Frage von rechtaufwissen, 134

Schaden an fremden Eigentum mit geschenktem Fahrrad - wird der Schenkende haftbar gemacht?

Hintergrund der Frage ist, dass angeblich ein "Helfer" (Ehrenamtler oder Privatperson?), der einem Flüchtling ein Fahrrad geschenkt hat, zur Kasse gebeten werden sollte, nachdem der Beschenkte (Flüchtling), der wiederum über keinerlei Versicherungsschutz verfügte, Sachschaden an fremden Eigentum herbeigeführt hatte. Dies wird als Grund unserer ortsansässigen Ehrenamtsorganisation (kein Verein o. ä.) genommen, um allen (Ehrenamtler, aber auch sonstigen Personen/ Anwohnern) die private Schenkung von Fahrrädern an Flüchtlinge zu "untersagen". Mir kommt das unlogisch vor, da ich ansonsten mein Fahrrad z. B. auch nicht privat an andere (Nicht-Flüchtlinge) verschenken/ veräußern (z. B. via Internet oder Flohmarkt) dürfte ohne mich vorher zu vergewissern, dass der neue Besitzer/ Eigentümer über entspr. Versicherungsschutz verfügt. Freue mich über juristisch fundierte Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von RudiRatlos67, 36

Schau doch mal in den §823 BGB

Da steht nichts aber auch überhaupt nichts davon, dass derjenige der etwas abgibt, mit dem ein anderer dann einen Schaden anrichtet, dafür haftbar gemacht werden kann.

HAFTBAR ist nur derjenige der einen schaden anrichtet, sofern er von seinem Geisteszustand her in der Lage sein müsste sein Unrechtsverhalten zu realisieren.

Alles andere ist nach unserem geltenden Recht genauso unsinnig wie das Baustellenschild: "Eltern haften für ihre Kinder"
Es haftet immer nur der, der einen Schaden schuldhaft angerichtet hat.... und sonst NIEMAND.... und das im warsten Sinne des Wortes.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 57

Ob du einem anderen dein Fahrrad verkaufst, verschenkst oder wie auch immer übereignest, es ist dann sein Fahrrad und er ist für sein Fahrrad auch selbst verantwortlich.

Die Ehrenamtsorganisation kann und darf nicht untersagen, Gegenstände, auch Fahrräder an Dritte zu verschenken. Mach sie es dennoch, so ist es ein unzulässiger Eingriff in dein Eigentum.

Solange es also kein gesetzliches Veräußerungsverbot gibt, gibt es auch keinen Grund, eine Sache an einen Dritten nicht zu übereignen.

Als nächstes untersagen sie die Schenkung von Nylonstrümpfen, weil schon einmal damit irgendjemand einen anderen erwürgt hat.

Der Fahrradfahrer hat nun Pech. Er muss für den Schaden persönlich haften.

Kommentar von furbo ,

Noch'n Zusatz:

Mir kommt das unlogisch vor, da ich ansonsten mein Fahrrad z. B. auch nicht privat an andere ... veräußern...dürfte ohne mich vorher zu vergewissern, dass der neue Besitzer/ Eigentümer über entspr. Versicherungsschutz verfügt.

Das wäre doch mal eine Geschäftsidee. Die Versicherungsdoppelkarte für Fahrradkäufer. Es beträfe ja nicht nur den privaten, sondern auch den gewerblichen Verkäufer, der gleichzeitig als Versicherungsmakler auftreten könnte. Die Versicherungsindustrie würde jubeln.

Antwort
von KfzSVnrw, 30

Natürlich haftet der Verschenkende nicht für Unfälle die der beschenkte mit dem Fahrrad verursacht.

Jedoch sollte man sich im klaren sein welches extreme Haftungsproblem hier bei besteht. Jemand der keine Haftpflichtversicherung im jeweiligen Land hat sollte auf gar keinen Fall dort im öffentlichen Raum Fahrrad fahren oder eine andere gefahrgeneigte Tätigkeit / Beschäftigung ausüben!

Daher wäre die gesetzliche Einführung zum vorgeschriebenen Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung für Fahrradfahrer sehr wünschenswert. Bei den Haltern von "großen" Hunden besteht diese Pflicht ja seit einigen Jahren auch und ist auch angebracht und sinnvoll.

Antwort
von Jewi14, 53

Eure Organisation erzählt rechtlichen Unsinn. Auch eine Schenkung ist nichts anders als ein Vertrag. Der Schenker bietet das Fahrrad an, der Beschenkte kann dazu ja oder nein sagen. Sagt der Beschenkte ja, ist der damit Eigentümer des Fahrrads und haftet damit ganz allein, wenn er einen Schaden mit dem Fahrrad anrichtet.

Der Schenker haftet überhaupt nicht gegenüber Schäden an Dritten. 

