Roller?Polizei?fahren?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Hallo,
zustimmen musst Du nicht.

Du musst auch einer Sicherstellung nicht zustimmen.
Wenn Du einer Sicherstellung nicht zustimmst, kann der Roller jedoch beschlagnahmt werden, so dass nach der Beschlagnahme ein richterlicher Beschluß zur Überprüfung eingeholt wird.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo Cenko,   

erst einmal zur Kontrolle. Diese richtet sich nach folgender Rechtsgrundlage:

*************************************************************************************

§ 36 StVO - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten


(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

*************************************************************************************

Wie die Polizei die Verkehrstüchtigkeit zu überprüfen hat, ist aber nicht festgelegt, sondern richtet sich nach dem Polizeigesetz des Bundeslandes indem die Kontrolle durchgeführt wird. In Niedersachsen:

*************************************************************************************

§ 5 SOG - Niedersachsen - Ermessen; Wahl der Mittel

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) 1 Kommen zur Gefahrenabwehr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. 2 Den Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

*************************************************************************************

Im Klartext. Die Polizei darf Deinen Roller Probefahren, wenn dieses zur Überprüfung der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

Bist Du damit nicht einverstanden, kannst Du dieses Ablehnen und den Antrag stellen, die Überprüfung der Verkehrssicherheit auf andere Art zu überprüfen. Beispielsweise könntest Du den Antrag stellen, dass das Fahrzeug zum TÜV überführt wird und die die Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeuges überprüfen.

Aber meist werden solche Probefahrten nicht durchgeführt, denn wenn bei der Probefahrt das Fahrzeug beschädigt wird, kann es Probleme mit der Schadensregulierung geben und zudem untersagen oftmals dienstliche Weisungen des Dienststellenleiters oftmals solche Fahrten. 

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Cenko
20.06.2016, 00:55

Danke dir :)

0

Fahr deinen roller einfach normal, oder besser gar nicht. Ist eh nur eine verkehrsblockade...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Cenko
19.06.2016, 01:27

Ich rede von 80ccm aber danke für diese "hilfreiche" Antwort ;)

0
Kommentar von Motofreak690
19.06.2016, 01:33

Kein Problem (80ccm haha)

0
Kommentar von YankoCBR
19.06.2016, 14:06

80ccm ist auch eine verkehrsblockade....

0
Kommentar von Motofreak690
19.06.2016, 14:08

gebe ich dir vollkommen recht, aber der Herr denkt dass er damit sehr schnell unterwegs ist^^

0

hatte vor einigen wochen dasselbe problem. ohne deine erlaubnis dürfen die das nicht fahren, aber wenn du das genehmigst und bejahst dürfen die das fahren. wiederrum dürffen die das auch als beweismittel beschlagnahmen und mit einem richterlichen beschluss ausiendander nehmen und prüfen wie viel er fährt.. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Cenko
19.06.2016, 01:31

Danke für die hilfreiche Antwort 🙃

0

Was möchtest Du wissen?