Frage von kekskuchen35, 10

Rühe-Kommission: Ist schon was passiert (z.B. Gesetzesverabschiedungen)?

Die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Rühe-Kommission) hat ihren Abschlussbericht schon 2015 vorgelegt. Ist seit dem schon etwas passiert? Gab es schon gesätzliche Veränderungen, die sich aus diesem Bericht ergeben haben? Ich konnte auf der Seite des Bundestages nichts "festes" dazu finden; es haben wohl im Januar 2016 Gespräche zur Parlamentsbeteiligung bei Kampfeinsätzen stattgefunden. Es existiert auch ein Gesetzentwurf, aber leider konnte ich keine Informationen darüber finden, ob dieses oder andere Gesetze schon verabschiedet wurden.

Könnt ihr mir da weiterehelfen?
Danke!

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 10

Da gibt es kaum großartige Optimierungsvorschläge, vor allem keine von Dringlichkeit.

Hier eine Übersicht über den Stand der Vorschläge:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article142598044/Die-Bundeswehr-als-nati...

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