Frage von fedor1234, 108

Rücktritt vom Küchenkauf - wer ist hier im Recht?

Hallo, ich habe nach dem Besuch im Küchenstudio eine Bestätigung des Angebotes per Mail geschickt. Kurz darauf habe ich die Bestätigung des Küchenstudios bekommen. 3 Stunden später habe ich die Zusage widerrufen, da ich mich doch noch umentschieden habe. Unterschrift wurde keine geträtigt. Jetzt will das Küchenstudio 30% des Angebotes bezahlt haben. Ich sehe es nicht ein, da ausser eine Resevierung der Geräte noch keine Arbeiten verrichtet wurden.

Ich habe auch kein Angebot in Schriftform erhalten. Die AGB habe ich erst auf Anforderung erhalten.

Wer ist hier im Recht?

Antwort
von Interesierter, 80

Ein Kaufvertrag kommt durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande. So wie du das beschreibst, wurden 2 übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben, was letztlich dazu führt, dass in diesem Fall ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Ein Kaufvertrag über eine Küche ist formfrei. Das heisst, er kann mündlich, schriftlich, per e-mail oder auch am Telefon abgeschlossen werden. Dazu muss keine Unterschrift geleistet werden. Schriftliche Verträge werden meist abgeschlossen, um später im Streitfall die genauen Vereinbarungen belegen zu können.

Beim Kauf im Laden steht dir kein Rücktrittsrecht zu.

Wenn du deinen Teil des Vertrages nicht einhältst, steht dem Verkäufer Schadensersatz zu. Der Schadensersatz kann in diesem Fall aus den bereits getätigten Aufwendungen und dem entgangenen Gewinn bestehen.

Auch das Fehlen der AGB bedeutet nicht, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Vielmehr ist es so, dass AGB nach Vertragsschluss nicht mehr nachgeschoben werden können und damit schlicht und einfach nicht zum Vertragsbestandteil werden.

Kommentar von fedor1234 ,

Gesetzlich steht mir also kein Wiederrufsrecht zu?

Kommentar von Interesierter ,

Nein!

Allerdings ist die pauschale Berechnung von 30% des Kaufpreises nicht rechtens. Rechtstechnisch sieht es so aus, dass du den Vertrag brichst und dem Verkäufer daraus Ersatz des entstandenen und entstehenden Schadens zusteht. Das heisst, dem Verkäufer steht der Ersatz seiner bereits getätigten Aufwendungen sowie Ersatz des entgangenen Gewinnes zu. Der bisher getätigte Aufwand dürfte deiner Aussage nach gering sein. Weiter glaube ich kaum, dass der Verkäufer tatsächlich 30% Gewinn eingepreist hat. Die Höhe des Schadens muss der Verkäufer im Streitfall belegen.

Kommentar von fedor1234 ,

Der Aufwand hält sich momentan gering, allerdings hat der Verkäufer mit dem der Vertrag geschlossen wurde sicher ein Provision und den Gewinn kann ich natürlich nicht einschätzen.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 108

Du hast mit dem Küchenstudio einen Vertrag abgeschlossen. Verträge hält man ein oder zahlt halt eine Entschädigung.

Antwort
von Rockuser, 84

Bei Möbeln ist das mit dem Rücktrittrecht anders Geregelt. Mit nur 30% bist Du gut bedient.

Kommentar von Interesierter ,

In diesem Fall ist das Thema Rücktrittsrecht gar nicht geregelt. Einen entstandenen oder noch entstehenden Schaden müsste der Verkäufer im Streitfall nachweisen. Die pauschale Berechnung von 30% des Kaufpreises ist nicht rechtens.

Antwort
von RobertLiebling, 108

Hast Du überhaupt ein Widerrufs- bzw Rücktrittsrecht?

Nach Deiner Schilderung ist das gerade kein Fernabsatzvertrag.

Kommentar von fedor1234 ,

Ja hab ich, aber wie gesagt mit 30% Bezahlung. So erkenne ich es aus der AGB. Dann gibt es noch einen verweis auf §355 ff bgb, aber ob der zutrifft oder ausgeschlossen wird versteh ich leider nicht. 

Kommentar von Droitteur ,

Da du noch mal nachfragst, scheinst du den bisherigen Antworten nicht zu glauben. Aber auch ich muss dich wohl leider enttäuschen.

Was RobertLiebling sagen wollte, ist, dass es für eine allgemein verbindliche Regelung natürlich ein gesetzliches Widerrufsrecht geben müsste.

