Frage von Dragman2014, 22

Schadensersatz anfordern?

Guten Tag Leute,

vor einigen Monaten hat jemand mein Auto deutlich beschädigt und ich habe heraus gefunden, wer dieses angerichtet hat. Daraufhin habe ich den jenigen etwas Zeit gegeben, mir den Schaden zu bezahlen. Doch leider hat er dieses nicht getan. Dann bin ich zur Polizei gegangen und haben denjenigen angezeigt, mit dem Hintergedanken, dass ich darüber mein Geld bekomme. Nun nach einigen Monaten habe ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, da "die Erhebung der öffentlichen Klage nicht im öffentlichen Interesse liegt" (was auch immer das zu bedeuten hat). Desweiteren steht dort drin, dass ich nur im wege einer Privatklage(...Sühneversuch...) übers Amtsgericht etwas machen kann (kann wer was genaueres dazu erklären?).

Desweiteren steht in dem Brief, dass ich im Rahmen des Zivilrechtsweges Schadensersatz geltend machen kann, doch wie geht dieses?

Antwort
von TheHeckler, 10

Im Strafrecht geht es: Staatsanwalt gegen Angeklagten. Hier muss die Öffentlichkeit ein Interesse habe.

Im Zivilrecht heisst es Anwalt (Kläger) gegen Anwalt (Verklagter). Da gibt es keinen Staatanwalt.

Wenn du also jemanden auf offener Strasse zusammenschlägst, hat die Öffentlichkeit ein Interesse an dem Fall und die Staatsanwaltschafft erhabt Klage.

Wenn jemand ständig auf deinem Mietparkplatz steht, ist das der Öffentlichkeit egal. Hier musst du dir einen Anwalt nehmen, der versucht dir zu deinem Recht zu verhelfen.

Antwort
von Peil0rd, 13

Schadenersatz kannst du zivilrechtlich getlend machen, indem du denjenigen, der den Schaden verursacht hat, an dem zuständigen Amtsgericht verklagst (Wohnort des Beklagten).

Dafür würde ich Laien raten einen Rechtsanwalt zu nehmen, wobei dieser vor einem Amtsgericht nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Beträgt der Sachschaden weniger als 5.000,- EUR, ist das Amtsgericht zuständig. Ist der Schaden höher, muss die Klage am Landgericht eingereicht werden, dort gilt dann Anwaltszwang.

Kommentar von Dragman2014 ,

Vielen Dank. Nun bin ich nicht Rechtsschutz versichert und bin zurzeit noch in der Ausbildung. Gibt es Möglichkeiten die Anwaltskosten übernehmen zu lassen?

Kommentar von Peil0rd ,

Du kannst Verfahrenskostenhilfe beantragen. Den Antrag findet man glaube ich auch online. Ansonsten mal auf der Zivilgeschäftsstelle des Amtsgerichts nachfragen, die haben immer welche da.

Nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe musst du vier Jahre lang dein Vermögen vor dem Amtsgericht "offenbaren" bzw. prüfen lassen, in dem du immer wieder ein Mal im Jahr diesen Vordruck samt Belegen einreichst. Sobald sich deine Vermögensverhältnisse verbessern, kann der Rechtspfleger dann bspw. eine Ratenzahlung oder eine Einmalzahlung anordnen.

Die Bewilligung erfolgt weiterhin entweder "mit Raten" oder "ohne Raten". Im ersten Fall bedeutet es, dass das Gericht eine Ratenzahlung festsetzt und du für die Verfahrenskosten und etwaige Anwaltskosten aufkommst. Die Raten sind den Vermögensverhältnissen angepasst. Je nach Verfahrensausgang erfolgt dann später möglicherweise eine Rückerstattung.

"Ohne Raten" bedeutet, dass du nichts bezahlen musst und nur wenn bei der jährlichen Prüfung raus kommt, dass deine Vermögensverhältnisse sich besserten und du ab jetzt bspw. Raten oder die Einmalzahlung tätigen musst, musst du auch blechen.

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