Frage von RotiBakar, 77

Schenkung eines Grundstückes durch Opa an mein minderjähriges Kind, anschließende Grundschuld eintragen für ein Bank-Darlehen?

Hallo,

mein Opa will mir ein Grundstück schenken. Um im Zuge der Schenkung auch den Steuer-Freibetrag unseres Sohnes - also den Ur-Enkel meines Opas - ausnutzen zu können, überlegen wir als Familie gemeinsam, ob mein Opa auch meinem Sohn einen Teil des Grundstückes schenken soll. Vorteil: Der Steuer-Freibetrag für einen Schenkung beträgt für seinen Ur-Enkel immerhin 100.000 Euro. Wir als gesamte Familie könnten somit Schenkungssteuer sparen.

Ich weiß bereits, dass meine Frau und ich als Erziehungsberechtigte unseres gemeinsamen, minderjährigen Sohnes bei derartigen Geschäften ggf. einen Ergänzungspfleger vom Familiengericht für meinen Sohn einsetzen lassen müssen. Ich bin der Meinung, bei der Schenkung durch den Opa selbst ist das nicht erforderlich. da diese Schenkung rein von Vorteil für meinen Sohn ist.

Nach der Schenkung beabsichtigen meine Frau und ich ein Haus zur Eigennutzung für die Familie auf dem geschenkten Grund zu bauen - also für meine Frau, meinen Sohn und mich. Ein Teil des Grundstückes gehört in diesem Fall auch meinem Sohn (anteilig im Wert von 100.000 Euro). Für den Hausbau müssen meine Frau und ich ein Darlehen aufnehmen. Für solch ein Darlehen verlangt die Bank sicherlich eine Sicherheit, zum Beispiel in Form einer Grundschuld.

Und damit zu meiner Frage: Kann ich auch den Grundstücksteil meines Sohnes als Sicherheit für die Bank verwenden? Ich "befürchte", dass dies nur mit Zustimmung eines eingesetzten Ergänzungspfleger funktionieren wird, da eine Grundschuld einen Nachteil für meinen Sohn darstellt. Und dem wird der Ergänzungspfleger ggf. nicht zustimmen. Ist dem so?

Weitere Frage: Hat das Eigentum meines Sohnes in Höhe von 100.000 Euro Einfluss auf andere staatliche Leistungen wie Kindergeld, Bafög usw.? Können diese Leistungen aufgrund des Eigentums meines Sohnes gekürzt oder gar gestrichen werden?

Vielen Dank für Eure Einschätzungen.

Antwort
von Ronox, 77

Ich weiß bereits, dass meine Frau und ich als Erziehungsberechtigte unseres gemeinsamen, minderjährigen Sohnes bei derartigen Geschäften ggf. einen Ergänzungspfleger vom Familiengericht für meinen Sohn einsetzen lassen müssen. Ich bin der Meinung, bei der Schenkung durch den Opa selbst ist das nicht erforderlich. da diese Schenkung rein von Vorteil für meinen Sohn ist.

Ein Ergänzungspfleger wird bei Rechtsgeschäften dieser Art grundsätzlich erst einmal benötigt. Und zwar aus zwei Gründen: Einmal, weil du deinen Sohn mit deinem Mann zusammen beim Vertragsschluss vertrittst und dein Opa mit dir in gerader Linie verwandt ist und zweitens, weil du beim Vertragsschluss ebenfalls im eigenen Namen mitwirkst und somit ein Insichgeschäft i.S.d. § 181 BGB vorliegt. Die Vorschrift zum Vertretungsausschluss generell, ist der § 1795 BGB.

Davon gibt es, wie du schon richtig gelesen hast, eine Ausnahme; und zwar, wenn das Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Bei einer reinen Grundstücksschenkung (ohne Wohnungseigentum) wird die rechtliche Vorteilhaftigkeit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mittlerweile fast ausschließlich bejaht. Daran ändern auch die etwaigen Pflichten, wie die regelmäßige Grundsteuer und die Pflicht zur Verkehrssicherung etc. nichts. Aus diesem Grund wird man hier keinen Ergänzungspfleger benötigen. Oft wird der Notar aber das nahelegen, um sicherzugehen.

Eine andere Geschichte ist die Belastung des Miteigentumsanteils des Sohnes mit einem Grundpfandrecht. Hier wird im Regelfall eine familiengerichte Genehmigung erforderlich sein (§ 1821 I Nr. 1 BGB). Mit einer schlauen Vertragsgestaltung kann man diese Grundschuldbestellung aber auch als sogenannte Erwerbsmodalität klassifizieren. Der Minderjährige erwirbt dann also quasi ein Grundstück und belastet es im gleichen Moment. Aber da das Eigentum an einem belasteten Grundstück auch ein rechtlicher Vorteil ist und die Haftung auf das Grundstück beschränkt ist, ist dies immer noch besser als gar kein Eigentum am Grundstück.

