Frage von multyy, 44

Rückstellung für Gerichtsprozess nicht möglich da zu teuer, muss ich bereits Insolvenz anmelden?

Hallo, bitte nur Profiantworten. Ein MItbewerber von uns hat seine Steuern nicht bezahlt (genauere Angaben nicht nötig) Nun geht die Sache vors Gericht und anscheinend fehlen die finanziellen Mittel um die Schuld sofort zu begleichen. Das Unternehmen firmiert als GmbH. Meine Erachtens ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen bezahlen muss und eine schöne Strafe erhält sehr gross. Nun die Frage, muss das Unternehmen die fällige Steuerschuld als Rueckstellung in die Bilanz buchen und falls es nicht das Geld hat, dann sofort Insolvenz beantragen? Wer weis Bescheid? Danke im voraus.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Dirk-D. Hansmann, 14

Gut: Zwei Steuerberater und jetzt ich. Deine Frage ist keine Frage, weil sie tatsächlich nicht beantwortet werden kann.

Ob die Insolvenz greift kann so nicht bestimmt werden, weil auch die Insolvenzgründe gar nicht abgeschätzt werden könnten.

Eine bilanzielle Überschuldung ist kein Insolvenzgrund. Dazu braucht man eine tatsächliche Überschuldung. Die wird durch die Aufstellung einer Aufgabebilanz festgestellt.

Davor gibt es allerdings noch andere Reaktionsmöglichkeiten. Ganz einfach wäre hier die Versorgung mit neuem Geld.

Die würde vermutlich auch die Zahlungsunfähigkeit heilen.

Außerdem geht es nur um ernstlich eingefordertes Geld. Kann ein Unternehmen davon ausgehen, dass eine Stundung und Ratenzahlung erwartet werden? Dann würde ich auch wieder nicht von einem Insolvenzgrund ausgehen.

Wie gesagt: Deine Sachverhaltsdarstellung ist viel zu nebulös um hier wirklich was diskutieren zu können. Weil der auslösende Grund abgeklopft werden müsste.

Dann wäre noch die Bestehensanalyse fällig. Und in aller Regel stehen Steuern im Zusammenhang im Einnahmen oder Erträgen. So ist eigentlich immer davon auszugehen, dass die Steuern selber eine Insolvenz nicht auslösen.

Höchstens die Verwendung der Steuermittel für andere Ausgaben. Daher sind die Nachfragen der Beraterkollegen mehr als berechtigt. Und der Hinweis auf die Steuerhinterziehung von enormer Wichtigkeit.

Hoffe jetzt bei der Nennung der zu beachtenden Einstiegsthemen keinen ausgelassen zu haben. Aber erst wenn die mit den jeweiligen Folgen und Heilmethoden diskutiert sind (und zwar faktisch am Einzelfall korrekt), dann wäre eine Antwort möglich.

So hast Du mit Deinem laienhaften wie kompliziert das ist, leider nur eine Nebelkerze geworfen.

Kommentar von multyy ,

Erstmal danke das du dir Zeit nimmst so ausfuehrlich zu Antworten.

In der Tat ist meine Frage schlecht formuliert ich hätte das anders angehen sollen.

Der Vorgang ist real und es betrifft einen unserer Mitbewerber, allerdings mit einer Ausnahme es ist nicht in Deutschland, aber die Vorschriften deckten sich in fast allen Sachen die ich bisher beobachtet habe. 

Ich erklär das nochmal ausfuehrlich und falls du noch Lust hast kannst Du gerne nochmal kommentieren.

Die besagte Steuer ist eine reine Produktionssteuer, unabhängig vom Umsatz/Gewinn. Das heisst auf die produzierte Menge oder auch eingekaufte Menge (Import) dieses Produkts muss man eine "Abgabe" an das Finanzamt leisten. Die Meldung hat je nach grösse monatlich oder jährlich zu erfolgen.

Nun hat diese Firma (wurde in der Zeitung alles veröffentlicht) 2 Jahre keine Meldung gemacht womit das Finanzamt natuerlich nachgefragt hat und auch sofort ermittelt hat wegen "Steuerbetrugs", wie ich annehme. Nun wird das ganze an die Staatsanwaltschaft uebergeben, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Verfahren eröffnen wird. Das Unternehmen kann die Steuern momentan nicht bezahlen, falls ja dann hätten sie es getan. Muss an diesem Punkt nun Insolvenz angemeldet werden, da die Rueckstellung faktisch nicht  möglich ist oder darf man ohne Rueckstellung am Prozess teilnehmen? Investoren wurden anscheinend nicht gefunden, dass hätte ich mitgekriegt, somit schaut es nicht so gut aus.

Einen Rettungsanker gibt es, die Steuer verstösst unter Umständen gegen EU-Recht und die finnische Regierung wird die Steuer 2017 abschaffen, aber es gab bisher keinen Prozess oder Untersuchung um festzustellen ob die Steuer tatsächlich nicht erhoben werden darf.

Ich hoffe jetzt besser erklärt zu haben. Schau ma mal.

Kommentar von Dirk-D. Hansmann ,

Ah, eine Produktionssteuer (hoffe der Name ist korrekt gewählt). Das ist wie mit Leuchtstoffröhren. Allerdings wird die Steuer in Deutschland erst bei Auslieferung fällig, früher mit dem Verlassen des Fabrikgeländes. Also rein nach meiner Erinnerung.

Steuerhinterziehung und daraus resultierende Strafen würde ich auch keine Rückstellung sehen. Da bin ich aber auch ohne Recherche nicht tief genug drin. Mir ist schon die Definition ein Dorn im Auge.

