Frage von Markus1940, 24

Schliesst § 19 "Auskunft an den Betroffenen", (3) auslaendische Verfassungsschutzbehoerden ein, oder nur deutsche derartige Behoerden?

§ 19 Auskunft an den Betroffenen

(3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

Wie im Fragetitel genannt, bezieht sich (3) nur auf deutsche Behoerden, oder auch vergleichbare auslaendische Stellen?

Ich zitiere das Bundesdatenschutzgesetz

Antwort
von gfaw2, 11

Welches Gesetz zitierst du da denn überhaupt?

Ganz generell gilt, dass deutsche Gesetze nur in Deutschland gelten (in vielen Gesetzen steht das auch explizit drin). Alles andere wäre auch schwierig, denn wie soll ein deutsches Gericht einem ausländischen Geheimdienst ans Bein pinkeln? Sie könnten zwar entsprechende Urteile gegen die Verantwortlichen fällen, aber der andere Staat würde ja seine eigenen Mitarbeiter nicht ausliefern. Das fällt also flach.

Ein Sonderfall ist das Völkerstrafrecht, also Sachen wie Völkermord. Die können weltweit verfolgt werden, weil man davon ausgeht, dass sowas einfach überall verboten ist. Außerdem ist der Aufklärungswille nach solchen Taten in vielen Ländern eher gering ("Wir müssen jetzt einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen"), deswegen übernimmt das dann die Weltgemeinschaft.

Kommentar von Markus1940 ,

Ich zitiere das Bundesdatenschutzgesetz

Kommentar von gfaw2 ,

Ah, letzter Satz. Jetzt sehe ich es auch. Hätte das eher beim § erwartet…

Ich glaube aber, das ändert nix an meiner Antwort :-)

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