Soll die Belastung aber tatsächlich nachträglich erfolgen, ist hier eine Genehmigung erforderlich. Die Erteilung der Genehmigung ist aber bei einer wirtschaftlichen Herangehensweise zu erwarten.

Hat das Eigentum meines Sohnes in Höhe von 100.000 Euro Einfluss auf andere staatliche Leistungen wie Kindergeld, Bafög usw.? Können diese Leistungen aufgrund des Eigentums meines Sohnes gekürzt oder gar gestrichen werden?

In diesem Bereich kenn ich mich nicht so gut aus, aber Kindergeld ist meines Wissens einkommens- und vermögensunabhängig. Beim Bafög kann ich dir nicht weiterhelfen. Dort gibt es aber wohl Schönvermögen, wobei nicht verlangt werden wird, das Eigentum am Grundstück zu versilbern.

Kommentar von Ronox ,

Entschuldigung, oben muss es natürlich "deine Frau" heißen.

Kommentar von RotiBakar ,

Wahnsinn, was für eine Antwort, danke! Die Erwerbsmodalität erwähne ich gleich gegenüber meinem Notar.

Auch wenn Du die genauen Umstände nicht kennen kannst. Kann ich aus Deiner Antwort herauslesen, dass es prinzipiell durchaus sinnvoll sein kann, einen Teil des Grundstückes an meinen Sohn zu verschenken? 

Kommentar von Ronox ,

Bei steuerrechtlichen Fragen wendest du dich lieber an einen Fachmann. Da kenn ich mich überhaupt nicht aus.

Antwort
von imager761, 71

Ich bin der Meinung, bei der Schenkung durch den Opa selbst ist das nicht erforderlich. da diese Schenkung rein von Vorteil für meinen Sohn ist.

Das siehst du falsch: Als Miteigentümer geht man erhebliche Verbindlichkeiten ein: Altlastenentsorgung, Anschlussgebühren, Verkehrssicherungspflichten u. v. m., über die man gesamtschudnerisch in Haftung genommen werden kann.

Denn irgendwann wird das Grundstück ja zu einem bebauten Grundstück mit lfd. Lasten, Steuern, ...

ob mein Opa auch meinem Sohn einen Teil des Grundstückes schenken soll.

Flurstücke sind nicht teilbar. Er könnte Miteigentümer werden, wobei v. G. dem entgegenstehen dürfte.

Kommentar von Ronox ,

Ein Grundstückserwerb (Normaleigentum) wird von der Rechtsprechung schon seit Jahrzehnten als lediglich rechtlich vorteilhaft behandelt. Selbst wenn dies nicht so wäre, würde einer Schenkung eines Miteigentumsanteils nur die familiengerichtliche Genehmigung entgegenstehen, welche dem - in diesem Falle - Ergänzungspfleger erteilt werden würde.

Kommentar von RotiBakar ,

Danke!

Aber Flurstücke sind meines Erachtens teilbar. In unserem Fall ist es so, dass wir an das bestehende Haus meines Opas anbauen wollen. Dazu soll das Grundstück in einen vorderen Teil (Opas verbleibendes Grundstück) und einen hinteren Teil (unser Grundstück) geteilt werden. Der Opa schenkt uns dazu eine Zufahrt (3.5 m Breite) sowie das hinten liegende Grundstück. Im Zuge der Schenkung wird das derzeit noch eine (1) Flurstück geteilt, in einen hinteren und einen vorderen Teil.

Ich habe diesbezüglich bereits mit dem Bauamt gesprochen. Die meinten, solange ich eine Zufahrt zu dem hinteren Grundstück gewährleiste sowie eine Abstandsflächenübernahme zustimme, kann ich teilen "wie ich lustig bin".

Kommentar von Ronox ,

Teilen kannst du. Zumindest wenn alles vermessen ist. Das Grundbuchamt ist dann zuständig, die Teilung zu prüfen und zu vollziehen.

Antwort
von schleudermaxe, 70

... wie das gehen soll, wissen nicht einmal meine Karten. Viel Glück. Wie können denn die Eltern ein Grundstück bebauen, wenn ihnen das Grundstück gar nicht gehört?

Kommentar von Josefiene ,

Bauherr und Grundstückseigentümer müssen nicht unbedingt die gleiche Person sein.

Kommentar von schleudermaxe ,

... es geht um ein Darlehen, welches zu sichern ist, auf einem "fremden" Grundstück, oder?

Kommentar von Josefiene ,

Wenn der Grundstückseigentümer dafür bürgt, dann geht das.

Kommentar von schleudermaxe ,

... das Kind, wenn denn die Eltern ggf.später einmal nicht mehr können/wollen und der Geldgeber zickt rum? Tolle Wurst!

