Frage von Jura1994, 16

Schon Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn Daten i.E. gar nicht preisgegeben werden müssen?

Meine Frage seht ihr oben. Beispielsweise wenn ein Bundespolizist Mitreisende kontrolliert (z.B. zur Verhinderung/Unterbindung illegaler Einreisen) und jemanden dann erst auffordert, seine Ausweispapiere vorzuzeigen, dann aber davon absieht. Handelt es sich dabei schon um einen Eingriff? Grds. reicht ja häufig die "Grundrechtsgefährdung"; ich frage mich trotzdem, ob das ausreicht, denn der Betroffene musste ja keine Daten angeben. Es ist damit ja verhindert worden, dass er persönliche daten preisgeben muss. Andererseits greift der Bundespolizist durch die Aufforderung schon in den "Rechtskreis" des Betroffenen ein.

Wie würdet ihr das sehen bzw. habt ihr da irgendwelche Quellen, die mir helfen könnten? Vielen Dank!

Antwort
von Aktzeptieren, 8

Ein polizist darf das er könnte deine ganze tasche untersuchen wenn er meint das du verdächtig aussiehst

Antwort
von Stadtreinigung, 7

Ausweispapiere vorzeigen ist richtig,Datenerhebung allerdings fraglich,aber es sollte doch jeder damit Einverstanden sein beides zu zulassen,bei der Gegenwärtigen Lage und Bedrohung durch Selbstmordattentäter

Antwort
von Walum, 4

Eine Ausweiskontrolle verstößt grundsätzlich nicht gegen Recht und Gesetz.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat gar keinen Gesetzes-Charakter. Und: Nein, nicht erhobene Daten müssen nicht vor einer informationstechnischen Verarbeitung geschützt werden.

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