann wäre ja auch dieser Schuldübernahme-Passus hinfällig.

Du bist Vertragspartner, aber erst seit bedingt durch den Firmenaustritt bestehendem Verfahren zur Übertragung der Rechte. Vorher warst Du versicherte Person.

Soweit ich das verstehe, liegen hier quasi zwei Verträge auf einem
Papier vor, zum einen der eigentliche Rentenvertrag zwischen
Versicherung und (ehem.) Arbeitgeber und zum anderen der
Schuldübernahme-Vertrag zwischen Versicherung und mir, oder siehst Du
das anders?

Der "Schuldübernahme Vertrag" spo wie Du ihn nennst, ist rechtlich kein eigenständiger Vertrag, sondern eine Ergänzungsvertrag zum eigentlichen Vertrag.

Der Vertrag ist allerdings dermaßen schäbig, dass ich ihn auf jeden Fall loswerden möchte.

Das kann ich nur beantworten wenn ich Anbieter und Tarif, sowie einige Tarifdetails kenne.
Nebe einer Beitragsfreistellung oder einer Kündigung gibt es noch einen dritten Weg der mindetstens besser als eine Kündigung ist. Das wäre der Weg der Kapitalübertragung auf einen neu einzurichtenden Direktversicherungs Vertrag.

garantierte Ablaufleistung: 0 Euro;

garantierte Rente ab 67: 1300 Euro JÄHRLICH nachdem 35 Jahre lang 100 Euro monatlich eingezahlt wurden....

Das liest sich zunächst mal schlecht. Aus dem Stehgreif ist mir nicht mal klar, ob solche Verträge im Einklang mit §3 Nr.62 EStG überhaupt angeboten werden dürfen. Es wäre aber denkbar und ist nicht zwangsläufig schlecht. In der Form wäre nur eine Kapitalverwendung in Fonds denkbar. Bei 30 Jahren Laufzeit und einem entsprechenden Fondsportfolio bestehend aus mindestens mehrerer verschiedene Fonds, verschiedener Risiko und Anlageklassen sicherlich keine schlechte wahl, wenngleich ich persönlich nur Produkte anbieten würde die ein höheres Maß an Sicherheit bieten (Garantie mindestens die eingezahlten Beiträge).

Mein Referenzwert ist: nach 30 Jahren Laufzeit und 100 Euro Monatsbeitrag (36.000 Beitragssumme), ohne irgendwelche Dynamiken und ohne wietere Absicherungen bei ca. 42.000 Euro garnatiertes, zur Verfügugng stehendes Kapital / 120 Euro garantierte monatliche Rente. und stellt eines der besten Produkte am Markt dar. Vergleichbar mit der MetallRente.

Auf 35 Jahre gerenchnet sind das dann:
Garantieguthaben ca 42.850 EUR
garantierte Monatliche Rente knapp 140 Euro

Wobei die Risikogewinne, Beteiligung an den Bewertungsreserven und Verzinsung ein mindestens doppelt so hohes Ergebnis erwarten lassen dürfen. Ohne das Produkt zu kennen würde ich jetzt vollkommen unvoreingeniommen sagen, so schlecht scheint es nicht zu sein, wenngleich ich etwas besseres anbiete. Und wenn es eine Rentengarantie giibt, muss dem ein garantiertes Kapital vorangestellt sein, das jedoch möglicherweise durch ein fehlnedes Kapitalwahlrecht beschnitten wurde. Besonders ein Kapitalwahlrecht ist bei richtiger Anwendung nochmal gute 5.000 bis 10.000 Euro wert wenn man weiß was man damit machen muss.

Kommentar von Baesko ,

Nochmal herzlichen Dank für den ausführlichen Beitrag!

Den Vertrag zu kündigen steht für mich fest.

Möglicherweise tue ich dem Unternehmen ja Unrecht und die erzielen die höchsten Renditen, aber das fehlen jedweder Garantien ist für mich ein Totschlag-Argument.

Das ich erst mit Ausscheiden aus dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis zum Vertragspartner wurde klingt für mich nachvollziehbar.

Aber müssten dann nicht die üblichen Mechaniken greifen, die auch beim Neuabschluss jedes anderen Versicherungsvertrages zum tragen kommen, sprich eine ordentliche Widerrufsbelehrung und ein original Versicherungsschein?

Mir geht es ja grundsätzlich gar nicht darum, mich auf Teufel komm' raus mit diesem Verein zu streiten, aber was mich halt echt fuchsig macht ist, dass die sich knapp drei Monate Zeit lassen um mir einen Standard-Brief zu schicken und dann darauf bestehen, dass ich die für diesen Zeitraum aufgelaufenen Beiträge übernehme, dazu bin ich nicht bereit und da suche ich halt gerade einen Weg heraus.

Grüße!