Das "nur" vertraglich vereinbarte kann dagegen weitgehend frei ausgestaltet sein. Theoretisch sind sie ja nicht dazu verpflichtet, eine einseitige Lösungsmöglichkeit vom Vertrag zu akzeptieren. Man kann die Höhe der in diesem Fall trotzdem fälligen Zahlung hinterfragen; ein Rücktrittsrecht ergibt sich daraus aber noch lange nicht.

Du kannst im Detail streiten: zB behaupten, es wäre erstmal vorbehaltlos ein Rücktritt akzeptiert worden (sowas ist ja im Wege der Vertragsfreiheit ohne Weiteres möglich); leicht wird das aber nicht, zumal ohne juristische Vertretung, die dir eine gewisse Ernsthaftigkeit verleiht.

Kommentar von fedor1234 ,

Leider verstehe ich deine Antwort nicht ganz.

Das ich mit meiner 1.mail einen Vertrag abgeschlossen habe, verstehe ich.

Da ich keine AGB bekommen habe, ist diese ausgeschlossen.

Habe ich jetzt also von gesetzteswegen ein Rücktrittsrecht?

Kommentar von Droitteur ,

Nein. Von Gesetz wegen gibt es kein Recht, einseitig einen Vertrag aufzulösen - das wäre doch ein Chaos, wenn sich niemand mehr darauf verlassen könnte, dass geschlossene Verträge auch einzuhalten sind!

Du verlässt dich sicher auch in aller Regel darauf, dass die Unternehmen, mit denen du einen Vertrag abschließt, nicht einfach zurücktreten?

Das heißt aber nicht, dass man sich nicht gemeinsam nachträglich darauf einigen könnte, den Vertrag aufzuheben. Hier müsstest du also entsprechend argumentieren und sagen:

"Ja, es kam zwar ein Vertrag zustande. Und ja, mir stand kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Jedoch habe ich mit drei Stunden nach dem Kauf an sie gewendet mit dem Anliegen, den Vertrag aufzulösen, dem haben sie zugestimmt. Von Bedingungen war zu diesem Zeitpunkt keine Rede; spätere Bedingungen sind für die Einigung über die Vertragsauflösung nicht mehr erheblich."

So in der Richtung halt. Das Küchenstudio wird natürlich eine eigene/andere Argumentation verfolgen.

Antwort
von ErsterSchnee, 77

WANN genau hast du die AGB erhalten? Vor oder nach Deiner Mail?

Kommentar von fedor1234 ,

3 Werktage nach meiner Absage und erst auf Anforderung

Kommentar von ErsterSchnee ,

Dann brauchst du nicht zu zahlen. AG müssen dem Kunden VOR Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden. Ein schlichter Verweis auf die AGB ist nicht ausreichend.

Kommentar von fedor1234 ,

Den Verweis auf die AGB kam auch erst nach meinem Rücktritt. Ist es aber nicht so, dass es reicht dass die AGB ausgehängt sind?

Kommentar von fedor1234 ,

Danke Dir. Also auf die AGB können sie sich nicht berufen. Aber was ist mit dem Rücktrittsrecht, habe ich das immer?

Kommentar von ErsterSchnee ,

Ohne AGB hast du keinen gültigen Vertrag, also brauchst du kein Rücktrittsrecht.

Kommentar von Interesierter ,

Das stimmt nicht!!

Wenn die AGB nicht ausgehändigt wurden, dann werden sie schlicht und einfach nicht zum Vertragsbestandteil. Der geschlossene Vertrag wird durch das Fehlen von AGB jedoch nicht unwirksam.

Antwort
von Mignon1, 98

Das Küchenstudio hat die Aufträgsbestätigung sicherlich mit Hinweis auf deren AGB geschickt. Schau mal nach, was dort steht.

Kommentar von fedor1234 ,

AGB würde in der Bestätigung nicht geschickt, erst auf Anforderung nachgereicht. Und da steig ich leider nicht durch. Der §355 ff bgb wird beim Punkt Warenrückgabe erwähnt und für mein Verständnis akzeptiert.

Kommentar von Interesierter ,

In § 355 BGB wird ausdrücklich erwähnt, dass dieser Paragraph nur zur Anwendung kommt, wenn dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dies ist jedoch hier nicht der Fall.

Weiter schreibst du selbst, dass die AGB bei Vertragsschluss nicht vorlagen. Damit sind sie kein Vertragsbestandteil und weder der Verkäufer, noch du selbst kann sich auf diese berufen, da ihre Geltung ganz einfach nicht vereinbart wurden.

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