Frage von Kekshupe, 95

Rundfunk Beitrag zahlen?

Guten Abend zusammen,

ich habe folgende Frage zum oben genannten Thema.

Als ich heute von der Arbeit kam drückte mir mein Freund einen Brief in die Hand. Darin ist geschrieben das es eine Ankündigung des Rundfunkbeitrages ist. Ich habe mich im Internet etwas "schlau" gemacht will mich nun aber absichern:

Das Schreiben selber ist vom Amt Boizenburg. Laut meinen Recherchen dürfen aber Ämter an sich so ein Schreiben nicht aufsetzen,da sie nichts mit den Rundfunkgebühren zu tun haben. Der nächste Punkt der mich stört ist die Tatsache,dass auf dem Schreiben keine lesbare Unterschrift zu finden ist. Auch hier habe ich laut meinen Recherchen erfahren,dass diese Schreiben nur dann gültig sind,wenn eben eine lesbare Unterschirft darunter gesetzt wurde.

Nun ist die Frage: Dürfen die uns nun trotzdem in ein paar Tagen einen Zangsvollstrecker vor die Tür setzen? Mir kommt das ganze irgendwie sehr merkwürdig vor.....

Mit freundlichen Grüßen

Kekshupe

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von gorbi210, 23

Du hast ganz offensichtlich Beitragsrückstände beim Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio, die mittlerweile nach Festsetzung in einem Bescheid und Mahnung in der Vollstreckung sind. Da die Rundfunkanstalt (NDR) nicht selbst vollstrecken darf und kann, bedient sie sich der Gemeindekasse, die für sie vollstreckt. Das ist nach den gesesetzlichen Regelungen ausdrücklich zulässig.

Bei dem Brief der Gemeindekasse handelt es sich um eine bloße Ankündigung, die - wie ganz viele amtliche Schreiben - nicht unterschrieben sein müssen, wenn sie vom Computer erstellt sind. So werden selbst Steuerbescheide nicht unterschrieben.

Je schneller du zahlst, desto billiger wird es. Kommt der Vollstreckungsbeamte nämlich bei dir vorbei, werden nochmals zusätzliche Kosten anfallen. Biete wenigstens Ratenzahlung an und leiste die erste Rate.

Antwort
von PatrickLassan, 29

Laut meinen Recherchen dürfen aber Ämter an sich so ein Schreiben nichtaufsetzen,da sie nichts mit den Rundfunkgebühren zu tun haben.

Das ist zulässig. Sie leisten Amtshilfe bei der Vollstreckung.

Der nächste Punkt der mich stört ist die Tatsache,dass auf dem Schreiben keine lesbare Unterschrift zu finden ist.

Irrelevant, elektronisch erstellte Schreiben sind auch ohne Unterschrift gültig.

Dürfen die uns nun trotzdem in ein paar Tagen einen Zangsvollstrecker vor die Tür setzen?

Ja.

Antwort
von Taimanka, 56

wenn Du nicht schon hier warst:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=7599.0


Ich würde mich ggf. kurz dort anmelden und den Sachverhalt bei denen posten. Viel Erfahrung, Rechtskenntnis und gute Tipps.

Antwort
von DracoSodalis, 57

Wäre ganz gut mal diesen Wisch zu sehen.. 
Denn viele Betrüger springen auf die GEZ-Tour auf..

Was steht denn da noch drin? 
welche Telefon-Nummer welche Bankverbindung ?
Welche Adresse..

Kontrolliere das mal bitte auf der Original-Seite der GEZ und vergleiche die Angaben mit dem Schreiben

 

Kommentar von Taimanka ,

"GEZ" ist selber Abzocke ..,

Kommentar von DracoSodalis ,

Da magst du wohl recht haben

Kommentar von uncutparadise ,

Ein schreiben einer GEZ wäre ohnehin anzocke, weil es die GEZ seit 4 Jahren nicht mehr gibt.

Kommentar von DracoSodalis ,

stimmt, daran habe ich gar nicht mehr gedacht.. 
Wenn da explizit GEZ steht, dann ist das eine Betrugsmasche

Kommentar von Taimanka ,

jooh, das wissen wir alle, der Name wird aber einschlägig weiterbenutzt, daher auch die Schreibweise    " GEZ "

Kommentar von DracoSodalis ,

Es wird halt immer die GEZ bleiben

Kommentar von Kekshupe ,

Der Gläubiger soll der Norddeutsche Rundfunk Beitrag sein. Es wird an sich gbeschrieben seit wann man zahlen musste und wann gemahnt wurde.... Die Summe beruht sich auf knapp 250 €. Das Schreiben selber kommt vom Amt Boizenburg-Land bzw von der Amtsvorsteherin "Amtskasse als Vollstreckungsbehörde". Die Besucheradresse ist ebenfalls iin Boizenburg angegeben. Es gibt auch Kassenzeichen und eine Beitragsnummer.... Aber wie im Ausgangspost beschrieben ist da keine Unterschrift und das Amt selber meldet sich zu Wort....(angeblich). Auf dem Briefumschlag ist ein Stempel von der Gemeinde also vom Amt zu sehen und das selbe ist auch auf dem Schreiben...Allerdings gedruckt....

