Frage von MariaMitchell, 230

Rundfunkbeitrag Rundfunkgebühren Festsetzungsbescheid - wie erfolgreich gegen GEZ wehren?

X hat heute einen Fesetzungsbescheid (scheinbar auch noch 10 Tage rückdatiert) von dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" erhalten. In diesem Festsetzungbescheid steht:

"[...] Für den Zeitraum vom xx.xx.2014 bis xx.xx.2016 wird daher ein Betrag von xxx,xx Euro (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt. Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben. [...] Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig."

Ist der Bescheid tatsächlich gültig, welche Formfehler könnten gemacht worden sein, wodurch dieser ungültig wird? Wie reiche ich richtig Widerspruch (und mit welcher Begründung am besten §§) und die Aussetzung der Zwangsvollstreckung ein? Kann X sich als keinen Cent staatliche Gelder erhaltender Mensch mit einem Einkommen von unter 400 Euro/Monat irgendwie von der GEZ befreien lassen?

Antwort
von haufenzeugs, 137

dieser bescheid ist gültig und er sollte diesen sofort und in der gesetzten frist erfüllen und bezahlen. ansonsten geht der bescheid direkt in die vollstreckung und der gerichtsvollieher steht in der tür und pfändet.

alternativ kann der beitragsschuldner einen antrag stellen auf ratenzahlung stellen. solange es noch nicht in vollstreckung ist, wird das auch bewilligt.

wenn der mensch alg2, grundsicherung erhält, kann er sich befreien lassen auch rückwirkend bis zu drei jahre. dazu muss er einen antrag stellen.

wenn er "nur" geringes einkommen hat, dann muss er einen antrag auf härtefallprüfung stellen. anbei sollten alle anlagen über einnahmen und ausgaben sein. etc. dann wird darüber individuell beschieden. bis dahin muss er aber zahlen und reagieren. ein antrag auf befreiung hemmt die vollstreckung nicht.

Antwort
von beangato, 139

Du kannst gar nichts dagegen tun. Dieser Beitrag ist von jedem Bürger zu zahlen, der keine Befreiungsgründe hat.

Dir kann auch das Konto deswegen gepfändet werden.

Kommentar von MariaMitchell ,

X kann man sowieso nichts pfänden, X hat schlichtweg nichts... weder Geld noch großartig Möbel und schon gar keine Wertsachen. X hat das schon geprüft, ob es Pfändbares im Haushalt gibt.

Es geht aber nicht darum, was man bei X pfänden kann, sondern wie X dem unziemlichen Beitrag Widersprechen kann.

Kommentar von beangato ,

X kann überhaupt nichts machen. Leider sind die Gesetze nun mal so.

Es gibt Befreiungsgründe. Wenn keiner davon zutrifft, muss X zahlen.

Kommentar von MariaMitchell ,

Ein Rundfunkgebühren-Staatsvertrag ist kein Gesetz sondern ein Vertrag der zwischen zwei Parteien zu Lasten Dritter geschlossen wurde...

Kommentar von beangato ,

https://www.tagesschau.de/inland/rundfunk-105.html

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für
verfassungsgemäß erklärt. Die Richter wiesen in ihren letztinstanzlichen Entscheidungen die Revisionen mehrerer Kläger zurück und urteilten, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dann muss X gegen das BVG klagen.

Kommentar von Zuko540 ,

Ein Rundfunkgebühren-Staatsvertrag ist kein Gesetz

Und wie er eins ist, durch die Zustimmung des Landtags hat er Gesetzeskraft bekommen und wie ein stinknormales Gesetz.

sondern ein Vertrag der zwischen zwei Parteien zu Lasten Dritter geschlossen wurde...

Staatsverträge sind dafür gedacht, in Deutschland eine einheitliche Gesetzgebung in den Bundesländern zu schaffen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Ein Rundfunkgebühren-Staatsvertrag ist kein Gesetz sondern ein Vertrag der zwischen zwei Parteien zu Lasten Dritter geschlossen wurde...

Das wird so an der Juristischen Fakultät der Youtube-Universität gelehrt. Dass es einen Unterschied zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht gibt ist dort unbekannt.

Kommentar von feuerwehrfan ,

Der Titel bleibt mehrere Jahrzehnte vollstreckbar und du kriegst selbstverständlich auch einen Eintrag bei der Schufa, d.h. Handy Ratenkäufe usw. kannst du vergessen

Antwort
von feuerwehrfan, 127

Gar nichts. Es gibt Urteile, u.a. der Bundesverwaltungsgerichts, der die Rundfunkgebühr für verfassungskonform erklärt hat. Du musst daher zahlen oder auf die Zwangsvollstreckung warten. 

Kommentar von haufenzeugs ,

unabhängig davon das es verfassungskonform ist etc, kann man einiges tun: man könnte nachweisen schon immer mit einem beitragszahler zusammengewohnt zu haben. sprich man gibt name, beitragsnummer an und wird rückwirkend abgemeldet - schuld und vollstreckung erlischt damit.

- mann kann sich weiterhin befreien lassen bei bezug von sozialen leistungen - auch hier bis zu drei jahre rückwirkend. auch hier erlischt vollstreckung und schuld.

- man kann einen antrag auf härtefallprüfung stellen. wird der bewilligt erlischt auch hier schuld und vollstreckung...zudem der hinweis bereits erfolgte das beitragsschuldner kein oder sehr geringes einkommen hat.

Antwort
von AntwortMarkus, 133

Du kannst dich nicht befreien, wenn kein Befreiungsgrund  gemäß  GEZ Gebührenordnung  vorliegt. Und du bekommst mehr staatliche  Hilfe,  als dir bewusst  ist. 

Kommentar von MariaMitchell ,

Wie unsachgemäß doch der letzte Satz ihres Kommentars ist... ich bekomme gar keine staatliche Hilfe, ich bekomme kein Bafög, kein Hartz4, kein Wohngeld, kein gar nichts, nur Rentenabzug von meinem Mini-Einkommen, das bekomme ich.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Staatliche Hilfen sind nicht immer Sozialleistungen. Das sind zum Beispiel der Bau und die Erhaltungvon Infrastruktur,  Subventionen zum Schwimmbad - Eintritt  usw. Vielen ist das nicht bewusst. 

Kommentar von MariaMitchell ,

Sie Fuchs, wie gut Sie sich auf die Frage des Fragenstellers beziehen... ! Es geht darum, das X dem Rundfunkbeitrag gewillt ist zu wiedersprechen, nicht ob die staatlichen Abgaben von X für Infrastruktur genutzt werden, die X sich sowieso nicht leisten kann zu benutzen...

Kommentar von AntwortMarkus ,

Ich habe nur die falsche Annahme widerlegt.

Wieso schreiben sie  in 3. Person?

Antwort
von Zuko540, 130

Man ist dazu gesetzlich verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Eine Nichtbezahlung ist sogar noch eine Ordnungswidrigkeit, meistens wird das Geld dann per Vollstreckungsbehörde oder Gerichtsvollzieher eingefordert und die Vollstreckungsbehörden können auch zur Not das Konto pfänden.

X kann sich nur Befreien lassen, wenn die Vorraussetzungen dafür erfüllt sind und die sind auch gesetzlich definiert.

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