Frage von PillePalle85, 103

Rückzahlung BAföG gesetzeswidrig?

Aus meiner Sicht sollten BAföG-Empfänger und Hartz IV Empfänger gleichgestellt sein und eine Rückzahlung des BAföG’s entfallen.

Grund: Als BAföG-Empfänger bin ich erwerbsfähig und hilfsbedürftig und mit meinem Studium unternehme ich alles, um die Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Ich habe also Anspruch auf eine Leistung, um ein würdevolles Leben zu führen. Dies wird mir zwar teilweise mit dem BAföG ermöglicht, jedoch bin ich verpflichtet, dieses ganz oder teilweise zurück zu zahlen, während ein Hartz IV Empfänger seine erhaltenen Leistungen nicht zurückzahlen muss. Für mich stellt diese Tatsache eine große Ungerechtigkeit dar.

Mich würde hierzu die Meinung eines bzw. mehrerer Anwälte interessieren. Lässt sich gegen eine BAföG Rückzahlung, bzw. generell gegen die Rückzahlungspflicht gerichtlich vorgehen?

Antwort
von MaraMiez, 61

Nein.

Denn die Hälfte vom Bafög ist ein Staatsdarlehen. Das weiß man bereits, wenn man es beantragt und erklärt sich dadurch bereit, dieses Darlehen zu gegebener Zeit auch wieder zurück zu zahlen. Man beginnt damit erst 5 Jahre nach Ende der Förderung, ist begrenzt maximal 10000€.

Will man das nicht, beantragt man kein Bafög. So einfach ist das. Man kann auch als Student arbeiten gehen. Oder nimtm direkt einen Studentenkredit auf, den man auch zurück zahlen muss inklusive Zinsen. Das hat Bafög nicht.

Wenn ich ein Darlehen von der Bank bekomme, mit dem Ziel, was weiß ich, ein eigenes Geschäft zu eröffnen, kann ich ja auch nicht sagen "Aber ich trag doch jetzt meinen Teil zur Wirtschaft bei, warum sollte ich jetzt das geliehene Geld zurück zahlen?"

Hartz4 ist kein Geld, das man sich leiht (wobei es auch da Darlehen gibt, z.B. Mietkaution, aber das muss man eben auch zurück zahlen), sondern Lebensgrundsicherung. Als Student hat man keinen Anspruch darauf, da man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Antwort
von berlina76, 69

Nein ich bin kein Anwalt.

Aber folgende Punkte solltest du in deine Überlegung mit einbeziehen.

1. Man muß nur die Hälfte wieder zurückzahlen, die andere Hälfte bekommst du sozusagen schon geschenkt.

2. Es ist Zinnslos. Ein Gleichwertiger Kredit von der Bank währ mit Zinsen zurückzuzahlen und voll und nicht hälftig.

3. Verdienst du später aus welchen Gründen auch immer, nicht genug  um Bafög zurückzuzahlen, kannst du es stunden lassen. Jedes Jahr auf neue.

4. Genau den Grund den du ausführst. Du bist erwerbsfähig. Warum gehst du also nicht Arbeiten? Niemand zwingt dich Studieren zu gehen. Niemand zwingt dich Bafög zu beantragen. Oder wie währ es mit einem Nebenjob um das Studium zu finanzieren?

5. Wir reden hier von einer Abzahlungssumme von ca 5000-8000 € das ist bei einem später zu erwartendem guten Gehalt sehr schnell erledigt. 

Kommentar von AalFred2 ,

Grundsätzlich stimme ich dir ja zu, aber wie kommst du auf 5000- 8000€?

Kommentar von berlina76 ,

Habe nach 2 Jahren abgebrochen und ca 2800 Rückzahlungssumme. Wenn einem ca 650€ zusteht man davon das Kindergeld und den Elternunterhalt abzieht stehen einem ca vieleicht noch 300 € oder weniger zu davon die hälfte   x12 x4 bin ich bei 7200 €. 

Gebe aber zu  die 5-8000 waren vorher geschätzt.

Antwort
von Annabell2014, 70

Diese Frage solltest du diversen Anwälten stellen, wenn dich die Meinung dieser interessiert und nicht hier. Fakt ist, dass man bis heute das BAföG zurück zahlen muss. Das ganze kann man stunden, bis man auch wirklich zurückzahlen kann.

Kommentar von PillePalle85 ,

Naja ich hoffe ja hier einen Anwalt zu finden, der diese Frage beantworten kann. Es wäre ja nicht nur für mich interessant, sondern für jeden BAföG-Empfänger.

Antwort
von PatrickLassan, 65

BAFöG ist ein Darlehen. Darlehen sind zurück zu zahlen. 

Kommentar von PillePalle85 ,

Das stimmt, aber sollte ein BAföG-Empfänger, der hilfsbedürftig ist, nicht Anspruch auf eine Leistung ähnlich des Hartz IV haben?

Kommentar von PatrickLassan ,

Das kann man zwar so sehen, aber das macht die Rückzahlung von BAFöG nicht gesetzeswidrig.

Kommentar von MaraMiez ,

Du vergisst da etwas: Ein hilfsbedürftiger Student hat in erster Linie auf seine Eltern zurück zu greifen. Bis er 25 ist, haben die nämlich Unterhaltspflicht. Können sie das nicht, weil sie nicht genug Geld haben, hat man ja Anspruch auf eine Hilfe. Bafög. Wieso sollte der Staat einem das Privatvergnügen Studium und dazu ein nettes Leben finanzieren, wenn er wärenddessen nichts von einem Verlangen kann, da man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und auch nicht sicher sein kann, dass das Studium ihm überhaupt einen Steuerzahler bringt?

Das ist nämlich die Voraussetzung für Hartz4. "Wir sichern dir deinen Lebensunterhalt, aber wir verlangen, dass du tust, was du kannst, damit wir das nicht mehr tun müssen, sonst bekommst du weniger."

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