Frage von bachforelle49, 93

Rückzieher von Frau Merkel erst glaubhaft, wenn Limit und Zugeständnis auf Obergrenze?

zur Zeit werden ja kleine Brötchen gebacken, um in abgeschwächter Form doch Punkte zu sammeln, aber nehmen ihr die Kritiker ihrer Eigenmächtigkeiten diesen Schachzug wirklich ab?

Antwort
von TUrabbIT, 53

Das wird sich zeigen, sie wird wie immer öffentlich nur langsam Kompromisse eingehen und im Hintergrund nach guten Lösungen suchen und ansetzen.

Obergrenze oder Limit oder wie auch immer man es nennt wird es nicht mit Frau Merkel geben, denn damit würde sie alles an Sympathie was sie mit ihrer humanistischen Politik gewonnen hatte wieder schnell verlieren, dazu kommt:
Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist Blödsinn und schwerlich rechtlich durchzusetzen.

Die Frage ist doch einfach: Was sagt man dem 10001ten Flüchtling wenn er an der Grenze steht und Asyl beantragen möchte? Für ihn gilt genauso die Verfassung und die anderen Gesetze zu Flucht und Asyl.

Frau Merkel hat ja durchaus schon ähnliches angestrebt: Einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa, aber da haben viele Staaten blockiert. Das hätte die Zahl der Flüchtlinge und die Belastung der Länder effektiv geregelt und gesenkt.

Kommentar von BTyker99 ,

Ich sehe das eher so, dass die europäische Verteilung ganz Europa noch schneller vernichten würde. So wie es jetzt ist, bleiben immernoch Länder wie Ungarn, die im Falle eines Scheiterns der deutschen Flüchtlingspolitik, deutsche Flüchtlinge aufnehmen können. Wenn alle Migranten ("Flüchtlinge" halte ich hier für falsch, weil vor allem die abgelehnten Asylbewerber die Probleme bereiten) großräumig verteilt würden, würden natürlich deren Auswirkungen erst verzögert eintreten, so dass ein gesamteuropäischer Rechtsruck weniger stark ausfallen würde. Die negativen Ergebnisse kämen also später - erst wenn viele 10er-Millionen Migranten da wären, wären dann aber umso schwerwiegender und kaum mehr rückgängig zu machen.

Kommentar von Jonas711 ,

Erklärst du noch kurz, wie die Flüchtlingspolitik so schiefgehen kann, dass Deutsche aus ihrem Land fliehen müssen?

Antwort
von Jonas711, 17

Rückzieher in Sachen Flüchtlingspolitik kommen von Merkel schon, seit sie bemerkt hat, dass eine funktionierende, europäische Lösung momentan nicht drin ist. 

Seitdem gab es extrem viele Schritte (Türkeideal, mehrere Asylrechtsverschärfungen, ausgesetzter Familiennachzug für Syrer, ...), die eigentlich jedem halbwegs politisch interessierten Wähler hätten zeigen müssen, dass Merkel bezüglich der Flüchtlingszahlen bereits vor langer Zeit den Weg der Humanität verlassen und wieder Politik macht wie zuvor.

Dass dies überhaupt nicht durchgedrungen ist, hat mit einer vollständigen Überlagerung der Realpolitik durch parteipolitischen Unfug zu tun: Die SPD redet die Maßnahmen der Regierung klein, um Prozentpunkte auf die CDU gut zu machen, die AfD tut dies, um der Regierung noch einen stärkeren Rechtskurs abzupressen, die CSU, um der AfD zu folgen und sich erneut die absolute Mehrheit in Bayern zu sichern,...

Eine Obergrenze wäre dabei der Gipfel des populistischen Schwachsinns. Mit dem gültigen Grundgesetz wäre sie sicher nicht kompatibel und durch den Bundesrat würde man eine entsprechende Grundgesetzesänderung nie bekommen.

Das Zugeständnis, eine Obergrenze einrichten zu wollen, hätte daher 0 praktische Relevanz und überhaupt nichts mit Realpolitik zu tun. Vielleicht wäre sie aber ein funktionierendes Mittel, um auch dem letzten verdummten Bürger zu zeigen, dass sich die CDU in der Flüchtlingskrise nicht nach links bewegt hat. 

Allerdings würde sie das Risiko mit sich bringen, dass die AfD sich gestärkt fühlt, den nächsten Quatsch fordert (z.B. eine Obergrenze von 0 für Muslime) und das ganze Spiel wieder von vorne beginnt.

