Schäuble will schärfer gegen Terror-Sympathisanten vorgehen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika" sagte Schäuble dem "Spiegel". Hier genaueres: http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/4291784-Sc...=000005507900042917841mUfgL.html
Ein kleiner Teil von Deutschland hatte da bereits eine gut funktionierende Lösung: Mauer, Zaun, keine Telefone, keine Kopierer, staatliches Schnüffeln, Vorbeugehaft, ...
Da kann unser oberster Beschützer bestimmt noch einiges abgucken.

Das muß ich erst mal alles aus allen möglichen Quellen hören, bevor ich es verdauen kann. Heute bei den Radionachrichten klang es jedenfalls entsetzlich: klar kann diskutiert werden, ob man "Verdächtige" gezielt töten kann; klar kann man diskutieren, ob ich meinem Nachbarn eins mit der Schippe über den Kopf geben darf, weil er mir vielleicht mal einen Molotow-Cocktail zum Fenster reinwerfen könnte.... Vielleicht kann man auch diskutieren, ob man unfähige Polikiker zuerst an den Pranger stellen und dann in einem Sack im Fluß......
Ich hoffe, daß die Presse da was aufbauscht, sonst seh ich schwarz.

Fühle mich an einen Cartoon aus den 70er Jahren mit dem Text: "Wir haben hier eine vorläufige Erschießung gegen Sie" erinnert. Damals war das noch Satire...

Die Freiheit ist immer von mindestens zwei Seiten bedroht.
Zum einen von denen, die unsere Ordnung, unser staatliches Gemeinwesen abschaffen oder mit Gewalt ändern wollen.
Zum anderen ist aber unsere Freiheit auch von denen die diese Ordnung erhalten wollen bedroht. Die große Mehrheit möchte in Frieden und Freiheit leben. Um diesen Frieden und diese Freiheit zu erhalten ist aber nicht jedes Mittel heilig. Politiker werden von uns angestellt (gewählt) und bezahlt, damit sie unserer Freiheit erhalten. Paradoxerweise wird von diesen oft vorgeschlagen, zum Erhalt unserer Freiheiten unserer Freiheiten zu beschneiden.
Man sollte als Bürger immer beide Seiten, beide Bedrohungen im Auge behalten. Manchmal frage ich mich: Wie hoch mag wohl die Wahrscheinlichkeit sein, dass ich oder jemand den ich kenne, Opfer von Terroristen wird? Aber auch: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat mich meiner Freiheiten beraubt?
Ignatius am 7. Juli 2007 17:54 Hm, eigentlich sollen ja die vorgeschlagenen Maßnahmen vor Extremisten schützen. Extrem sind aber die Maßnahmen selbst. Müsste sich da der Innenminister als Extremismusverdächtiger nicht sofort selbst erschiessen?

Ich lass mir demnächst einen Chip einsetzen, damit er mich jederzeit orten kann. Kann ja sein, dass ich etwas anstelle womit er nicht einverstanden ist. ;-))
gri1su am 7. Juli 2007 18:37 Ist nur noch ne Frage der Zeit, dann kommt der Chip per Gesetz....:-))))

Wie lange werden seine Parteifreunde das noch mittragen? Machen diese sich keine Gedanken über die nächsten Wahlen, oder sollen auch die--zum Schutz der Bürger-- abgeschafft werden?

Es geht nur darum, den Präventionsstaat, den wir schon so haben, in den Überwachungsstaat zu verwandeln, so wie in den USA schon geschehen.
Mit dem künstlichen Hochhalten der Terrorwarnungen will man nur den Bürger gefügig machen, und es gelingt offensichtlich.
Irgendein Gefasel von Gefahr und schon kann man die nächste Überwachungsstufe zünden.
Orwell war Optimist....

ich kann dein Link nicht öffnen. Denke aber, man kann auch alles Übertreiben. Verhindern werden wir nicht alles können. LG Lotusblume
Ein Fehler beim kopieren. Einfach den Link mit dem Anhängsel bis zum .html kopieren, dann funktioniert es.
Lotusblume12 am 7. Juli 2007 20:08 Danke für die Info, werde denn mal nachsehen, was es nun wieder für tolle Ideen gibt. LG Lotusblume
Der Herr Schäuble kennt wohl das Grundgesetz nicht bzw. will es nicht kennen. Und so einfach kann man das nicht ändern.

Außer viel Ärger, wird man damit nichts erreichen.