Kommentar von DracoSodalis ,

Also, ich habe jetzt mal in Google geschaut.. 

Ist wohl etwas komplizierter und für einen Normalsterblichen kaum durchzublicken

scheint wohl von der GEZ immer wieder zu versuchen einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken...  der vom LG Tübingen gestoppt wurde wegen eines Formfehlers.  und die "GEZ" nicht befugt dazu wäre... Aber das BGH wohl wieder aufgehoben hatte ? 

ich stosse an meine Grenzen 

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/rundfunkbeitrag-neue-ho...

Kommentar von Kekshupe ,

Das ist es nämlich. Den Bericht den ich gelesen habe,war ein Bericht von ich meine 02/2015. Hier handelte es sich auch um den Tübinger Beschluss. Und denn sah ich einen Beitrag vom BGH,der mich letztendlich auch völlig verwirrte.

Kommentar von DracoSodalis ,

Der Beschluss 2015 vom BGH, welches den Tübinger Beschluss kippte, ist wohl nach wie vor rechtskräftig. Somit darf die GEZ mittels eines Vollstreckungsbescheid das Geld einfordern.. oder noch? 

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/bundesgerichtshof_bestaeti...

http://www.stern.de/wirtschaft/news/gez-urteil--zwangsvollstreckung-unrechtmaess...

http://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbeitrag-vor-dem-Aus-article18751386.html

Kommentar von PatrickLassan ,

scheint wohl von der GEZ immer wieder zu versuchen einen
Vollstreckungsbescheid zu erwirken...  der vom LG Tübingen gestoppt wurde wegen eines Formfehlers

Die Vollstreckung des Rundfunkbeitrag erfolgt aufgrund eines von der Landesrundfunkanstalt erlassenen Beitragsbescheid. Landesrundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, somit Behörden, und benötigen keinen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid, um  vollstrecken zu können.

Das Urteil des Landgerichts Tübingen ist Makulatur, da der Bundesgerichtshof bereits im vergangenen Jahr anders entschieden hat.

Antwort
von uncutparadise, 44

Von wem exakt ist das schreiben ? Was genau wird gefordert ?

So schnell geht das mit dem Zwangsvollstrecker auch nicht !

Kommentar von Kekshupe ,

Naja wir sollen bis zum 29.11.2016 den Betrag überweisen,oder es steht eben ein Zwangsvollstrecker vor der Tür. Mir kommt das alles sehr seltsam vor...

Kommentar von uncutparadise ,

Was sollt ihr wohin überweisen ?

Da steht nach dem ersten schreiben und der ersten Frist nicht gleich der Zwangsvollstrecker vor der Tür.

Kommentar von Kekshupe ,

Schreiben hat mein Freund schon bekommen. Aber auch die kamen uns seltsam vor. Demnach hat er sie ignoriert. Es kamen aber wirklich immer nur Mahnung aber keine weiteren Schreiben. DIe Mahnungen und auch das Schreiben der Zwangsvollstreckung kamen NICHT per Einschreiben was wir auch sehr seltsam fanden..

Ach und ich sehe unter dem ganzen Geschreibsel steht:

"Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig."

Überwiesen werden soll bzw kann das Gel an drei verschiedenen Geldinstitutionen:

Raiffeisenbank Lauenburg,SPK Mecklenburgvorpommern oder Postbank Hamburg. Ich nehme an das sind die Verbindungen zum Amt selbst.

Kommentar von PatrickLassan ,

DIe Mahnungen und auch das Schreiben der Zwangsvollstreckung kamen NICHT per Einschreiben was wir auch sehr seltsam fanden..

Steuerbescheide kommen auch nicht per Einschreiben. Was also soll daran so seltsam sein?

Kommentar von uncutparadise ,

Jo. Ignorieren löst natürlich Probleme ;-) normalerweise kommen die Briefe direkt mit Umschlag Rundfunkbeitrag. Zumindest bei uns. Ansonsten gibt's da meist Kontaktdaten, da kann man nachfragen. Per Einschreiben kommt da nichts, wozu auch ?

Kommentar von Kekshupe ,

Naja ich persönlich halte es für sinnvoller,da so bewiesen werden kann,dass der Brief auch wirklich angekommen ist. So können wir im Endeffekt sagen ist nichts angekommen,wussten von nichts..Aber ich bin nicht die GEZ die denken scheinbar anders....

Kommentar von uncutparadise ,

Da gehen Mio Briefe raus, das geht nicht alles mit Einschreiben :-(

Das kannst du natürlich sagen, bringt aber nix. Die ziehen ihr Ding durch.

Antwort
von KarimHaffar1990, 63

Du musst es bezahlen, egal was ist

Kommentar von Taimanka ,

Nein.

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