Mit einem aktuellen Urteil vom letzten Mittwoch haben die Bundesrichter noch einen draufgesetzt: Auch Verträge, die nur eine Endrenovierung vorsehen, sind unwirksam. Beispiel: Es besteht zwar keine Pflicht zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen; dafür ist aber eine fachgerechte Renovierung beim Auszug vorgesehen. Der Teppichboden muss professionell gereinigt werden. Rauhfasertapeten, Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper müssen frisch gestrichen sein.

Auch eine solche Klausel halten die Bundesrichter für unwirksam. Der Mieter muss sie nämlich so verstehen, dass er in jedem Fall frisch renovieren muss, auch wenn nach dem Zustand der Wohnung dafür gar kein Bedürfnis besteht. Ist eine Klausel im Mietvertrag aber unwirksam, dann treten an ihre Stelle die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Und das bedeutet: Der Mieter muss sich um Schönheitsreparaturen überhaupt nicht kümmern.

Du bist im Irrtum !

Das Urteil für Schönheitsreparaturen trifft nicht auf deinen fall zu. In deinem Mietvertrag steht, dass Du renovieren mußt. Das hast Du unterschrieben und dabei bleibt es auch.

Nur wenn im Mietvertrag gestanden hätte: "die Wohnung ist alle drei Jahre zu renovieren" ( egal wie die Wohnung aussieht ), dann ist dieser Passus für nichtig erklärt worden. Da diese Passus dann nicht mehr gilt, steht praktisch nichts zur Renovierung im Mietvertrag. Ergo braucht man in diesem Fall beim Auszug nicht zu renovieren. Dies ist bei dir aber nicht der Fall, also ist der Passus in deinem Mietvertrag gültig und Du mußt renovieren.

wenn du die Wohnung nicht renoviert übernommen hast, brauchst du nichts machen

War die Wohnung renoviert, als du eingezogen bist?