Frage von wossihei, 13

Scheidung mit Ehevertrag - hat er nachträglich irgend welchen Anspruch auf Zahlungen ?

Hallo und guten Tag, meine Schwiegertochter hat nach der Eheschließung von ihrer Mutter das Elternhaus gekauft, jedoch nur unter der Bedingung, mit meinem Sohn nachträglich einen Ehevertrag abzuschließen, in dem vermerkt wurde, dass er nach einer eventuellen Scheidung keinen Anspruch auf das Haus hat. Sinngemäß steht nicht mehr drin. In wie weit trifft das zu; es besteht aus drei Wohnungen, davon ist eine vermietet, die zweite wird als Praxis von meiner Schwiegertochter genutzt, die dritte wird von den beiden selbst bewohnt. Wie verhält es sich z. B. mit den Mieteinnahmen. Ebenfalls macht er, um Kosten zu sparen, sämtliche Hausmeisterarbeiten in und am Haus sowie dem dazugehörigen Grundstück. Hat er nachträglich irgend welchen Anspruch auf Zahlungen o.ä. ?

Antwort
von SpezialAntwort, 13

Das ist so nicht zu beantworten.

Ein Ehevertrag (auch nach Eheschließung) ist notariell zwingend zu beurkunden, damit dieser seine Wirksamkeit entfaltet.

Ansonsten hat die Bundesnotarkammer wie folgt Stellung genommen:

http://www.bnotk.de/Buergerservice/Informationen/Familie/Ehevertrag.php

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