Frage von Mxdchen, 23

Schadensersatz verlangen nach mehrmaliger Reparatur am Handy?

Hey ihr lieben,

ich habe mein Handy im August 2 Jahre und daher noch Garantie. Ich habe mein Handy bereits 3mal eingeschickt und jetzt ist es momentan seit 4 wochen wieder weg. Nun wollte ich fragen, kennt sich jemand damit aus und weiß wie ich das Geld zurückbekomme? Welcher § das ist? Ich möchte das Geld zurück und KEIN neues Handy.

Vielen Lieben Dank im voraus.

Antwort
von Jurasuppe, 8

Hey,

da es sehr spät ist möchte ich meine Ausführungen kurz halten.

Der Fall ist sehr interessant und entspricht einem hochumstrittenen juristischen Problem, schön soetwas mal in der Praxis zu sehen. ;-)

Zusammenfassend: Es ist umstritten, ob ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises noch durchgesetzt werden kann. Es fehlen zudem Angaben im Sachverhalt.

Mal kurz vorne weg: Ich glaube dein Ziel ist es, vom Vertrag zurückzutreten und einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 346 I, 323 I, 437 Nr. 2 F1, 434, 433 BGB durchzusetzen. Dafür bedarf es einiger Voraussetzungen. Diese sind unter anderen zunächst mal, dass eine (angemessene) Frist zur Nacherfüllung abgelaufen ist. Diese dürfte hier m.E. unerheblicherweise etwa 2 Wochen betragen. Nebenbei: als Käufer hast du das Wahlrecht, ob du Nachlieferung oder Nachbesserung wünschst. Die Frist muss fruchtlos verstrichen sein, was ja bei dir schon seit Ewigkeiten der Fall ist.

Problematisch ist hier vor allem, ob ein Rücktritt noch wirksam ausgeübt werden kann, was Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ist.

Der Rücktritt ist unwirksam, wenn zur zeit des Zugangs der Rücktrittserklärung der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist.

Fraglich ist daher, ob hier tatsächlich kein Anspruch mehr auf Nacherfüllung besteht. Das ist hochgradig umstritten (Vgl. auch Palandt-Weidenkaff § 438 RN. 16a).

Regelmäßig verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung nach 2 Jahren nach Übergabe der Sache an den Käufer § 438 I Nr. 3 BGB. Das ist jedoch dann nicht der Fall, wenn in Nachbesserungsversuchen ein "Anerkenntnis" i.S.d. § 212 I Nr. 1 BGB zu sehen ist, welches zum Neubeginn der Verjährung führt. Das ist vor allem bei Handeln eben in Anerkenntnis einer Rechtspflicht - und nicht aus Kulanz - aus der Sicht des Käufers der Fall.

Zum Teil wird davon ausgegangen, dass jede Form der Nacherfüllung ein Anerkenntnis i.S.d. § 212 I Nr. 1 BGB sei und damit zum Neubeginn der Verjährung führe. Dafür spricht unzweifelhaft, dass aus der Sicht der Käufers sicherlich jede Nacherfüllungshandlung des Verkäufers als pflichtig erscheint. Es würde außerdem bei einer engeren Auslegung praktisch nie zu einem Anerkenntnis kommen. Außerdem spricht hierfür auch ein starker Käuferschutz, der Verkäufer kann sich schützen, indem er die Nacherfüllungshandlung explizit nicht in Anerkennung einer Rechtspflicht erbringt.

Nach der wohl eher herrschenden Meinung kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Ein pauschaler Neubeginn der Verjährung würde zu teils unbilligen Verlängerungen der Verjährung führen. Auch die systematische Auslegung spricht für Restriktionen. § 212 I nennt nur eine weitere Nummer, nämlich Nr. 2, die Vornahme oder Beantragung gerichtlicher/behördlicher Vollstreckungshandlungen. Das zeigt auf, dass der Verjährungsneubeginn die Ausnahme sein soll, und die Hemmung die Regel.

Vertretbar sind sicherlich beide Auffassungen. Palandt-Weidenkaff (vgl. aaO) nimmt hierbei i.d.R. einen Verjährungsneubeginn an. Bei Nachbesserung spricht sich Prof. Weidenkaff für einen Neubeginn aus, soweit es sich um denselben Mangel oder die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt.

Für eine weitergehende Beantwortungen fehlen Angaben. Diese können im Wesentlichen zwischen den zeilen herausgelesen werden. Oft werden solche späten Posts kaum noch gelesen, auch deshalb möchte ich jetzt nicht zu weit ausholen. Falls aber noch Rückfragen offen bleiben, kann dieser Post jederzeit kommentiert werden. Ich für meinen Teil verabschiede mich nun in die Nachtruhe.

Ich hoffe ich konnte schonmal einen Überblick bieten, wo der Fall hingeht.

Viele Grüße, JS

Kommentar von Jurasuppe ,

Ich möchte mich selbst kommentieren und etwas richtig stellen.

Ich habe gestern Nacht das ganze so verstanden, dass im August vergangenen Jahres das Handy 2 Jahre alt war. Aber du sprichst von diesem Jahr, so dass die regelmäßige Verjährungsfrist noch läuft und sich das komplizierte Problem gar nicht stellt. Das habe ich Nachts wohl übergangen voll Freude über das Anerkenntnis übergangen. ;-)

Damit kannst du recht unproblematischnach fruchtlosem Fristablauf, sofern du eine gesetzt Frist hast, zurücktreten. Wenn eine Frist gesetzt wurde bist du recht unzweifelhaft an diese gebunden, das dürfte sich bereits aus Treu und Glauben ergeben. Es ist daher möglich, dass du dieses mal noch die Reparatur beenden lassen musst. Es wäre im Übrigen möglich bei dem nächsten Mangel nach meinen oben dargestellten Grundsätzen auch ab August noch vom KV zurückzutreten (ab dann stellt sich das Problem nämlich doch, sodass die Ausführungen nicht umsonst waren). Für diesen Fall ist eine Fristsetzung gem. § 440 S. 2 BGB entbehrlich. Selbst wenn die Art des Mangels technisch als schwierig zu bewerten ist, ist für mich unzweifelhaft, dass kein vierter Versuch einzuräumen wäre (nur für Entbehrlichkeit der Frist relevant).

Viele Grüße, JS

Antwort
von andie61, 16

Das läuft nun über die Herstellergarantie und nicht mehr über die Gewährleistung,da legt der Hersteller die Bedingungen fest,eine Rechtsanspruch auf Geld zurück besteht nicht mehr.

Antwort
von RobertLiebling, 7

Welcher Defekt lag/liegt denn vor? Handelte es sich stets um denselben Defekt oder um unterschiedliche Probleme?

Wann und in welchem zeitlichen Abstand wurden vorherige Reparaturversuche unternommen?


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