Frage von IchRastAus, 71

Rundfunkgebühren von Studenten ohne Anspruch auf BAföG?

Hallo liebe Community,

Ich frage mich schon seit einiger Zeit, ob die Forderungen von Rundfunkgebühren gegen Studenten ohne Anspruch auf BAföG nicht gegen Art. 3 I GG verstoßen. Vergleicht man beispielsweise den von BAföG zugewiesenen Bedarf eines Studenten, der nicht bei den Eltern wohnt (597 Euro; vgl. §13 BAföG), mit dem Bedarf eines Studenten der in vergleichbarer Weise lediglich Unterhalt bezieht (730 Euro, allerdings wird hier das Kindergeld, anders als beim BAföG, angerechnet. = 543 Euro Unterhaltsbedarf; vgl. 7. und 10. der Düsseldorfer Tabelle). Wie kann denn eine zusätzliche Belastung von Studenten die keinen Anspruch auf BAföG haben gerechtfertigt sein, wenn diese einen geringeren Bedarf haben, und nicht zwingend mehr zu Verfügung haben, als Studenten mit Anspruch auf BAföG?

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Antwort
von blumenkanne, 45

es liegt kein verstoß vor. du hast die möglichkeit als student ohne bafög einen antrag auf härtefall zu stellen, gerade wenn der beitrag dich in bedarf geringer bafög bringen würde. der wird nach berechnung dann auch bewilligt. hilfreich ist die abweisung des bafög mit einzureichen.

Antwort
von gorbi210, 46

Auch wenn deine Berechnung im Einzelfall stimmen mag (es gibt ja genügend Studenten, die einen höheren Unterhaltsanspruch haben), so liegt dennoch kein Verstoß gegen Art. 3 I GG vor, weil der Gesetzgeber grundsätzlich die Regeln aufstellen darf, nach welchen Kriterien er soziale Vergünstigungen gewährt. Beim Rundfunkbeitrag wird die Befreiung entgegen deiner Annahme nicht wegen geringen Einkommens gewährt (dann läge der Gleichheitsverstoß evtl. im Einzelfall vor), sondern nur den Personen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen mit Grundsicherungscharakter beziehen. Die Gleichbehandlung muss dann nur innerhalb dieser Personengruppe erfolgen. Die Verwaltungsgerichte haben schon häufig entschieden, dass Studenten ohne BAföG keinen Anspruch auf Befreiung haben. Das gilt für die Fälle, in denen ein Student mit noch niedrigerem Einkommen nur wegen Überschreitens der Altersgrenze kein BAföG bezieht. Auch wenn ein Student deshalb kein BAföG bezieht, weil die behördliche Prüfung seines Antrags ergeben hat, dass entweder sein eigenes Einkommen oder das seiner Eltern für BAföG zu hoch ist, steht damit durch den ablehnenden Bescheid fest, dass eine Befreiung nicht möglich ist. Damit gibt es ein klares gesetzliches Abgrenzungskriterium, nach dem alle Studenten gleich beahndelt werden.

Kommentar von IchRastAus ,

Aber genau darin liegt doch die Ungleichbehandlung. BAföG wird ja gerade gewährt, um Studenten aus Haushalten mit niedrigem Einkommen finanzielle Unterstützung zu leisten, und dadurch wird ja bereits ein Ausgleich geschaffen. Die zusätzliche Befreiung hat ja nichts mehr mit der Grundsicherung und dem Ausgleich dieses Defizits zu tun. Es wird quasi als Bonus zum Ausgleich gewährleistet, und das sehe ich gerade in Anbetracht der Tatsache, dass einige Studenten die keinen Anspruch aus BAföG haben, aber weniger Geld zur Verfügung haben , als ein Student mit Anspruch aus BAföG, als ungleiche Behandlung. Man kann ja nicht darauf abstellen, dass nur weil man knapp an der Bewilligung von BAföG gescheitert ist, die Person ausreichend Vermögen besitzt, um auch noch für Rundfunkbeiträge aufzukommen.

Kommentar von blumenkanne ,

der student stellt einfach einen antrag auf härtefall, der in der regel auch bewilligt wird zu seinen gunsten. das ist wie in allen anderen sozialen leistungsbezügen auch so. wenn der bedarf gedeckt ist und gerade so über bedarf das einkommen liegt, dann wird trotzdem eine befreiung gegeben. da die 17,50 jeden monat einfach zur bedarfsüberdeckung führen würden.

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