Kommentar von BTyker99 ,

Mit dem Türkei Deal ist sie aber wieder in genau die falsche Richtung gezogen. Dass das nicht funktionieren würde, war doch eigentlich fast jedem bewußt. Man konnte zwar annehmen, dass das nur ein taktischer Schachzug wäre, um Zeit zu gewinnen, in der eine echte Lösung gefunden werden könnte, aber soweit ich das sehen kann, wurde diese Zeit nicht genutzt.

Die europäische Lösung ist nicht gescheitert, weil die anderen nicht mitgemacht haben: Merkel-Deutschland war doch fast alleine der Auffassung, die "Flüchtlinge" auf die unwilligen Länder verteilen zu müssen. Eine echte europäische Lösung hätte darauf hinauslaufen müssen, dass man gemeinsam eine Grenzsicherung betrieben hätte (und Flüchtlingshilfe vor Ort, in Kombination mit der "Australischen Lösung" einzuführen), aber eine Diskussion in diese Richtung wurde vor allem durch Deutschland (anfänglich vielleicht auch Schweden und Österreich ...) unmöglich gemacht.

Kommentar von Jonas711 ,

Ich mag die Lösung mit der Türkei aus humanistischen Gründen nicht wirklich, aber man muss Merkel in meinen Augen zu Gute halten: Der Deal geht bisher überraschend gut auf. Nicht zu 100% wie vereinbart, aber aus deutscher Perspektive macht er schon in etwa, was er soll.

Das ist für mich die klassische Krisenbewältigungspolitik a la Merkel - Nicht schön, nicht wirklich langfristig, aber fürs Erste geht sie auf.

Bis das Abkommen dann endgültig erledigt ist, was wohl früher oder später der Fall sein wird, ist Deutschland auf die hohen Flüchtlingszahlen besser vorbereitet als zu Anfang. Ich denke, man hat die erkaufte Zeit insgesamt halbwegs sinnvoll genutzt, um die entsprechenden Ämter mit mehr Personal zu versehen, um Aufnahmezentren aufzubauen, um Gesetze zu verschärfen, die die Ausweisung erleichtern. Auch auf europäischer Ebene spricht man jetzt von einer gemeinsamen Grenzpolitik. Es geht also voran.

Hardcore"lösungen" wie die Australische Variante halte ich im übrigen für einen völligen Irrweg. Rechtlich ist so etwas meiner Meinung nach zumindest fragwürdig und menschlich gesehen halte ich diese Löaung für völlig inakzeptabel. Ich kann mir selbst in diesen populistisch  aufgeheizten Zeiten nicht vorstellen, dass man dafür in Deutschland (außerhalb von AfD-Treffen) Mehrheiten findet. 

Antwort
von archibaldesel, 26

Artikel16a Grundgesetz:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Wo in dem recht übersichtlichen Artikel, würdest du eine mögliche Obergrenze sehen? Ich sehe beispielsweise nirgendwo einen Zusatz der lautet:

Aber nur die ersten 200.000 die einen Antrag einreichen.

Obergrenzen sind verfassungswidrig. Das ist reines Schattenboxen.

Kommentar von Karl37 ,

Das ist doch ein Unsinn, denn 95% der Asylanträge werden abgelehnt, da Kriegsflüchtling kein Asylstatus bedeutet.

Kriegsflüchtlinge genießen einen subsidären Schutz nach der Genfer Konvention und nicht nach dem GG Art. 16a. Hier kann also die Regierung jederzeit feststellen ob das Boot voll ist.

Wir haben viele Flüchtlinge aus dem Balkankrieg, die lediglich noch geduldet sind. In diesen Fällen die Abschiebung erhöhen, ist eine der Forderungen der CSU 

Kommentar von archibaldesel ,

Abgelehnte Asylbewerber abschieben ist etwas anderes, als die Anzahl der Asylanten per Obergrenze zu beschränken. Ablehnen kann man nur einen Antrag der gestellt wurde. Nichts gegen eine schnelle und konsequente Prüfung und Abschiebung unberechtigter Bewerber, aber das hat gar nichts mit einer Obergrenze zu tun.

Der Artikel steht oben. Zeig mit im Text Spielraum für eine Obergrenze.

Kommentar von Karl37 ,

Man sollte sich präziser ausdrücken, denn sowohl Merkel wie auch Seehofer wissen genau, dass Asyl nach Art. 16a keine Obergrenze haben kann. Die Obergrenze der CSU betrifft die Genfer Konvention und diese kann man begrenzen. Merkel und auch die Presse hinterlassen bei den Flüchtlingen den Eindruck, dass subsidärer Schutz und Asyl das Gleiche sei und man brauche nur in Deutschland Asyl zu rufen und gut ist es. Dieser Asylmissbrauch ist politisch gewollt, so meine ich.

