Schützt der Verfassungsschutz wirklich die deutsche Verfassung oder lediglich den politischen 'Status quo'?

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7 Antworten

Der Name Verfassungsschutz ist ausgesprochen irreführend, ist auch nicht die eigentliche aufgabe dieser Organisation. Sie ist ein ganz gewöhnlicher Inlands-Geheimdienst, so wie es ihn weltweit gibt. Aufgabe eines Inlandgeheimdiesntes isses, Gegner des jeweiligen Staates ausfindig zu machen und Maßnahmen ggf. gegen diese zu ergreifen.

Der harmlos udn sogar wohlwollende Ausdruck Verfassungssdchutz ergab sich durch die totale Niederlage Hitler-Deutschlands 1945. Die Alliierten verfügten die sofortige Auflösung des Geheimdienstes (Gestapo) und veranlassten, dass Deutschland keinen solchen mehr haben dürfe. Daher dieser Euphemismus. Außerdem soll so auch die Bevölkerung in die Irre geführt werden, der deutsche Staat gar als ne segensreiche Sache dastehen. Sein geringer demokratischer Gehalt sollte und soll auch so übertüncht werden.

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Tatsächlich kannst Du Dir da Deine eigene Meinung zu bilden. Wozu ich raten möchte. 

Ich persönlich kann nur eingeschränkt den hier stehenden Antworten zustimmen. Es fehlt mir jeweils ein wesentlicher Teil. 

Tatsächlich ist dieses Organ auf dem rechten politischen Auge stark bemängelnswert blind. Dazu belese Dich zu NSU-Prozess und Drumrum. Um einfach einen immer noch aktuellen Fall zu benennen. 

Tatsächlich hat auf jeden Fall dieses Organ rechte Aktivitäten nicht nur finanziert und gefördert, sondern sich laut Dokumenten solche, durchaus auch kriminellen, Aktivitäten sogar selbst ausgedacht und auf den Weg gebracht. - 

War mal vor einigen Jahren so ein Fall in Mittel-Westdeutschland. Leider erinnere ich den Namen nicht mehr. Da hatten sie Straftäter "überwacht" und offensichtlich sogar geführt. Kam erst ans Tageslicht, nachdem sich nach erfolgter Tat Nachbarn der Täter an Medien wandten. 

Empfehlenswert ist, das Archiv des Spiegel zu nutzen und dradio. 

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Schützt der Verfassungsschutz wirklich die deutsche Verfassung oder lediglich den politischen 'Status quo'?

Theoretisch oder praktisch?

In der Theorie ist der Verfassungsschutz ein Organ, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen. 

In der Praxis ist der Verfassungsschutz ein Organ, das die Verfassung besonders häufig selbst bricht und beugt und dabei von einer Politik gelenkt wird, die ihrerseits wenig Interesse an der Einhaltung der Verfassung hat; aber gern betont, dass andere unbedingt und bis aufs i-Tüpfelchen diese Verfassung einhalten müssen.

Mithin schützt der Verfassungsschutz den "politischen Status quo". Es ist seine wesentliche Aufgabe, die etablierten Machtverhältnisse zu schützen und vor Veränderung zu bewahren. Er schützt also die wahren Mächtigen vor der Verfassung.

Anders lässt sich nicht erklären, dass zwar die Abgeordneten der Linken im Bundestag "prophylaktisch" überwacht wurden, aber nicht die anderen Abgeordneten der anderen Parteien (aus dem gleichen Grund), die ihrerseits vorsätzlich zahlreiche verfassungswidrige Gesetze beschlossen und so versucht haben, die Verfassung zu unterlaufen oder auszuhebeln.

Und es lässt sich anders auch nicht erklären, warum ein NSU so lange Zeit völlig ungehindert mordend durchs Land ziehen und dabei noch vom Verfassungsschutz geschützt und finanziert werden konnte.

Tatsächlich wird der Verfassungsschutz bei einem Bruch der Verfassung von Rechts - wie etwa Seehofers aktuelles Verhalten - erheblich seltener aktiv, als etwa bei der Andeutung einer Möglichkeit eines Versuchs eines Bruchs der Verfassung von Links - wie etwa im Zuge der behaupteten IM-Tätigkeit Gysis.

... und welche Rolle spielen V-Männer (und Frauen) dabei genau?

"V-Leute" (also "Verbindungs-Leute") sind Menschen, die innerhalb der überwachten Strukturen interessante Positionen innehaben, so an Insider-Informationen gelangen und diese dann an den Verfassungsschutz verraten. Das können von außen eingeschleuste Leute sein. Das können aber auch langjährige Mitglieder der entsprechenden Strukturen (beispielsweise Parteien, Vereine, etc.) sein.

Diese V-Leute werden vom Verfassungsschutz entweder pauschal bezahlt oder für Informationen vergütet. (Auf diesem Weg erhielt der NSU Zehntausende Euronen aus Steuergelder. Der Steuerzahler hat also die NSU-Morde finanziert und sich durch den Verfassungsschutz zum Mittäter gemacht bzw. machen lassen, wenn man es herunterbrechen will.)

Mit anderen Worten: V-Leute versorgen den Verfassungsschutz mit Insider-Informationen, an die der Verfassungsschutz sonst nicht oder nur schwer gekommen wäre.

Bei der STASI hießen V-Leute übrigens "IM", also "inoffizielle Mitarbeiter". Das ist ein bisschen deskriptiver und präziser als "V-Mann".

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Das ist doch kein automatischer Widerspruch... Der politische Status Quo im Sinne einer Verfassunggsgemäßheit ist sicherlich eine übergeordnete Aufgabe des VS.

Konkret ist die Aufgabe des VS nicht so sehr der Schutz der Verfassung. Den besorgt eher das BVerfG und der BuPrä.

Die Aufgabe des VS ist eher, über Bestrebungen Informationen zu sammeln und aufzuklären, die auf eine Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielen. Dazu bedient er sich eben auch nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden wie dem Einsatz von V-Leuten.

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In der Regel spiegelt der politische Status quo auch die Verfassung wieder, da die Politik auf den Grundlagen der Verfassung basiert.

Dementsprechend ist die Arbeit des Verfassungsschutzes eher allumfassend mit wachsamen Auge auf Gefährder der Verfassung, sowie den Bestand der Gesetze.

Schwierig ist dabei, dass der Verfassungsschutz keine Polizeiaufgaben vollziehen kann/will. Dabei kann es zu Irritationen kommen. Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist deshalb eher beratende und hinweisend zu sehen.

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Gegenfrage: War die Deutsche Demokratische Republik JE demokratisch ???

pk

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Würde er bestimmt, keine Frage.
Nur, siehe NPD-Verbotsverfahren, eben der Einsatz von V-Leuten, die genau nicht verfassungsgemäß sind.

Wieso muss eine Behörde im Geheimen arbeiten, wenn sie die Verfassung schützt?
Ein Staatsanwalt setzt seine Ermittlungen auch nicht in die Zeitung, aber er muss die Akten den Anwälten öffnen, den Gerichten sowieso.

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