Frage von aJoemag, 125

Schadenersatz bei unwirksamen Rechtsgeschäft?

Wenn ein 17-Jähriger sich z.B. für 400€ ein Notebook kauft und die Eltern nach Aufforderung durch den Verkäufer erst nach 3 Wochen den Kauf genehmigen und das Notebook inzwischen stark beschädigt ist, gilt es ja laut §108 BGB als verweiget, da die Eltern nicht innerhalb von 2 Wochen geantwortet haben und der Vertrag ist somit nichtig.

Wie sieht es in diesem Fall mit dem Schadenersatz aus, da das Notebook beschädigt ist? Müssen die Eltern oder das Kind für den Schaden aufkommen?

Antwort
von frodobeutlin100, 45

Die verspätete Annahmeerklärung der Eltern ist ein neues Angebot, dass der Verkäufer annehmen kann bzw. vermutlich angenommen hat ...

damit ist das (Kauf-) Geschäft rechtswirksam und die Übereignung auch ..

damit ist das kaputte Laptop das problem des Käufers ... er kan es behalten .. der Verkäufe rmuss gar nichts rückabwickeln und die Frage des Schadensersatzes stellt sich ga rnicht ...

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 51

Im Falle der Nichtzustimmung durch die Eltern müsste der 17jährige, nicht die Eltern, Schadenersatz leisten. Mit 7 Jahren wird ein Mensch deliktfähig und die Eigenverantwortung nimmt kontinuierlich zu, so dass man mit 17 Jahren für eigenes Handeln in den meisten Fällen alleine haftet. 

Kommentar von frodobeutlin100 ,

nicht so ganz .. die Frist im Gesetz ist zwei Wochen damit wäre die Zustimmung eigentlich zu spät und das Rechtsgeschäft unwirksam (gesetzliche Folge)

die nachträglich (verspätete) zhustimmung ist aber ein neues Angebot an den Verkäufer, dass dieser vermeutlich angenommen hat - damit ist der Vetrag rechtswirksam ...

Kommentar von aJoemag ,

Also laut §108 (2) :

Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Also ist doch der Vertrag nicht wirksam.

Kommentar von furbo ,

Ich hatte meine Antwort umformuliert, da nur nach der Haftung gefragt wurde. Ein wirksamer Vertrag besteht trotz der 3 Wochen. Siehe dazu Frodos Antwort.

So oder so haftet der 17 jährige. Entweder bleibt er auf dem eigenen Schaden sitzen oder muss dem Händler Schadenersatz leisten. 

Kommentar von Howard96 ,

Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. 

Der Schadenersatzanspruch aus § 823 I schützt auch das Eigentum. Ob das hier übergangenen ist, hängt nicht vom Kaufvertrag ab. 

Abhängig vom Kaufvertrag ist der Anspruch aus § 433 II. 

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 69

Grundsätzlich muss man ja nur für Schäden aufkommen, die man zu vertreten hat, also wenn man vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Insofern kommt es generell darauf an, wie das Notebook beschädigt wurde.

Eine Haftung der Eltern ist bei einem 17-Jährigen so gut wie ausgeschlossen. Dies richtet sich nämlich nach den Entwicklungsstand des Jugendlichen. 

Antwort
von sternstefan, 96

Natürlich. Ohne Kaufvertrag ist ja nie das Eigentum übergegangen. Die haben deine Ware beschädigt.

Kommentar von Hessenlover ,

Soll das heißen, man wird durch den KV Eigentümer? :o

Kommentar von sternstefan ,

Eigentlich schon …
Eigentumserwerb durch Einigung und Übergabe. Ohne rechtswirksame Einigung kein Übergang des Eigentums.

Kommentar von uni1234 ,

Ziemlich falsch leider. Die Einigung die für den Abschluss des KV erforderlich ist hat gar nichts mit der Einigung im Sinne von "Einigung und Übergabe" zu tun. 

Kommentar von Hessenlover ,

Ich weiß ja nicht, ob du schon mal was von dem Abstraktionsprinzip gehört hast. Aber Verpflichtungsgeschäft (KV) und Erfüllungsgeschäft sind rechtlich gesehen völlig unabhängig voneinander. Mit anderen Worten: Der KV kann unwirksam sein und die Eigentumsübertragung kann trotzdem wirksam sein ;)

Kommentar von sternstefan ,

Stichwort "bedingtes Rechtsgeschäft"

Kommentar von frodobeutlin100 ,

Der Kauf aber nicht die Übereignung ...

der Eigentumserwerb ist ein ledigleich rechtlicher Vorteil (Abstraktionsprinzip)

Kommentar von Howard96 ,

Die Übereignung gem. § 929 kann nicht an die Wirksamkeit des Kaufvertrages gekoppelt werden. Regelmäßig ist die Übereignung an der Erbringung der Gegenleistung geknüpft. Es kommt also darauf an, ob das Laptop bezahlt wurde oder nicht. Ob der Kaufvertrag unwirksam ist, ist für diese Frage irrelevant. 

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