Antwort
von livechat, 14

Dieser "scheinbare" Rückzieher von Frau Merkel, ist keiner. Der [...] Rückzieher ist den nächsten Wahlen geschuldet.

Die Aussage <<Wir schaffen das<< hat wenig mit Realitätssinn zu tun. Zwar wurden über eine Million Menschen untergebracht und versorgt. Aber die eigentliche Aufgabe der Integration kommen ja in den nächsten Jahren auf uns zu. Und dies ist mit gigantischen Kosten und Anstrengungen verbunden. Der renommierte Prof. Raffelhüschen rechnet vor, das die Integration und Versorgung der Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler circa 1 Billion (!) Euro in den nächsten Jahren/Jahrzehnten kosten wird.

Immer mehr Menschen (circa zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland) sind der Ansicht, dass die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin
gescheitert ist. Der Ausspruch >>Wir schaffen das!<< müsste eigentlich umgeschrieben werden: >>Merkel schafft uns alle!<< oder >>Schafft Merkel ab!<<. Und in den Medien ist manchmal zu lesen, >>Pfui, Deutschland, schäm dich!<<. Nach solchen Sätzen wundert es mich nicht, dass Journalisten  wie auch Politiker auf der Berufe-Beliebtheitsskale ganz am unteren Ende stehen.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 17

 ... die Kritiker ihrer Eigenmächtigkeiten ...

Das ist falsch! Merkel hat in Abstimmung mit dem Bundeskabinett gehandelt. Auch der Bundestag hat keinen gegenteiligen Beschluss gefasst oder die Entscheidung der Regierung, humane Hilfe zu leisten, gerügt.

Große Teile des deutschen Volkes haben die humane Tat der Regierung begrüßt und helfen freiwillig, ehrenamtlich, vorbildlich.

Außerdem erhält Deutschland international viel Zuspruch und wird für das humane Verhalten unserer Regierung und großer Teile des deutschen Volkes als Vorbild gerühmt.

Genau dieses Bild von Deutschland sollten wir alle nach Kräften anstreben!

Es gab keine "Eigenmächtigkeiten", sondern eine souveräne und für die damalige Lage angemessene Entscheidung.

Merkel macht das Richtige: sie bemüht sich um geordnete Verhältnisse, fordert beharrlich europäische Solidarität, kommt ihren emotional bewegten Kritikern und selbst den sich radikalisierenden CSU-Meckerfritzen entgegen - mehr geht nicht! Eine "Obergrenze" ist nicht machbar, weil grundgesetzwidrig. Wer die Regierung dazu drängt, eine "Obergrenze" einzuführen, will sie zum Verfassungsbruch verleiten und entpuppt sich als politischer Dummkopf - höflich formuliert!

MfG

Arnold

Antwort
von plaintext, 20

Nein, alles nur Taktik wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ((Herbst 2017). Der Wahlkampf hat bereits begonnen. 

Antwort
von Verflixtomato, 24

Nun hat der User darauf Wert gelegt, seine Meinung schon so deutlich in der Fragestellung zu verankern, dass die Antworten neben dem Werbeaspekt für seine Einstellung unerheblich scheinen.

Dennoch eine Antwort:

Die Frage ist suggestiv, lässt sie doch keine Entscheidung über ihre doppelte Behauptung zu.

Kommentar von bachforelle49 ,

Fragen sind je nach Betrachtungsweise immer suggestiv...  aber meine Meinung zählt wenig bis gar nichts, weil ein jeder seine eigene Meinung hat und sich bilden kann.. da brauch ich nicht den Flötenspieler zu Hameln spielen...

Antwort
von ThadMiller, 43

Ich sehe da keinen Rückzieher. Und der Unterschied zwischen

Obergrenze Asyl (gibt es nicht)

Obergrenze Aufnahmefähigkeit (gibt es)

wurde in den letzten Tagen ja geklärt.

Kommentar von bachforelle49 ,

ja, ich weiß, 200000 (wie in Österreich) sind in 10 Jahren auch 2 Millionen

Kommentar von ThadMiller ,

Da kann man so pauschal nicht sagen. Es kommt auf viele Faktoren an wieviel ein Land "kurzfristig verkraftet"

Antwort
von ThommyGunn, 37

Merkel hat mit dem Türkeideal längst einen Rückzieher gemacht, aber sie kommuniziert es eben nicht so. Davon abgesehen haben andere Länder Deutschland die Entscheidung abgenommen.

Was mich angeht, Merkel muss weg, sie hat zu viel Schaden angerichtet als dass eine Entschuldigung reichen würde, sie hätte schon nach Köln zurücktreten sollen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community