Im solchen Land will ichnicht leben.
Als ich das in den Nachrichten hörte, konnte ich es kaum glauben. Der Mann ist für uns nicht mehr tragbar mit seinen Ideen und Vorstellungen von der Welt. Es geht zielsicher in Richtung totaler Überwachungsstaat, koste es, was es wolle. Warum? Weil er, wie ich früher schon einmal sagte, total verbittert und somit völlig weltfremd geworden ist. Er ist eine gefährliche Bedrohung für unsere mühsam erworbenen Freiheiten. Abwählen, abwählen, abwählen!!!
Habe heute, ergaenzend zum oben geschriebenen, gelesen, Verdaechtigen das Handy entziehen. Was hat der Mann sonst noch im Schlauch ?
gri1su am 7. Juli 2007 18:55 Antwort auf Deine Frage: Heißen Dampf und Kuchenkrümel! Anders kann ich das nicht mehr bezeichnen, was der da abzieht bzw. abziehen will

Schäuble hat vollkommen recht. Siehe WTC New York, oder andere Anschläge von Bin Laden & CO.
Die Frage stellt sich mir nur, wie weit der Staat uns Bürger bespitzeln darf.
gri1su am 7. Juli 2007 17:39 wie kann er Recht haben, wenn DU Dir solche Frage stellst???? Das passt doch nicht zusammen.
Lola60 am 7. Juli 2007 18:01 Natürlich paßt das zusammen. Wenn ein begründeter Verdacht besteht sollte bzw. muß was dagegen unternommen werden. Oder willst du solange warten bis ein neues Flugzeug in irgendein Hochhaus einschlägt und der Staat hat zugeschaut wie die Terroristen die Pläne dafür geschmiedet haben? Es darf natürlich nicht soweit kommen das man wahllos die Bürger bespitzelt und eine Datenbank aufbaut worin z.B. geschrieben steht das man als Jugendlicher mal nen Apfel bei Aldi geklaut hat.
gri1su am 7. Juli 2007 18:17 wenn er das wirklich so durchziehen will, wie geplant, dann wirst auch Du keinen Schritt mehr ohne Beobachtung machen können. Was ist für Dich ein begründeter Verdacht? Im Extremfall kann es schon eine Bewegung sein, die von Dir gemacht wurde (ganz harmlos), aber auf einem Video schon im Zusammenhang mit (geplanten) Straftaten sehr verdächtig wirkt. Sicher hast Du Recht, gegen Terror muss man sich wehren können. Aber das geht nach dem Willen Schäubles nur, wenn Du Tag und Nacht unter Beobachtung stehst, wenn Du jeden Tag damit rechnen musst, dass Du vorgeladen wirst, weil Du eine verkehrte Bewegung gemacht hast. Zu diesem gläsernen Menschen bin ICH absolut nicht bereit.
Lola60 am 7. Juli 2007 18:30 Und genau das habe ich mit meiner Frage sagen wollen. Ein gläserner Mensch will ich natürlich auch nicht werden, aber ich will auch nicht im WTC sitzen wenn Bin Laden über mir im Flugzeug kreist
keine Angst! Du wirst niemals im WTC sitzen und über dir wird auch niemals ein Flugzeug mit Bin Laden kreisen. Der ist ja nicht so dumm wie seine Anhänger und bringt sich selbst um
Lola60 am 7. Juli 2007 20:22 Da wirst du recht haben, allerdings meinte ich damit auch nicht Bin Laden persönlich
Mikatto am 7. Juli 2007 22:22 Ziemliche naive Aussagen. Mit solchen geplanten Maßnahmen gängelt er nur die EIGENEN Bürger. Irgendwelche Extremisten tangiert doch das gar nicht. Geh doch mal ganz langsam die ganzen Maßnahmen durch und sag dir dann, wer davon betroffen ist in der Realität! Gegen evtl. Selbstmordattentäter gibt es keinen definitiven Schutz.
Wer die Freiheit zugunsten angeblicher Sicherheit einschränkt hat die Freiheit schon verloren.
Wir Deutschen sollten sehr wachsam sein! Aber leidder merkens wir immer zu spät. Scheinbar ist die perfekte Überwachung und Unterdrückung der Bürger immernoch das Mittel der Wahl - mit welcher Begründung auch immer. Und das gefährliche an den Deutschen: Wir machen das mit einer erstaunlichen Präzission - siehe DDR: Die Deutschen, ein Volk von Spitzeln und Denunzianten? Was nicht jeder 3. in der DDR irgendwie mit der Stasi verbunden? Haben wir etwa grundlegende charakterliche Mängel? Es wäre mal interessant, ob man durch Rom oder Paris eine Mauer hätte bauen können?
Da war ja die Stasi ein Waisenknabe gegen ihn. Und wir wissen, womit die Stasi gern verglichen wird...
Na was der Schäuble so alles will und was er in real nicht umgesetzt hat bisher :-), ich hab mal den Eindruck das er aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen bisschen eine Denkblockade hat und oft über das Ziel hinausschießt. Terror wird sich in kinem land der Erde vermeiden lassen - da nutzt auch sein Ansinnen auf Einrichtung des Tatbestands der Verschwörung nix. Denn wenn er die Politik mal realistisch beurteilen würde, dann hätte er in Deutschland 80 Millionen potentielle Verschwörer - oder ist unter euch jemand der diese Politiker - egal welche Partei - nicht auf den Mond schießen würde - ohne Rückfahrkarte?



Ich finde er übertreibts mit der Sicherheit