Der Schenker kann gegenüber dem Beschenkten haften, wenn er arglistig einen Mangel an dem Geschenk verschweigt. Aber das ist eben nur auf das Verhältnis Schenker - Beschenkten beschränkt.

Außerdem ist der Eigentümer (als der Beschenkte) verpflichtet die Verkehrssicherheit des Fahrrads bei Fahrtantritt zu überprüfen.

Antwort
von Menuett, 15

Es gibt selbstverständlich keinerlei rechtliche Möglichkeit den Schenker in irgendeiner Form haftbar zu machen.

Ihr könnt fröhlich schenken.

Juristisch kann ich nichts fundieren, es gibt kein Gesetz das sagt "Schenkende haften nicht".

Es gibt nur Paragraphen, die besagen, dass man für eigene Schäden selbst haftet.

Antwort
von Apolon, 17

@rechtaufwissen,

mir stellt sich hier die Frage: In welcher Eigenschaft bist du hier tätig ?

Wenn auf Grund der Flüchtlingssituation ehrenamtlichen Helfern verboten wird, Fahrräder an Flüchtlinge (die mit den deutschen Gesetzen noch nicht vertraut sind und somit auch noch nicht wissen können wie man sich im Straßenverkehr verhält), zu schenken oder zur Verfügung zu stellen, dann hast du dich daran zu halten.

Ansonsten trägst du auch die Verantwortung bei einem Schadensfall mit.

Und dies hat auch nichts mit dem § 823 BGB zu tun, denn dies ist eine Dienstanweisung an die sich die ehrenamtlichen Helfern zu halten haben.

Gruß N.U.

Kommentar von rechtaufwissen ,

Hallo Norbert,
mal abgesehen davon, dass ich im Rahmen meiner Ehrenamtstätigkeit keinen Dienstherren habe und somit auch nicht von einer dienstlichen Anweisung die Rede sein kann, ging es mir tatsächlich um den rein formaljuristischen Blick auf den Schenkenden. Es ist selbstverständlich, dass ich im Falle einer Schenkung insbesondere an einen Flüchtling diesen darauf aufmerksam mache, dass er besser eine Haftpflichtversicherung abschließt, um im Schadenfall abgesichert zu sein. Ich überzeuge mich ja auch vorher, ob die Person überhaupt Fahrrad fahren kann und werde auch versuchen, denjenigen von einem Fahrradhelm zu überzeugen. Es wurde von der Organisation u. a. im Rahmen eines Ortstermins für Anwohner, weil im Ort eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wurde, kommuniziert, dass bitte NIEMAND privat sein Fahrrad verschenken soll, da es angeblich dieses Haftungsproblem gäbe.
Das kam mir ja schon komisch vor, und ich wurde ja jetzt hier nochmals bestätigt. Die Organisation kann das ja für sich und ihre Ehrenamtler halten wie sie will (Stichwort: Anweisung); aber das kann dann nicht für alle anderen gelten.
Gruß

Kommentar von Apolon ,

 mal abgesehen davon, dass ich im Rahmen meiner Ehrenamtstätigkeit keinen Dienstherren habe und somit auch nicht von einer dienstlichen Anweisung die Rede sein kann,

Es ist zwar richtig, dass du keinen Dienstherrn hast.  Aber die gesetzlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes §§ 81 ff müssen beachtet werden:

§ 83
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit

(1) Der ehrenamtlich Tätige hat seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben.

(2) Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

.......................................

Aus Absatz 2 erkennt man, dass der ehrenamtliche eine Aufgabe erhält die er gewissenhaft ausüben muss.

Und dabei kann dem ehrenamtlichen auch mitgeteilt werden, dass er keine Fahrräder einem Flüchtling aushändigen darf.

Darauf wollte ich nur aufmerksam machen.

Wie sich ein sonstiger Einwohner (der nicht als ehrenamtlicher Helfer tätig ist) verhalten kann, wurde ja schon ausreichend beantwortet.

Wenn allerdings ein ehrenamtlicher Helfer im Freundeskreis oder Bekanntenkreis Leute anspricht die dann Flüchtlingen Fahrräder zur Verfügung stellen sollte, betrachte ich dies auch als einen Verstoß gegen § 82 (2). 

http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/83.html

Gruß N.U.

Antwort
von berlina76, 65

Wenn man das Eigentum an einer Sache aufgegeben hat( Schenkung) kann man danach nicht zur Kasse gebeten werden wenn damit etwas zerstört wird.

Antwort
von qugart, 41

Juristische Antwort: Blödsinnige Forderung da völlig ohne Grundlage.

Es gilt § 823 BGB.

Antwort
von MisterRobot, 64

Wenn dir ein Freund was zum Geburtstag schenkt, und du damit ein Auto zerkratzt, ist es dann dein Freund schuld?

Diese Logik...

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