Frage von django74, 71

Ruhen des Anspruchs auf ALG1 bei Urlaubsabgeltung nach Beschäftigungsende gem. §157 SGBIII. Gilt das in gleicher Weise auch für Abgeltung von Überstunden?

Hallo. Mir ist bekannt, dass ein Anspruch auf ALG1 sich verschiebt bzw. ruht, wenn der Arbeitgeber zu Beschäftigungsende noch bestehenden Urlaubsanspruch ausbezahlt. Der Anspruch ruht dann solange, wie Urlaubsanspruch bestanden hätte. Das ist in §157 SGBIII geregelt. Meine Frage ist, ob diese Regelung auch für die Vergütung von Überstunden gilt, die sich über die Jahre angesammelt haben, nicht zeitlich kompensiert wurden und bei Beschäftigungsende einmalig vergütet werden? Vielen Dank im voraus für Eure Antworten...

Antwort
von Nightstick, 43

Diese Frage ist etwas schwierig zu beantworten, weil wir

1. keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen, und sich

2. die gesetzlichen Vorschriften täglich ändern können - so wie es den Damen und Herren "Volksvertretern" passt.

Deshalb unverbindlich: Die bisherige Anrechnungspraxis war so, dass eine "Verlängerung" des Arbeitsverhältnisses nur bei Urlaubsabgeltung gegeben war, die dann zum Ruhen des ALG-I-Anspruchs geführt hat.

Anders als bei ALG-II kommt es bei ALG-I auch nicht auf den Zugang der Zahlung an.

Viel interessanter ist die Frage, ob der erhöhte Verdienst in die Schnittberchnung für das ALG-I einfließt, was m.E. daran festgemacht wird, in welchem (rückwirkenden) Zeitraum die Überstunden entstanden sind.

Mit diesen Informationen würde ich zunächst einmal den Bewilligungsbescheid abwarten, und ihn dann genauestens prüfen.

Gruß @Nightstick

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