Frage von ersterFcKathas, 28

Schriftliche Verwarung mit neuem Datum?

Hallo und guten morgen :o) , komme noch mal zurück auf meine frage vom 30.05.16 !

Heute morgen bekam ich nun erneut post vom landkreis - straßenverkehrsamt , die daten sind jetzt berichtigt worden , der bescheid trägt aber das gleiche geschäftszeichen !!

meine frage jetzt, bitte nur antworten , wenn ein demendsprechendes fachwissen vorliegt , darf der landkreis nach einem einspruch von mir , ohne darauf reagiert zu haben , mit dem gleichen geschäftszeichen , den bescheid nochmals rausschicken .. nur das jetzt das richtige datum / uhrzeit geschriegen steht ???

Antwort
von miboki, 15

Du hast auf ein Verwarngeld Angebot reagiert. Dagegen kann man keinen Wiederspruch oder Einspruch einlegen. Jetzt hast Du ein erneutes Angebot bekommen. Du kannst es akzeptieren oder nicht. Zahlst Du nicht, kommt der Bußgeldbescheid und dagegen kannst Du dann Einspruch einlegen. 

Das Verwarngeldangebot ist kein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt sondern nur ein Angebot, das Verfahren gegen Zahlung eines Verwarngeldes einzustellen. Der Bußgeldbescheid wird teurer.

Kommentar von ersterFcKathas ,

meine frage war..   ob das gleiche geschäftszeichen , bei einer erneuten verwarnung nochmals verwendet werden darf , da im 1. schreiben die daten falsch waren.. jetzt also 2. schreiben... gleiches geschäftszeichen , nur neues datum/uhrzeit

Kommentar von miboki ,

Ja, es darf das gleiche Geschäftszeiten verwendet werden, weil das Bußgeldverfahren noch nicht eingeleitet wurde. Es ist immer noch das Vorverfahren. Ich habe mehrere Jahre Verkehsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Hier liegt kein Fehler vor. 

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