Frage von Ahnungslos1a, 60

Schatzmeister weigert sich den Haushaltsplan den Vorstandsmitgliedern als Kopie für die eigenen Unterlagen auszuhändigen?

Lt. Satzung ist ein Haushaltsplan zu erstellen. Der Schatzmeister hat diesen erstellt und auf der Vorstandssitzung vorgetragen. Der Haushaltsplan muss vom Vorstand beschlossen werden. Die Vorstandsmitglieder wollen eine Kopie dieses Haushaltsplanes für die eigenen Unterlagen. Der Schatzmeister weigert sich eine Kopie herauszugeben. Da der Haushaltsplan an die nächst höhere Organsiationsstufe zwecks Genehmigung weitergeleitet werden muss, sind die Vorstandsmitglieder der Meinung im Streitfall keine Kontrolle über das was "weitergeleitet" wurde, zu haben. Gibt es dazu rechtliche Vorgehensweisen?

Antwort
von Ahnungslos1a, 24

Der Haushaltsplan liegt ja während der Vorstandssitzung in papierform vor und soll dann beschlossen werden.

Nochmal: können die Vorstandsmitglieder darauf bestehen diesen Haushaltsplan für die eigenen Unterlagen dann, nach Beschluss, sofort ausgehändigt zu bekommen, denn sie haben ihn ja beschlossen.

Kommentar von Maeeutik ,

Der Vorstand kann sogar beschliessen den Haushaltplan erst dann zu beschliessen wenn er jedem Vorstandsmitglied schriftlich als Beschlussgrundlage vorliegt.

Kommentar von Ahnungslos1a ,

Vielen Dank. Ich muss noch etwas ergänzen, es gab mal eine Abmachung, das Zahlen nicht "den Raum" verlassen sollen. Der Vorstand war damals einverstanden. Jedoch konnte man als "Neuling im Vorstand "damals nicht die Tragweite dieser Abmachung erkennen.

Jetzt nickt man etwas ab, ohne später einen Nachweis über das was im Haushaltsplan beschlossen worden ist, in den Händen zu haben.

Ist das rechtlich überhaupt ok?


Kommentar von Maeeutik ,

Kein Beschluss eines amtierenden Vorstands hat Ewigkeitswert, also für alle Zeiten Bestand. Die Geheimhaltungsklausel kann also durch Vorstandsbeschluss zumindest für die Zukunft so geändert werden, dass alle Beteiligten zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet werden.

Andererseits ist der Vorstand nur ein Organ eines Vereins, dh die Mitgliedervollversammlung kann Satzungsänderungen beschliessen, die eine Geheimhaltung unmöglich machen.

Leider sind sich in der Realität viele Vereinsmitglieder ihrer Rechte und Möglichkeiten nicht bewusst, dh wenn der Vorstand etwas sagt und plausibel erklärt wird es oft als unabänderliches Gesetz abgehakt obwohl genau dies der Idee des Vereins widerspricht.

Antwort
von Tronje2, 43

Es fehlt etwas sehr wichtiges: Was für eine juristische Organisationsform ist das überhaupt?

Das ist nämlich ein wichtiges Beurteilungskriterium.

Ich kann ganz grundsätzlich sagen, wenn die Vorstandsmitglieder rechtlich verpflichtet sind über einen Haushaltsplan abzustimmen und dafür auch verantwortlich zeichenen, dann muss ihnen vor der Abstimmung ein Exemplar zur Prüfung ausgehändigt werden. MfG

Kommentar von Maeeutik ,

Wenn es keine jur Hausaufgabe ist klingt es nach Verein der in einem Verbandsverhältnis (höhere Organsiationsstufe) eingebunden ist.

Kommentar von Tronje2 ,

Meinst du er lässt uns seine Hausaufgaben machen?

Kommentar von Maeeutik ,

Nix is unmöglich ;-)

Kommentar von Ahnungslos1a ,

Es ist ein Grossverein e.V. der untergliedert bis auf Ortvereinsebene ist. Sicherlich ist vor Abstimmung/Beschlussfassung der Haushaltsplan den VS-Mitgliedern vorzulegen. Mir geht es darum, dass den Vorstandsmitglieder auch ein Exemplar des Haushaltsplan für die eigenen Unterlagen auszuhändigen ist. Denn wer solch sich alle Zahlen, die im Haushaltsplan aufgelistet wurden, behalten?

Theoretisch bzw. zugespitzt könnten, wenn der Haushaltsplan nicht an die VS-Mitglieder ausgehändigt wird, Zahlen vor Weitergabe an die nächst höhere Instanz "verändert" werden. 

Kommentar von Maeeutik ,

Klingt immer noch sehr theoretisch und damit nach Aufgabe, denn wie beschliesst ein Vorstand einen Haushaltsplan ohne schriftliche Vorlage?!

Kommentar von Ahnungslos1a ,

Hallo, das ist keine Aufgabe oder Prüfung.

Ich gehöre dem Vorstand seit letztem Jahr an. Habe vorher noch keinen Haushaltsplan mitbeschlossen.Ich finde es einfach nicht angenehm einen Haushaltsplan mit zubeschliessen ohne später was in der Hand zu haben.

Gibt es denn da keine gesetzlichen Regularien?

Kommentar von Tronje2 ,

Du schreibst: Es ist ein Grossverein e.V. der untergliedert bis auf Ortvereinsebene

Wenn ihr ein örtlicher e. V.  seid, der duch einen Verbund bis auf Bundesebne organisiert ist, dann gilt das Vereinsrecht für euch auf der Ortsebene.

http://www.verein-aktuell.de/vereinsrecht-organisation-fuehrung/vorstand-mitglie...

In dem Vereinsrecht ist beschrieben was ein Vereinsvorstand zu tun und zu lassen hat.

Dann kommt noch hinzu, dass solche Vereine "Spendenbescheinigungen" austellen dürfen. Wenn da was falsch gemacht wird, dann kann der Vorstand (alle) in Regress genommen werden.

Egal wer euch was sagt, ihr seid der örtliche e. V. !

Ihr allein seid für eure Finanzen haftbar. Ihr müsst ja auch von den Vereinsmitgliedern, durch Abstimmung, entlastet werden. MfG

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