Frage von Heidebaerchen22, 133

Runfunkgebühren verweigern?

Würde man mit diesem Text etwas erreichen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug. Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort
von Chriyovime, 71

Es gab erst kürzlich ein Gerichtsurteil dazu. Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Argumentation nicht stattgegeben.

Wenn sich genug verweigern würden, bliebe wohl nichts anderes übrig, als die Rechtsgrundlage zu ändern bzw. anders auzulegen.

Kommentar von bachforelle49 ,

... stimmt doch gar nicht... das war das Bundesverwaltungsgericht... (+ das ist schon ein Unterschied...) Vorm Bundesverfassungsgericht steht noch aus...!!

Kommentar von Chriyovime ,

Du hast Recht, ich meinte wirklich das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch auch schon öfter mit dem Rundfunkbeitrag befasst und entsprechende Beschlüsse gefasst bzw. Klagen abgewiesen.

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012, Az. 1 BvR 2550/12)

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.03.2013, Az. 1 BvR 1700/12)

Kommentar von thomsue ,

Da war doch der Richter der Bruder von der Fernseh-Gruppe 😂

Kommentar von basai46 ,

.. wenn soviele, also dutzende Urteile von den verschiedensten Gerichten erst gesprochen werden müssen, um ein - angezweifeltes - Legat, Statement, Deal, Agreement, Dekret oder meinetwegen §§en unbedingt gutheißen zu müssen, um dem Gusto der Regierung zu gefallen (weil sie alle die Beiträge befürworten!?), dann stinkt der Fisch vom Kopf her..:-> Kann der Rundfunk denn nur über Zwangsgebühren pro Wohnung existieren, die zudem durch Unterlaufen des Datenschutzgesetzes (hier Datenabgleich) zustande kommen?? Werden diese Gebühren nur für Rundfunk oder auch für Betriebskosten und Verwaltung sozusagen auch zweckentfremdet?

Antwort
von MrHilfestellung, 76

Nein. Das Verfassungsgericht hat schon mehrmals bestätigt das der Rundfunkbeitrag rechtens ist.

Antwort
von bachforelle49, 43

das kannste in der Pfeife rauchen, weil die das täglich kriegen. Die sind so abgebrüht, daß die das überhaupt nicht (mehr) beeindruckt, weil ja unsere Justiz und wohl auch Vater Staat das abgesegnet haben. du kriegts auch kein Geld zurück, auch wenn du das auf Vorbehalt bezahlt haben solltest. Es ist und bleibt ein Gaunerstück par excellance, daß hier nichts zu machen ist außer - freiwillig - in einen der - überfüllten - Knäste zu gehen. Wenn du die frägst, wofür, dann stottern die rum, und labern irgendwas von Notwendigkeit(en), (wenn die denn überhaupt reagieren..) du mußt dich also damit abfinden, daß du doppelt und dreifach für diese Art von Medienunterhaltung bezahlst :-( Vielleicht gibts noch `ne Chance vorm Oberverfassungsgericht...



Antwort
von feuerwehrfan, 28

Nein, nutzt nichts. Es gibt sich Urteil, u.a. vom Bundesverwaltungsgericht. 

Antwort
von Lavendelelf, 58

Damit erreichst du nichts. Genau wie viele andere vor dir.

Antwort
von PinguinPingi007, 30

Kannst du versuchen, aber zu 99,9% wird es abgelehnt.

Antwort
von haufenzeugs, 39

diese geschichte ist eine uralte ente. die kannst du stecken lassen, das ist schon lange überholt. darauf folgt ein brief mit einer abschmetternden antwort und der mitteilung, dass du auf ähnliche mitteilungen keine antwort erhältst und die pflicht der beitragszahlung bleibt bestehen. zahlst du nicht, wird vollstreckt. fertig sind sie mit dir.

Antwort
von Ifosil, 68

Nein, eine Frau ist sogar vor kurzem deswegen in den Knast gewandert, wenn auch nur kurz.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

falsch ....

die Dame war nicht im Knast, weil sie die Rundfunkgebühren nicht bezahlt hat ...

es handelte sich um Erzwingungshaft, weil die Dame die Vermögensauskunft nicht leisten wollte ...

Kommentar von Ifosil ,

Gut zu wissen, hast da einen Bericht drüber?

Antwort
von wurzlsepp668, 75

nein .....

sämtliche (!!!) Prozesse gegen den Rundfunkbeitrag sind gescheitert, der Rundfunkbeitrag ist verfaßungsgemäß

Antwort
von thomsue, 64

Das kann teuer werden

Kommentar von PinguinPingi007 ,

Nein, man zahlt nur eine Aufwandsentschädigung+Gebühr, falls Einspruch abgelehnt wird. (zu 99,9%)

Kommentar von thomsue ,

Na dann- viel Spaß.

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