Frage von BANANO176, 118

Ruhestörung - Polizeibesuch Geldstrafe?

Moinmoin, ich hatte da vor einiger Zeit mal ein kleines Problem mit der Polizei. Ich war bei nem Freund und wir haben Musik gehört, nicht besonders laut, da standen plötzlich 2 Beamte vor der Tür und haben gemeint, dass sich ein Nachbar beschwert hätte, obwohl bei meinem Freund sich kein Nachbar jemals wegen der Musik beschwert hat. Jedenfalls sind die dann einfach in die Wohnung von meinem Freund rein und haben sogar mit einer Beschlagnahmung seiner Anlage gedroht, was ja nur mit richterlichem Beschluss geht. Ob sie reinkömmen dürfen haben sie auch nicht gefragt und mein Freund hat ihnen auch gesagt, dass sie nicht reinkommen dürfen. Die Polizisten haben dann gemeint, dass wir vorsichtig sein sollten, weil wenn sie nochmal kommen sollten, dann würde uns das 50 € kosten. Die Sache ist die, dass sie einfach mit der Beschlagnahmung und dem Eintreten in die Wohnung falsch lagen und etwas gemacht haben was nicht stimmt/ nicht richtig ist. Jetzt ist also die Frage ob das wirklich 50€ kostet, wenn die nochmal bei ihm vor der Tür stehen. MfG und schon mal Danke im vorraus

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 65

Hallo BANANO176,

wer seine Nachbarn mit zu lauter Musik belästig, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach folgender Rechtsgrundlage rechnen:

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 § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - Unzulässiger Lärm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

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Die angedrohten 50,- Euro sind ja noch recht niedrig angesetzt. Möglich ist wie Du dem Gesetz entnehmen kannst eine Geldbuße bis zu 5000,- Euro.

Das Festsetzen der Geldbuße und dessen Höhe obliegt übrigens nicht der Polizei sondern dem Ordnungsamt.

Und das die Polizei zum Betreten der Wohnung und der Beschlagnahme einen richterlichen Beschluss benötigt ist übrigens eine Fehlannahme.

Ein richterlicher Beschluss wäre nur nötig, wenn die Beschlagnahme und die Hausdurchsuchung im Rahmen einer strafprozessualen Maßnahme vorliegen würde. Dann würden sich die Maßnahmen auch nach der Strafprozessordnung richten.

In Eurem Fall wurden die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz angedroht. Und zur Gefahrenabwehr benötigt die Polizei eben keinen richterlichen Beschluss, sondern kann die erforderlichen Maßnahmen nach ihrem Ermessen durchführen.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Matzeee12345, 60

Mach ne Dienst aufsichtsbeschwerde wenn ihr euch nicht korrekt behandelt gefühlt habt.

Antwort
von xGschiidx, 50

also was sie auf jeden fall müssen ist; sich vorstellen und erlaubnis haben um reinzukommen.

sie dürfen dich verwarnen und sie dürfen euch dann nach dem warnen eine geldstrafe aufhalsen.

aber warum die einfach reinkommen und die anlage mitnehmen wollen keine ahnung, geht ja gar nicht

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