Frage von nikolm, 57

Schichtwechsel und Verlust des jahrelang erhaltenen Nachtzuschlags dadurch rechtens?

Ich arbeite als Bäcker in Ba-Wü und meine Arbeitszeiten bzw. Die aller meiner Kollegen liegen im Bereich des Nachtzuschlags. Die meisten arbeiten schon relativ lange hier.

Nun will unser Chef 90% von uns erst ab 5 Uhr anfangen lassen, "der Gesundheit wegen", wir denken eher um den Nachtzuschlag zu sparen. Als Beispiel würde es allein bei mir zw. 3-4000€ im Jahr ausmachen, was fehlen würde. Bei einigen Kollegen weitaus mehr !

Ist so etwas rechtens? Wenn man jahrelang nur Nachtschicht hatte (bringt der Job ja so mit sich) mit dem Lohn zufrieden ist und seinen Lebensstandard hat, und nun wegen so etwas diesen teilweise massiv ändern/reduzieren müsste.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 38

Wann habt Ihr denn bis jetzt immer mit der Arbeit angefangen? Was steht zur Arbeitszeit im Arbeitsvertrag?

Wenn keine bestimmten Zeiten festgelegt sind, kann der AG den Beginn der Arbeitszeit ändern. Hier gibt es kein "Gewohnheitsrecht" oder "betriebliche Übung". Hier gilt dann das Weisungsrecht des Arbeitgebers.

Anders wäre es, wenn es einen Betriebsrat gäbe. Dieser hätte bei den Arbeitszeiten ein Mitspracherecht. Ich vermute mal, der ist nicht vorhanden und der AG kann somit selbst entscheiden.

Sollten im Arbeitsvertrag die jetzigen Arbeitszeiten festgelegt sein, kann der AG diese nicht so einfach ändern. Da müsse er Euch, solltet Ihr mit dem späteren Arbeitsbeginn nicht einverstanden sein, Änderungskündigungen geben.

Die kann man annehmen, ablehnen = Beendigungskündigung oder unter Vorbehalt annehmen und beim Arbeitsgericht prüfen lassen. Ist die Änderungskündigung nichtig, gelten wieder die alten Bedingungen.

Bei Änderungskündigungen und Beendigungskündigungen muss aber innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Kommentar von Familiengerd ,

Eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber hätte allerdings bei einer Kündigungsschutzklage (sofern das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist) nur dann Bestand, wenn das Arbeitsverhältnis überhaupt nur noch unter den geänderten Bedingungen (neue Arbeitszeiten) fortgesetzt werden könnte.

Antwort
von Asturias, 38

Die Arbeitszeit unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Sollten die Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag fixiert sein, bedarf es meiner Ansicht nach einer Änderung des Vertrags

Antwort
von scharrvogel, 21

arbeitszeiten unterliegen dem weisungsrecht des arbeitgebers. wenn er also keine nachtschichten mehr will, dann legt er die arbeitszeiten für die masse der kollegen um.

Kommentar von Familiengerd ,

arbeitszeiten unterliegen dem weisungsrecht des Arbeitgebers

Das ist so pauschal falsch - denn das trifft nur zu, sofern es nicht durch Arbeits- oder Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Gesetze usw. eingeschränkt wird.

wenn er also keine nachtschichten mehr will, dann legt er die arbeitszeiten für die masse der kollegen um.

Das kann der Arbeitgeber also nur, wenn die Arbeitszeiten nicht arbeits- oder tarifvertraglich fest vereinbart worden sind.

Kommentar von scharrvogel ,

das ist so pauschal nicht falsch, du bauscht dinge auf, die garnicht gegenstnand der frage ist.

Kommentar von Familiengerd ,

Du lässt bei Deiner Aussage völlig außer Acht, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach der Gewerbeordnung GewO § 106  "Weisungsrecht des Arbeitgebers" nur gilt, soweit z.B. die Arbeitszeiten "nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind".

du bauscht dinge auf, die garnicht gegenstnand der frage ist.

Wo und wie "bausche" ich etwas auf, wenn ich Deine in ihrer Pauschalität falsche Aussage korrigiere?!?

Außerdem habe ich mich nicht auf die Frage direkt bezogen, sondern ausdrücklich auf Deine Aussage.

Aber das ist trotzdem insofern auch Gegenstand der Frage, als der Arbeitgeber sich eben nicht auf sein Weisungsrecht berufen darf, wenn er möglicherweise vertraglich festgelegte Arbeitszeiten "verschieben" will.

Wollte er unter dieser Voraussetzung die Arbeitszeiten verschieben, ginge das nur einvernehmlich oder über eine Änderungskündigung; eine Änderungskündigung hätte allerdings bei einer Kündigungsschutzklage (sofern das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist) nur dann Bestand, wenn das Arbeitsverhältnis überhaupt nur noch unter den geänderten Bedingungen (neue Arbeitszeiten) fortgesetzt werden könnte.

Ich hoffe, dass Du erkennst, dass Deine Antwort deutlich etwas zu simpel (oder auch falsch) ist, da Du bestimmte Voraussetzungen völlig ignorierst - daran ändert auch Deine Erwiderung nichts!

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