Kommentar von Josefiene ,

Ist eh eine verzwickte Sache , weil das Grundstück ja beiden gehören würde.

 überlegen wir als Familie gemeinsam, ob mein Opa auch meinem Sohn einen Teil des Grundstückes schenken soll.

Kommentar von RotiBakar ,

Danke für Eure Kommentare. 

Es gibt Vor- und Nachteile. Vorteil ist sicherlich, die Schenkungssteuer zu reduzieren. Bei einem Freibetrag von 100.000 Euro für meinen Sohn und bei einem Steuersatz von 19% sind es immerhin 19.000 Euro weniger an Steuern. 

Nachteil ist sicherlich, wie ihr auch schon geschrieben habt, dass am Ende mein minderjähriger Sohn Miteigentümer des Grundstücks ist. Und das war ja auch der Ursprung meiner Frage: Gehen dann Entscheidungen wie Grundschuld usw. überhaupt, ohne dass ich jedes Mal einen Dritten, den Ergänzungspfleger, um Zustimmung bitten muss. Was natürlich sehr, sehr bescheiden ist.

Kommentar von Josefiene ,

Bitte sehr ! Ich hoffe, dass dir unsere Antworten ein wenig weiter helfen.

L.G.

Josefiene

Antwort
von Chefelektriker, 71

Nicht schenken,verkaufen für z.B. 1Euro,ansonsten droht Schenkungssteuer,die ist nicht gerade wenig. Laßt Euch von einem Rechtsanwalt beraten.

Kommentar von schleudermaxe ,

... Notar, oder?

Kommentar von RotiBakar ,

Korrekt. Mit einem Notar rede ich nächste Woche, ich wollte vorab hier im Forum Meinungen einholen. Zudem ist es aus meiner bisherigen Erfahrung sinngemäß so: Der Notar sagt, das weiß nur der Steuerberater. Der Steuerberater sagt, das weiß nur der Grundstücksgutachter. Und der Grundstücksgutachter sagt, das weiß nur das Bauamt. Und das Bauamt sagt, das weiß nur das Finanzamt. Und so weiter ...

Kommentar von RotiBakar ,

Danke.

Aber das Finanzamt ist nicht blöd. In diesem Fall wäre es eine "gemischte Schenkung". Und auf den Differenzbetrag zwischen Verkehrswert und Kaufwert (1 Euro) müsste ich dann Schenkungssteuer zahlen.

Kommentar von Chefelektriker ,

Nein,blöd ist das Finanzamt nicht,setz den Betrag höher an und gebt es dann bar zurück,dann können mögliche Erben,noch das Finanzamt was dagegen unternehmen.

Kommentar von imager761 ,

Blödsinn: Das wäre eine gemischte Schenkung  zum Übertragungswert bis auf den entgeltlichen Erwerb :-O

Und senkt seine Erbschaftssteurlast um sagenhafte 1 EUR :-O

Antwort
von FeeGoToCof, 66

Es kann zu Problemen führen, wenn der Opa innerhalb der nächsten 10Jahre sterben sollte. Dann können die Erben die Schenkung anfechten - und werden es auch tun - und schlimmer: haben gute Chancen.

Kommentar von RotiBakar ,

Vielen Dank schon einmal. Da hast Du sicherlich im Allgemeinen recht. 

ABER: Die anderen Erben - und das ist "nur" noch meine Mutter (die Tochter meines Opas) - unterstützt uns hier voll. Wir handeln als gesamte Familie.

Aber weißt Du, ob das mit dem Darlehen und der Grundschuld auf den Grudnstücks-Teil meines Sohnes funktioniert?

Danke!

Kommentar von schleudermaxe ,

... und wenn er denn in Pflege muß, kommt ja auch in den 10 Jahren das Amt und nimmt alles wieder weg, oder?

Kommentar von FeeGoToCof ,

Das weiss ich nicht????

Kommentar von FeeGoToCof ,

Ich würde mich niemals aufgrund der Gegenwart auf die Zukunft verlassen...sichere Dein Kind ab.

Was die andere Frage betrifft, kann ich Dir leider nicht helfen, aber wenn Du meinen Einwand durchdenkst, so wirst Du ja feststellen, dass hierdurch auch für Dein Vorhaben Probleme entstehen können.

Ich würde mich von einem Fachmann beraten lassen.

Kommentar von RotiBakar ,

"Sichere Dein Kind ab." Da stimme ich vollkommen zu. Davon lasse ich mich auch leiten. Gerade deswegen: Welche bessere Absicherung gibt es derzeit für eine Familie, als ins Eigenheim zu investieren. Letztendlich kommt das meinem Sohn und unseren ganzen Familie zu Gute. Danke!

Kommentar von FeeGoToCof ,

Die Frage bleibt aber offen, ob das "Eigenheim" dann auch wirklich Euer eigenes Heim bleiben wird. Viel Glück Euch.

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