Frage von caPper21, 43

Rückwirkende Befreiung GEZ bei BAB-Bezug?

Hallo meine Lieben,

und zwar geht es um den Beitragsservice ARD ZDF.

Mein Mann und ich haben uns lange gegen diese Zwangsabgabe gewehrt. Auch heute noch bin ich gegen diesen Beitrag, aber als sich der Gerichtsvollzieher angemeldet hatte sind wir schwach geworden.

Folgender Sachverhalt:

Seit 01.01.2013 ist diese Gebühr ja von jedem Haushalt zu zahlen. Ich hatte meine Ausbildung im Jahr 2012 beendet und mein Mann seine erst im Februar 2014. Der Beitragsservice hat die Festsetzungsbescheide immer an meinen Mann geschickt. Diese haben wir ignoriert, da wir diese Zwangsgebühr nicht zahlen wollten. 2015 wurde unser Fall dann an den Gerichtsvollzieher übergeben, welcher sich zum eintreiben der offenen Forderungen bei uns angemeldet hat. Da wir nicht wollten, dass es zu einer Pfändung kommt haben wir uns mit dem Beitragsservice auf eine Ratenzahlung von monatlich 30,00€ geeinigt. Seit Anfang 2016 zahlen wir die offene Forderung somit mit monatlich 30,00€ ab. Die Forderung bezieht sich auf die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2015.

Ich habe im Internet gelesen, dass sich Auszubildende mit BAB-Bezug von der GEZ befreien lassen können.

Meine Frage: kann mein Mann sich rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2013 bis Februar 2014 von der GEZ befreien lassen, wenn wir dem Beitragsservice die entsprechenden BAB-Bescheide zusenden?

Wenn ja gibt es hierfür einen entsprechenden Gesetzestext?

Für hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar :)

Antwort
von gorbi210, 25

Ja das geht. "dielauraweber" hat recht. Die rückwirkende Befreiung beantragst du ganz normal mit dem entsprechenden Formular, das du hier findest: https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_bef... Die Rückwirkung für längstens 3 Jahre ist bisher noch nicht gültiges Gesetz, dieses tritt erst am 1.1.2017 in Kraft, es wird aber vom Beitragsservice zugunsten der Antragsteller schon angewandt.

Kommentar von caPper21 ,

Danke für die Antwort .. Hab den Antrag auf rückwirkende Befreiung gestern über die Internetseite gestellt .. Mal sehen was kommt :) 

Antwort
von dielauraweber, 32

er kann sich rückwirkend befreien lassen auf antrag, so er den endlich stellt. dieses geht bis zu drei jahre rückwirkend, als bis juni 2013 momentan. vielleicht sollte er endlich anfangen seinen pflichten nachzukommen.

für die restliche zeit die er nicht befreit wird, sollte er einen antrag auf ratenzahlung mit dem gerichtsvollzieher stellen.

Kommentar von caPper21 ,

Danke für deine Antwort .. Kannst du mir vielleicht auch sagen wo das steht, damit ich dies bei dem Beitragsservice anbringen kann? 

Kommentar von dielauraweber ,

das steht in den regularien und das ist schon ne ganze weile so.

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