Schikane oder nicht?

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5 Antworten

Die Fachliteratur schreibt zur Haltung des Bundesgerichtshofs (BGH): "Der BGH verpflichtet daher den Mieter, bereits während des Mietverhältnisses von seinem Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die laufenden Vorauszahlungen Gebrauch zu machen, sofern der Vermieter nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung erstellt." http://www.nebenkostenabrechnung.com/vermieter-erstellt-keine-nebenkostenabrechnung/

Spätestens nach diesen 12 Monaten kann das Jobcenter also vom Kunden verlangen, rechtliche Schritte gegen seinen Vermieter zu unternehmen, falls dieser nicht spurt.

Denn durch eine Wahrnehmung des Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter sinken sofort die Kosten des Jobcenters. Dazu schreibt SGB II § 2:

"(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."

Eine Schikane ist schwer zu erkennen, wenn das Jobcenter lediglich dem Gesetzesauftrag folgt.

Gehe also am Montag hin zu deinem Vermieter und zeige ihm, was ich hier geschrieben habe. Dann notiere das Ergebnis des Gesprächs und zeige das dem Jobcenter. Dann sollte SGB I § 67 Nachholung der Mitwirkung
greifen:

"Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen." (Bitte dazu auch § 66 lesen!)

Dann sollte es auch wieder ALG II geben. Wenn nicht sofort, dann spätestens nach einer Wahrnehmung des Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von jackyich
03.06.2016, 01:09

Vielen Dank

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Kommentar von jackyich
03.06.2016, 01:18

nun, die miete mit den nebenkosten wird dem Vermieter direkt auf sein Konto überwiesen, ich erhalte nicht die miete und kann sie somit auch nicht einbehalten, bis der Vermieter spurt

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Kommentar von jackyich
03.06.2016, 09:00

Ok danke

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Offenbar stimmt irgendetwas mit der Nebenkostenabrechnung nicht - der Vermieter rechnet mehr ab als er darf oder er hat Posten auf der Rechnung die nicht draufgehören ... das Jobcenter zahlt nur die rechtmäßig abgerechneten Nebenkosten .. Du musst Dich also darum kümmern eine ordnungsgemäße Abrechnung zu bekommen .. (das würde jeder der die Rechnung aus eigener Taschezahlen müsste, auch tun) ....

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Mach wie Gerd (aus Berlin) es Dir erklärt hat. Ist zwar ein bisschen Arbeit (für Dich) - aber Du "kannst es schaffen".

Und es ist ein bombensicherer Weg... kannst ja die "Textbausteine" von Gerd benutzen ;-).

Und nicht immer die Verantwortung bei Anderen suchen!!!

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Vielleicht hast du einen neuen Sachbearbeiter, der sich noch nicht so gut auskennt. Gehe persönlich zum Amt und schildere deine Situation.

Möglicherweise stimmt irgendetwas in der Nebenkostenabrechnung nicht und das Amt will das jetzt rückwirkend prüfen. Ich denke, man zahlt dir auf jeden Fall den unstrittigen Teil deines Geldes aus, damit du dich und dein Kind ernähren kannst. Wenn alles in Ordnung ist, bekommst du später eine Nachzahlung. Das wird dir der zustänige Sachbearbeiter erklären.

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Kommentar von jackyich
02.06.2016, 19:16

dies habe ich schon beim letzten mal getan, habe denen auf meine rechte hingewiesen und daraufhin wurde ich angepammt und mit dem Sicherheitsdienst gedroht.

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Du erhältst öffentliche Gelder. Diese sind mit Auflagen verbunden. Selbstverständlich kann man von dir verlangen, ordnungsgmäße Abrechnungen vorzulegen. Wenn du rechtzeitig deinen Folgeantrag gestellt hättest, gäbe es keine Verzögerung. 

Das ist also weitgehend deine eigene Schuld.

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Kommentar von jackyich
02.06.2016, 20:15

Nein eben nicht. wenn der Weiterbiwilligungsantrag vor der Abrechnung schon eingereicht wurde, ist es nicht meine schuld. wenn der Vermieter mir die Papiere nicht gibt, auch nicht meine Schuld.

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