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Aber müssten dann nicht die üblichen Mechaniken greifen, die auch beim
Neuabschluss jedes anderen Versicherungsvertrages zum tragen kommen,
sprich eine ordentliche Widerrufsbelehrung und ein original
Versicherungsschein?

Nein... bei einer solchen Übertragung handelt es sich nicht um einen Neuabschluss und deshalbt gelten dabei gurndsätzlich andere Regeln als bei einem Neuabschluss.
1.) Du beantragst keine neue versicherung, sonderen übernimmst alle Rechte und Pflichten des bisherigen Vertragsnehmers.
Stells Dir so vor, wenn Du eine Haus kaufst, dann kaufst Du das Haus in dem Zustand wie es ist. Erst wenn Du der neue Eigentümer bist, hast Du die Möglichkeit etwas daran zu verändern. Du kannst aber nicht aussuchen wie es gebaut werden soll, sondern musst die Begebenheiten akzeptieren oder den Kauf einfach lassen.

Ein Original Versicherungsschein, ausgestellt auf Deinen Namen steht Dir natürlich zu.

Möglicherweise tue ich dem Unternehmen ja Unrecht und die erzielen die
höchsten Renditen, aber das fehlen jedweder Garantien ist für mich ein
Totschlag-Argument.

An anderer Stelle hast Du von 1.300 EUR garantierter Jahresrente gesprochen.

Mir geht es ja grundsätzlich gar nicht darum, mich auf Teufel komm' raus
mit diesem Verein zu streiten, aber was mich halt echt fuchsig macht
ist, dass die sich knapp drei Monate Zeit lassen um mir einen
Standard-Brief zu schicken und dann darauf bestehen, dass ich die für
diesen Zeitraum aufgelaufenen Beiträge übernehme, dazu bin ich nicht
bereit und da suche ich halt gerade einen Weg heraus.

Das hat villeicht nicht mal der Versicherer zu vertreten sondern evtl. Dein ehemaliger Arbeitgeber, der weitere Drei Monate hat den Beitrag abbuchen lassen und anschließend durch wiederspruch des SEPA Mandat die letzten drei oder mehr Monate durch seine Bank zurückbuchen lassen.

Ein Gespräch mit dem Anbieter kann vielleicht Klarheit schaffen.

Grundsätzlich ist eine bAV eine der besten Altersvorsorgen. Wenn nun noch dazu kommt. das ein derzeitges Guthaben / Rückkaufwert  nur 0 Euro beträgt (kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen), gitb es noch weniger Grund zu kündigen.

Antwort
von kevin1905, 38

Du hast auf die Auszahlung keinen Anspruch, bevor du Altersrente beziehst, bzw. 62 Jahre alt bist, da die Unverfallbarkeit eingetreten ist (§§ 2,3 BetrAVG).

Im weiteren ist mir aufgefallen, dass die mir nach Vertragsschluss
zugesandte Widerrunfsbelehrung lediglich dem Arbeitgeber das Recht auf
Widerruf binnen 30 Tagen zugesteht, mir jedoch nicht.

Du warst eingänglich auch nicht Versicherungsnehmer.

Mir stellt sich hier halt jetzt die Frage, ob ich zur Zahlung dieser
Beiträge tatsächlich verpflichtet bin und ob die Investition in einen
Rechtsanwalt hier lohnenswert wäre.

Sparen ist freiwillig. Du musst sie nicht bezahlen.

Kommentar von Baesko ,

Danke für Deine Antwort!

Puh... das BetrAVG muss ich mir wohl nochmal in Ruhe angucken, da habe ich ja gar keine Ahnung von...

Mich wundert vor diesem Hintergrund allerdings, dass die Versicherung meine Kündigung ja bereits aktzeptiert hat?!

Kommentar von kevin1905 ,

Stand denn in der Kündigung was von Auszahlung?

Eine Abfindung ist u.U. möglich (müsste § 8 sein).

Kommentar von Baesko ,

In den Versicherungsbedingungen finde ich ad hoc rein gar nichts zum Thema "Kündigung", allerdings  enthielt der Anhang des Versicherungsscheins auch eine tabellarische Auflistung "illustrierter Auszahlungsbetrag bei Kündigung" inklusive des "illustrierten Stornoabzugs" und natürlich dem Fettgedruckten Hinweis "Die folgenden Werte sind nicht garantiert. Die garantierten Rückkaufswerte betragen zu jeder Zeit € 0,00 (Null)." so dass ich mir die Frage ob eine Kündigung möglich ist bislang gar nicht gestellt hatte... ich acker aber das Kleingedruckte nochmal durch, vielen Dank soweit!

Kommentar von Baesko ,

Jetzt war ich zu langsam, um meinen Kommentar zu editieren, entschuldige bitte den Doppelkommentar.

Ich wollte noch hinzufügen, dass in dem Antwortschreiben der Versicherung trotz meiner expliziten Aufforderung kein Auszahlungsbetrag genannt wurde, lediglich die Kündigung zum 31.05.2016 wurde bestätigt.

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