Frage von RaeMiSan, 184

Muss ich Rundfunkgebühren zahlen?

Hallo!

Ich habe momentan ein Problem mit meinen Rundfunkgebühren. ich bin vor einem halben Jahr in eine eigene Wohnung gezogen und erhielt nun die Nachricht, dass ich GEZ zahlen müsste. Jedoch bin ich Schüler und könnte mich davon ja theoretisch befreien lassen. Als Grund dafür gild jedoch nur die Variante, dass ich BaföG erhalte. Dies ist jedoch nich der Fall. Nich weil meine Eltern zu viel verdienen, sondern weil ich aus privaten Gründen nicht bei meiner Mutter wohnen kann, die direkt in der Nähe wohnt, was ein Ausschlussgrund für BaföG ist. Ich habe durch einen kleinen Unterhalt also monatlich nicht mehr Geld als für Miete und etwas Essen. Anspruch aus andere soziale Leistungen habe ich nicht. Kann ich dies der Behörde so als Grund angeben und werde ich trotzdem GEZ zahlen müssen?

Expertenantwort
von Fortuna1234, Community-Experte für Bafög, 126

Nein.

Wenn du ausziehst ohne anerkannte Gründe ist das dein Privatvergnügen. Du hast dann die Entscheidung getroffen ohne anerkannte Gründe auszuziehen und hast damit "dem Grund nach" keinen Baföganspruch. Damit kannst du dich auch nicht befreien lassen.

Das ist so als würdest du ein Haus haben, Millionär sein und freiwillig auf der Straße wohnen. Dann kannst du auch nicht verlangen, dass man dich unterstützt weil du "auf der Straße lebst". Das ist deine eigene Entscheidung und dann muss du eben auch mit den Konsequenzen leben.

Ohne Bafög keine Befreiung. Und warum du kein Bafög bekommst, ist völlig egal.

Kommentar von RaeMiSan ,

Ich bin ausgezogen weil meine Schule die ich nun besuche zu weit weg ist. Ich wohnte vorher bei meinem Vater, 1h von der Schule entfernt. Mit meiner Mutter hatte ich nie kontakt, nur dem Bafög amt war das egal, ich sollte trd dort wohnen.



Kommentar von Fortuna1234 ,

Ja, das hab ich schon so verstanden. Du müsstest aber eben bei einem Elternteil wohnen, wenn die nächste vergleichbare schule in einer Fahrtzeit von 2 Stunden erreichbar ist (Wegezeit). Du hast dich dafür entscheiden ohne Grund auszuziehen und damit bekommst du kein Bafög. Kein Bafög = Keine Befreiung für die Rundfunkgebühren.

Gründe wären: mehr als 2 Stunden Fahrtzeit, verheiratet, eigene Kinder. Du hast diese Gründe eben nicht, deswegen bekommst du auswärtswohnend auch kein Bafög.

Ja, das Amt sieht nur ausbildungsbedingte Gründe und nicht ob du deine Eltern kennst oder magst.

Kommentar von RaeMiSan ,

Ja aber es kann doch nicht sein, dass ich bei meiner Mutter die ich zuletzt mit 2 Jahren gesehen habe wohnen muss. Von meinem Vater aus würde es die 2h Fahrzeit ja überschreiten. Ich bin also nicht "ohne Grund" ausgezogen. Sollte ich zu meiner Mutter gehen und sagen "hey wir haben uns seit 16 Jahren nicht gesehen aber ich wohne jetzt hier." oder wie ?!

Kommentar von Fortuna1234 ,

Nur weil Bafög seine eigenen Regeln hat (und eben aufgrund der Ausbildungsförderung nur ausbildungsbedingte Gründe sieht) heißt es ja nicht, dass du Pech hast. Deine Mutter ist deine Mutter und ist dir zum Unterhalt verpflichtet. Wenn sie zahlen kann muss sie das. Unterhaltsrecht sieht schon solche persönlichen Gründe wie du sie hast. Das musst du (oder dein Vater wenn du minderjährig bist) einfordern und davon zahlt man sein Leben und auch Rundfunkgebühren. Du bist ja nicht bedürftig, sondern hast nur ein schlechtes/gar kein verhältnis zu einem Elternteil. Zahlen muss deine Mutter trotzdem.

Kommentar von blumenkanne ,

so ein quatsch. er hat immer noch die möglichkeit auf härtefall prüfen zu lassen. das wird bei geringem einkommen auch in der regel stattgegeben.

Antwort
von blumenkanne, 114

wenn du keinen anspruch auf bafög hast, ist das erstmal ein ausschlusskriterium für eine befreiung.

du hast allerdings trotzdem die möglichkeit einen antrag auf härtefall zu stellen. entweder nimmst du dir dazu den antrag auf befreiung von der seite des beitragsservice und nimmst grund 440 härtefall oder du machst einen formlosen antrag auf härtefall mit der begründung, dass du weniger als alg2 an einkommen hast und bittest um prüfung eines härtefalls. wird dem stattgegeben, wirst du befreit.

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