Frage von BananenXD, 34

Salvatorische Klausel nutzen?

Wenn bei einem Fotografen in dem Vertrag die Firma interne Nutzung für bsp. Werbung ect. enthalten ist aber eine Zusatzklausel von dem bsp Hochzeitspaar diese Nutzung untersagt und die Salvatoriche Klausel enthalten ist...

Da sich ja beide Klauseln gegenseitig aufheben sind sie ja kein Teil des Vertrags- gehören dann nicht die Bilder und die Nutzungsrechte für diese dem Hochzeitspaar und dem Fotografen zu gleichen Teil? Wird eine Nutzung der Bilder dann die zustimmung beider Seiten erfordern?

mfg BananenXD

PS: da manche warscheinlich auf die idee kommen dass es mich betrifft- stimmt nicht ;) ich bin nur heute abend an nem fotoladen vorbei gekommen und da ist mir die frage eingefallen...

Antwort
von WeinWasser, 23

Verträge müssen in aller Regel nicht schriftlich geschlossen werden. Das kann im Zweifel nur beim Beweis der Lage helfen.

Wenn sich da etwas offensichtlich widerspricht, müsste man durch Auslegung und Befragung herausfinden, worauf sich die beiden Seiten denn tatsächlich geeinigt haben. Denn das Hochzeitspaar dürfte natürlich nicht ohne Wissen des Studios zusätzliche Klauseln hinzufügen. Die wären unwirksam.

Kommentar von BananenXD ,

es wurde mit gegenseitigen einverständnis hinzugefügt (bspw durch absprache)

Kommentar von WeinWasser ,

Dann trifft ja die Sache mit der Auslegung wieder zu. Was schriftlich vereinbart wurde hilft nur beim Beweis, ist aber im Zweifel nicht bindend.

Antwort
von Ahzmandius, 8

1)

Salvatorische Klausel sagt ja eigentlich nur aus:

"Wenn eine Klausel des Vertrags unwriksam wird, bleiben die restlichen Klauseln davon unberührt."

2)

gehören dann nicht die Bilder und die Nutzungsrechte für diese dem Hochzeitspaar

Kommt darauf an, was im Vertrag steht.

Das einzige, was feststeht, ist, dass der Fotograph die Bilder nicht für Werbezwecke verwenden darf. Wer wie die Bilder verwenden darf ergibt sich aus den anderen Klauseln des Vertrags.


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