Frage von werner0439, 9

schützt eine Abgeordnetenimmunität auch vor Verwarn- oder Bußgeld bei Verkehrsverstößen?

Antwort
von Modrian, 1

Nein. Es gab mal haufenweise Bußgelder, weil sich die Abgeordneten nicht mit Zweitwohnsitz in Berlin angemeldet haben.

Bei ausländischen Diplomaten sieht das allerdings anders aus. Die genießen das teilweise in vollen Zügen jede Verkehrsregel zu brechen, die es gibt.

Antwort
von FragaAntworta, 7

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten