Frage von Therzamiel, 94

Rundfunkbeitrag - Gerichtsvollzieher unzulässig, Gerichtsentscheid?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Community,

Anfang September oder August habe ich gelesen, dass ein Gericht die Einschaltung eines Gerichtsvollziehers im Falle eines Zahlungsverzuges der Rundfunkabgaben für unzulässig erklärt hat. Damals habe ich sofort die aktuelle Meldung des Gerichts auf meinem Handy mit Aktenzeichen gefunden, jetzt finde ich das jedoch nicht mehr, jedoch bräuchte ich dieses Aktenzeichen. Ich kann googlen was ich will, ich finde es nicht -.-

Weiß jemand von euch zufällig mehr?

Vielen Dank

Antwort
von Schnoofy, 70

Du meinst wahrscheinlich diesen Fall:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/rundfunkbeitrag-neue-ho...

Große Hoffnungen würde ich mir aber nicht machen.

Urteile sind immer Einzelfallentscheidungen und die eines "kleinen" Landgerichtes dürfte die allgemein herrschende Rechtsauffassung der höheren Instanzen kaum beeinflussen.

Antwort
von gorbi210, 57

Du meinst den Beschluss des LG Tübingen vom 16.09.2016, 5 T 232 / 16. Darauf würde ich aber an deiner Stelle nicht setzen: Ein früherer ähnlicher Beschluss des LG Tübingen wurde vom BGH aufgehoben. Im Übrigen gilt der Beschluss natürlich nur im Bezirk des Landgerichts Tübingen. Alle anderen Gerichte in Deutschland haben dagegen die Vollstreckung aus Festsetzungsbescheiden der Landesrundesrundfunkanstalten für rechtmäßig erklärt. Mein Rat: Lieber schnell zahlen!

Kommentar von Therzamiel ,

mitlerweile zahl ich ja, es geht mir nur darum, meine 25€ Gerichtsvollzieherkosten zurückzufordern, da die ja unrechtmäßig waren, dem LG zufolge

Antwort
von geheim007b, 55

Es ist ein Urteil des LG Tübingen und hat keine allgemeingültigkeit.

Warum ist es überhaupt beim Gerichtsvollzieher wenn du denkst das die Abgabe nicht gerechtfertig ist, kein Widerspruch eingelegt?

Kommentar von Therzamiel ,

Naja, der Gerichtsvollzieher war bei mir mal da, das hat mich 25€ gekostet, wenn das doch unrechtmäßig war, laut dem Urteil des LG... dachte ich mir, forderst du einfach mal deine 25€ von der GEZ zurück, mehr als nein sagen können sie ja nicht

Kommentar von geheim007b ,

es ist ein Einzelurteil, das hat für dich keine relevanz. Du musst selbst klagen. Optimaler wäre gewesen wenn du denkst die Abgabe wäre unrechtens gleich Widerspruch einzulegen, dann kommt der GF erstmal gar nicht bis das verfahren durch ist.

Kommentar von Therzamiel ,

Warum ist das ein Einzelurteil, wenn das ein Urteil ist, was tausenden genau so wiederfahren ist?

Kommentar von geheim007b ,

weil das im deutschen Rechtssystem nunmal so ist auf dieser Ebene. Man kann sich darauf beziehen, aber es nicht für sich vereinnahmen. Klagen müsste man separat (natürlich steigen die Chancen das die Gegenseite aufgrund dieses Urteils diesen WEg nicht gehen möchte). Klagt man vor dem gleichen Gericht und dem gleichen Richter und ist der Fall identisch sind die Chancen auf Erfolg maximal. Bei einem anderen Richter kann es schon wieder anderst aussehen, und bei einem anderen Gericht sowiso.

Antwort
von feuerwehrfan, 43

Das gilt nur im Bereich des Amtgericht Tübingen und die höheren Instanzen bis zum BGH haben  ein früheres Urteil  des gleichen Amtsgericht schon kassiert. Das wird auch mit diesem Urteil passieren.

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