Frage von Mokuyoubi, 51

Schenkung mit option erlaubt (bei minderjährigen Kind)?

Hallo,

hatte gerade mit meinem Onkel über eine fiktive Schenkung diskutiert und war mir relativ sicher, dass er das folgende Szenario falsch einschätz (beruhte auf gegenseitigkeit xD).

Folgendes Beispiel hatten wir: Wenn ich einem minderjährigen Kind (zB aus der Familie), welches noch über 7 Jahre aber noch unter 18 Jahre alt ist, die Wahl zwischen bsplw. 20€ (später wurden irgendwie 500€ daraus) und 2x 3€ lasse, und es sich entscheiden lasse, was es haben will, ist es dann noch eine Schenkungen? (hier war vor her unter 7 Jahre, habe dies aber geändert, da der eigentliche Sinn der Frage war, ob ein Kind - wenn es eine Schenkung annehmen darf, auch entscheiden darf welche es bekommt oder ob das schon eine Geschäftsentscheidung ist, welche dieses nicht fällen darf, wie mein Onkel meint, weswegen die erste Antwort nicht mehr stimmt)

Meiner Meinung nach ein ganz klares ja, weil... ... dem Kind dadurch keinerlei Nachteile entstehen. ... ich dem Kind zwar eine Wahl lasse, aber trotzdem die Willenserklärung letzenendes von mir kommt.

Mein Onkel meinte, nein, weil... ... es angeblich eine Lotterie wäre - das Kind kann unterschiedliche Beträge "gewinnen" je nachdem wofür es sich entscheidet, und dazu dies ja noch nicht unbedingt einschätzen kann. (Möglicherweise denkt es das kleingeld wäre mehr und würde (lt. seiner aussage) "Verlust", eben die differenz) ... die Frage, was es denn haben wolle, nicht zulässig wäre, da es eben geschäftsunfähig wäre.

Meine gegenargumente waren: ... das es keine Lotterie ist, weil das Kind kein Einsatz zahlt in irgendeiner Form, des Weiteren kann es nur einen Vorteil haben, nämlich mehr Geld, und selbst dann beim Kiosk die Frage nach dem gemischten Bonbons (wenn ich als Erwachsener den € dafür bezahle) unrechtens wäre. Hier würde ich aber auch sehen, ich schenke ihr als erwachsener die tüte, und sie kann ohne nachteile entscheiden was sie will. Ich hingegen gehe einen Rechtsvertrag ein. Und noch dazu das es keine Lotterie ist: weil es kein "Verlieren" gibt - nur Vorteile keine Nachteile. ... die Frage zwar an das Kind gerichtet war, aber dies meine Handlungen ja nicht beeinflussen muss. Schließlich muss ich bei der Schenkung noch meine Willenserklärung abgeben, und das geschiet in dem Moment, indem ich sage "hier dann schenke ich dir diesen Betrag wenn du den willst" und nicht in dem moment wo sie sich entscheidet - auch wenn dies zeitlich vielleicht sehr schnell nacheinander passiert.

Er sagte meine Argumente seien an den Haaren vorbeigezogen und total unrealistisch, aber nur weil ich einem Kind die wahl zwischen zwei Schenkungen die nicht Wertgleich sind lasse, oder überhaupt eine Wahl lasse, ist dies doch nicht gleich keine Schenkunge mehr oder?

Wenn ich das gleiche mit einer originalen Barbie Puppe und einer nachgemachten Puppe machen würde, wäre das doch genau so legitim oder?

Antwort
von ArcticBear, 25

Nein. Da ein Kind was noch keine 7 Jahre alt ist, nicht geschäftsfähig ist. Und damit jegliche Willenserklärung nichtig ist. Selbst bei einer Schenkung.
Ab 7 Jahre wäre die Schenkung rechtsgültig. Allerdings dürfte das Kind das Geld erst ausgeben, wenn die Eltern dem Kind das Geld zur freien Verwendung überlassen. (Der Schenkungsvertrag ist jedoch auch ohne zustimmung/ genehmigung der Eltern rechtswirksam, das Kind darf halt nur nicht darüber verfügen, wenn die Eltern nicht zustimmen)

Kommentar von Mokuyoubi ,

Du hast natürlich volkommen Recht, dass ein Kind unter 7 dies nicht darf. Das haben mein Onkel und ich falsch in Erinnerung gehabt. Dadurch ist das Fallbeispiel leider nicht richtig. Deswegen müsste es in der Frage natürlich zwischen 7 und 17 Jahre heißen. Entschuldigung dafür!

Die eigentliche Frage dahinter war ja, darf ein Kind dabei entscheiden (theoretisch wenn es gerade Schenkungen entgegennehmen darf, also ab 7) welche Schenkung es annimmt, ohne das man sagt "Wo kein Kläger da kein Richter" - oder ist dies sowieso rechtsgültig. Mein Onkel ist ja der Auffassung, dass selbst bei einer entscheidung zwischen zwei rein positiven, ohne nachteile begebenden Schenkungen das Kind nicht entscheiden darf (rein theoretisch/rechtlich, da im realen leben dies wahrscheinlich meist eh egal ist), weil dies schon eine Geschäftsentscheidung sein würde und es dazu rechtlich nicht fähig sei. Es war also der eigentliche Sinn, ob die Frage (was es lieber haben will), welche bei nicht wertgleichen Sachlichkeiten, welche das Kind möglicherweise noch nicht einschätzen kann, rechtsgültig ist, oder man das Kind gar nicht erst eine solche Entscheidung treffen lassen darf.

Und genau in dieser Situation macht es mMn einfach kein Unterschied, seiner Meinung nach allerdings schon.

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