Weil viele gar nicht wissen, wann sie schon dabei sind. Aber das ist ein anderes Thema. Dazu wäre ja auch die Frage, ob Handelsrecht und Steuerrecht da wirklich zusammen laufen.

Die Bilanz ist ja eigentlich nach Handelsrecht zu machen und nach Steuerrecht dürften die Strafen nicht abzugsfähig sein. Denke aber, da das Handelsrecht ja zum einen Leistungsfähigkeit und ausschüttbaren Gewinn zeigen soll, dass da Rückstellungen gebildet werden müssten.

Und für Dich als Mitbewerber ist es ja tatsächlich eine Frage, ob Du nicht besser da noch eine Abmahnung verschickst. Immerhin kann es ja sein, dass der Mitbewerber Kundenaufträge nur deshalb erhält, weil die Bilanz ja geschönt ist.

Da kann ich mir schon vorstellen, dass das eine lohnende Investition ist. Also die Beauftragung einer finnischen Anwaltskanzlei.

Aber auch wenn Du die Steuer zahlen musst, dann solltest Du für Dich natürlich die geeigneten rechtlichen Schritte durch einen Berater prüfen lassen.

Nur an einer Stelle ist Vorsicht angesagt: Weil wenn die Steuer tatsächlich rechtlich auf wackligen Beinen steht, dann kann es tatsächlich sein, dass die gar keine Steuerhinterziehung haben.

Auch die Kosten des Verfahrens würden ja - soweit angemessen - vom Steuerzahler bezahlt werden. Damit kann dieses natürlich auch als Rückstellungsgrund entfallen.

Alles mit 'kann, würde, könnte, unter Umständen und vielleicht'.

Wobei ja Verstöße gegen EU-Recht irgendwie zweischneidig sind. Zwar werden die Regierungen zur Beseitigung aufgefordert unter Strafandrohung für die systemkonforme Rechtslegung zu sorgen.

Trotzdem führt dieses ja meiner Meinung nach nicht immer dazu, dass das Gesetz in der Zwischenzeit seine Wirkung verliert.

Ich kann Dir auch keinen Weg nennen, wie man da belastbar ohne großen Aufwand an die Regelungen ran kommt. Um dann ggf. ein eigenes Vorgehen zu schnitzen.

Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn die Mitbewerber bereits Vorsorge für die Bezahlung der Steuer getroffen hätten. Sollte es denen um die Klage gegen das Gesetz gehen, dann wäre dieser Weg sicher der mit dem größten Risiko.

Da gibt es vermutlich elegantere Wege. Oder man ist sich so sicher, dass das klappt...

Obwohl deren finanzielle Lage für Dich natürlich von Belang ist, würde ich aber erst einmal nach Rettungsmöglichkeiten für ggf. selbst gezahlte Steuern zu sehen. Denn das wäre für Dich im Wettbewerb ja der Super-Gau.

Die kommen durch, können die Gelder behalten und Du hast keine Möglichkeit mehr Deine noch zu holen. Das könnte ja wirklich eine Schieflage im Wettbewerb ergeben. Also da sollte man weiter denken.

Damit kann ich 'oblehrerhaft' nur sagen: Drei Baustellen. Mitbewerber, Beziehungen EU/Finnland und eigene Wettbewerbschancen (heute und zukünftig).

Antwort
von Bakaroo1976, 27

Um welche Steuern geht es. Wann sind diese Steuern entstanden? Von welchem Jahr reden wir? Steuerschulden aus dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr sind im Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahrs als Verbindlichkieten oder Rückstellungen immer schon enthalten.

Zu den weiteren Anmerkungen hinsichtlich Insolvenz: Alles reine Spekulation.

Kommentar von multyy ,

Danke fuer die Antwort. Um es zu präzisieren, die nicht bezahlten Steuern sind weder buchhalterisch erfasst worden noch an die zuständigen Behörden gemeldet worden, Es geht um eine spezielle Sache (das zu erklären zu lange dauert) (keine Einkommens, oder MWST, keine Standardsache)

Die Frage ist nur, muss ich Insolvenz anmelden, wenn ich die fälligen Steuern nicht bezahlen kann bzw, durch Bilden der Rueckstelleung und damit drohender Auflösung, zahlungsunfähig werde.

Macht man sich strafbar, wenn man nicht Insolvenz in so einem Falle anmeldet.

Kommentar von Bakaroo1976 ,

Stammen die Steuern aus bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahren? Wurden diese nachträglich aufgrund einer Betriebsprüfung festgesetzt? Geht es um Gewinnausschüttungen (Kapitalerträge)?

Kommentar von Bakaroo1976 ,

Man kann natürlich aus dem Privatvermöge Einlagen in das EK tätigen und die Überschuldung und somit die Insolvenz jederzeit verhindern.

Antwort
von Helmuthk, 16

Nach Deinem Kommentar handelt es sich also um nicht angemeldete und erklärte Steuern.

So etwas nennt man Steuerhinterziehung.

Und dafür haftet nicht nur allein die GmbH, denn die kann selbst keine Steuerhinterziehung begehen.

Da muss eine Natürliche Person gehandelt haben, z. B. der Geschäftsführer.

Und dem hilft die Insolvenz der GmbH überhaupt nicht.

Kommentar von multyy ,

Mir gehts es mehr um die Frage, ob man bei einer Rueckstellung die man bilden muss (zu erwartender Gerichtsprozess..etc) aber es nicht genuegend MIttel im Unternehmen dazu gibt, ob man nun direkt Insolvenz anmelden muss oder nicht. Es gibt ja auch ein neues Insolvenzrecht in Deutschland so weit ich weis.

Lass ma mal das Thema Steuer weg.

Kommentar von Bakaroo1976 ,

Dann ab zum Anwalt bitte!!!

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