Frage von iTunesgirl, 90

Rückzahlung Mietkaution - Rechte?

Hallo,

ich bin zum 30.08.15 aus meiner Wohnung ausgezogen. Diese wurde anstandslos abgenommen, also alles tiptop. Auf Nachfrage, wann die Kaution zurückgezahlt wird wurde mir gesagt, dass diese innerhalb von 2-3 Wochen auf meinem Konto ist. Das ist natürlich nicht geschehen. Sämtliche Nachfragen wurden ignoriert, bis dann am 27.10.15 die Teilabrechnung kam und die Info, dass das Geld innerhalb von 3-4 Wochen überwiesen wird. Am 28.11.15 kam nochmals die Abrechnung 1x Betriebskostenvorauszahlung wird einbehalten, wegen zu erwartender Nachzahlung. Auch stand in dem Brief, welcher am 25.11.15 verfasst worden ist, dass zeitgleich der Gutschriftsbetrag auf mein Konto überwiesen worden ist. Bis heute ist kein Geld da. Ständig kommen irgendwelche Ausreden, das Geld ist zurückgekommen, dafür bin ich nicht verantwortlich, ich habe das an eine Kollegin weitergegeben, die Buchhaltung ist nur 2x die Woche da, Serverprobleme, usw. Ich weiß nicht was ich machen soll. Ich brauche das Geld und kenne mich da rechtlich überhaupt nicht aus. Über Hilfe wäre ich sehr dankbar

Lieben Gruß

Antwort
von Nemisis2010, 62

Meiner Meinung nach müßte der Vermieter, nachdem bereits die Kautionsabrechnung Dir gegenüber erfolgt ist, den Betrag dann auch unverzüglich auszahlen, zumal bei der Wohnungsübergabe keine Mängel festgestellt und die Wohnung tip top in Ordnung war. Allerdings darf der Vermieter einen geringen Kautionsbetrag für die noch zu erstellende Nebenkostenabrechnung 2015 einbehalten.

Fordere deshalb den Vermieter per Einwurfeinschreiben mit taggenauer Fristsetzung von 1 Woche auf Dir den bereits avisierten Kautionsbetrag zurückzuzahlen. Drohe gleichzeitig gerichtliche Schritte ein.

Nach Fristablauf könntest Du dann ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten - das geht auch online. Die Gerichtskosten, die Du vorlegen müßtest, halten sich diesbezüglich im Rahmen.

Kommentar von iTunesgirl ,

Alles klar. Danke :) 

Antwort
von DanielaKruger, 41

Eine feste Frist gibt es nicht. Zur Rückzahlung der Kaution steht dem Vermieter eine „Überlegungsfrist“ zu. Obwohl er bei der Übergabe nichts zu beanstanden hatte. Je nach Gericht 2 Monate, 6 Monate oder auch mehr. Der Vermieter muss die Mietkaution + Zinsen zurückzahlen sobald er keine Forderungen gegenüber dem Mieter mehr hat (keine Mietschulden, Abnahmeder Renovierung, Betriebskostenabrechnung). Stehen beispielsweise noch Betriebskostennachzahlungen aus, kann es noch bis zu einem Jahr dauern bis der Mieter seine Kaution wiedersieht. www.immobilien-einblick.de/mietkaution

Antwort
von DerHans, 83

Bis zu 6 Monate kann das ohne Angabe von Gründen dauern

Kommentar von iTunesgirl ,

Auch wenn mehrmals angekündigt wurde, dass die Kaution überwiesen worden ist ? 

Kommentar von DerHans ,

Dann belügt man dich. Eigentlich hat der Vermieter davon ja gar nichts. Die Kaution muss er ja als verzinsliches Sondervermögen vorhalten.

Kommentar von iTunesgirl ,

Kann man da rechtlich irgendwas machen ? 

Kommentar von DerHans ,

Erst wenn die 6 Monate verstrichen sind.

Antwort
von Annabell2014, 82

Schreib denen, dass du ihnen eine Frist bis 16.12.2015 zur Zahlung auf dein Konto DE..... gibst, sonst wirst du einen Rechtanwalt einschalten.

Kommentar von DerHans ,

Der RA kostet dann nur unnötiges Geld. 

Antwort
von Akecheta, 90

Wenn es in den Vorjahren zu Nachzahlungen in der jährlichen Betriebskostenabrechnung gekommen ist, darf der Vermieter einen entsprechenden Betrag einbehalten, bis alles voll abgerechnet worden ist. Sprich hier also noch der Zeitraum 01-08/2015. Mehr aber nicht, wenn sonst alles in Ordnung ist.

Schreib einen Brief mit Fristsetzung von 14 Tagen und da schreibst auch rein, dass du den Vermieter oder dessen Beauftragter dann in Verzug setzt und den Fall an einen Rechtsbeistand abgibst, sollte der übersteigende Betrag bis dahin nicht ausbezahlt worden sein.

Übrigens hat ein Vermieter im Normalfall bis zu 6 Monate Zeit, um die Kaution abzurechnen. Manche Gerichte sehen aber auch nur 3 Monate. Eine genaue Gesetzeslage gibt es da leider nicht.


Kommentar von iTunesgirl ,

Die Abrechnung erfolgte ja bereits. 

135€ werden einbehalten, der Rest wurde überwiesen. Wenn die sich selber eine Frist setzen, bis wann das Geld überwiesen worden ist, müssen die sich nicht daran halten ? 

Es hieß ja einmal innerhalb von 2-3 Wochen nach Auszug, dann 4-6 Wochen ab dem 27.10. und dann, dass das Geld am 25.11. überwiesen wurde. 

Kommentar von Akecheta ,

Im Streitfall sind solche mündliche Aussagen nichts mehr wert. Und wie soll die Abrechnung für 2015 bereits erstellt worden sein? Geht ja gar nicht ohne Heizkostenabrechnung und die gibt es im Regelfall nur einmal im Jahr. Außer du hast eine Art Warmmietvereinbarung oder Pauschalvereinbarung.

Kommentar von iTunesgirl ,

Dafür behalten sie ja einen entsprechenden Betrag ein. Ich habe eine Abrechnung bekommen, aus der hervorgeht, dass mir so und so viel€ am 25.11.15 überwiesen worden sind. Ist so ein Brief ebenfalls nichts mehr wert ? 

Kommentar von anitari ,

Die Abrechnung erfolgte ja bereits.

Für was?

Kommentar von iTunesgirl ,

Abrechnung der Kaution. Falls der Ausdruck hier falsch ist, sorry. Habe davon keine Ahnung.

Mitteilung vom 27.10.:

"Wir nehmen daher folgendeTeilabrechnung Ihres Kautionskontos vor:

Grundkaution:                                             .... €

abzgl. Einbehalt BKA 2015                ./.       135,00 €          

Teilabrechnungsbetrag/Gutschrift^        ....€.

Der v.g. Gutschriftsbetrag wirdIhnen innerhalb der nächsten 3-4 Wochen auf Ihr Konto überwiesen."

Mitteilung vom 28.11.:

"Die Abrechnung Ihres Kautionskontos wird wie folgt vorgenommen:

Gutschriftsbetrag Mietkaution inkl. Zinsen per 06.11.15: ....€

abzgl. Einbehalt BKA 2015: 135,00€

Abrechnungsbetrag/Gutschrift: ...€

Der v.g. Gutschriftsbetrag wird Ihnen zeitgleich auf Ihr Konto überwiesen."

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