Frage von Gomze, 57

Roller Strafe ohne Drossel?

Hey.

Habe meine Drossel rausgebaut und wollte fragen welche konsequenzen dieses hat falls ich angehalten werden sollte...sind wegen Tolleranzgrenze 25km/h zu schnell

Antwort
von TheGrow, 19

Hallo Gomze,

bezüglich Deiner Frage ist der folgende Paragraph ausschlaggebend:

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§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Ausgenommen sind

  • 1. einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas); besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen jedoch angebracht sein,
  • 1a. Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung,
  • 1b. Kleinkrafträder bis 45 km/h der Klasse L1e nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,
  • 2. motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm),
  • 3. Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung land- oder forstwirtschaftlicher Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Der Internationale Führerschein oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach § 29 Absatz 2 Satz 2 verbundene Übersetzung ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Fahrerlaubnis auch durch eine andere Bescheinigung als den Führerschein nachgewiesen werden, soweit dies ausdrücklich bestimmt oder zugelassen ist. Absatz 2 Satz 2 gilt für eine Bescheinigung im Sinne des Satzes 1 entsprechend

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Mit der Prüfbescheinigung für Mofas darfst Du die in den Nummern 1 und 1b angeführten Fahrzeuge führen, wenn ihre Bauart Gewähr bietet, dass die Mofa max. 25 km/h auf ebener Bahn erreicht.

Eine Toleranzgrenze gibt es nicht. Läuft das Fahrzeug auf ebener Strecke 26 km/h und mehr, benötigst Du mindestens die Fahrerlaubnis AM.

Im Bezug auf die 25 km/h zählt aber nicht, was Dein Tacho anzeigt, sondern das was beweiskräftig bewiesen wurde, sprich entweder weil Du auf ebener Strecke geblitzt worden bist oder was die Messung auf dem Rollenprüfstand ergeben hat. Von dem Meßergebnis auf dem Rollenprüfstand bzw. beim Blitzen sind noch Toleranzen abzuziehen. Beim Blitzen sind vom Meßergebnis 3 km/h abzuziehen und beim Rollenprüfstand sind auch Toleranzen abzuziehen, aber ich kann Dir leider nicht sagen wieviel km/h dort abzuziehen sind.

Beträgt die vorgeworfene Geschwindigkeit 26 km/h und mehr, droht ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG (siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html  )

Dabei ist es völlig unerheblich, warum der Roller schneller als 25 km/h fährt. Er muss nicht unbedingt frisiert worden sein. Möglich ist z.B. dass der Drosselring kaputtgegangen ist.

Bist Du noch Jugendlicher, musst Du weder mit der im § 21 StVG angeführten Geldstrafe noch mit der Freiheitsstrafe rechnen, sondern schlimmstenfalls wird gegen Dich beim ersten mal nur eine Erziehungsmaßregel verhängt die meist in Form einer Arbeitsauflage verhängt wird.

Die Verurteilung steht auch nicht im Führungszeugnis.

Auch mit einer Sperre wie hier einige schreiben musst Du nicht mit rechnen, oder besser gesagt es ist sehr sehr sehr unwahrscheinlich, dass sie verhängt wird.

Die von Dir angeführte Veränderung führt zudem dazu, dass die Betriebserlaubnis vom Roller erlischt.

Das führt wiederum dazu, dass Du mit dem Roller nicht mehr fahren darfst, bis Du den  Roller einem Gutachter vorgestellt hast und eine neue Betriebserlaubnis erteilt wird. Das kann schon mal paar hundert Euro kosten.

Auch was den Versicherungsschutz angeht, stimmt die Aussage nicht, dass der Versicherungsschutz erlöscht.

Allerdings kann Dich Deine Versicherung bis zu 5000 Euro in Regress nehmen, wenn Du ohne Fahrerlaubnis gefahren bist.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von taunide, 31

Du verlierst den Versicherungsschutz und darfst nicht mehr mit dem Teil fahren - oder nur auf privatem Grundstück.

Keinen Versicherungsschutz bedeutet, dass Du PERSÖNLICH haftbar bist, wenn Du einen Unfall verursachst, bei dem ein anderer zu Schaden kommt. Das kann schnell in die 10-tausende oder mehr gehen wofür du dann ein Leben lang bezahlen musst.

Überleg's Dir...

Kommentar von migebuff ,

Kann ich das irgendwo nachlesen? Das Pflichtversicherungsgesetz behauptet seltsamerweise das Gegenteil, aber möglicherweise irrt es sich ja.

Kommentar von taunide ,

gemäß PflVG § 6 stimmt das. Aber die Versicherung wird dich in Regress nehmen, falls ein Schadensfall eintritt. Das kommt aufs selbe raus.

Kommentar von migebuff ,

Regress ist auf 5000€ pro Obliegenheitsverletzung begrenzt, zudem entfällt der Straftatbestand. Würde ich nicht als das Selbe bezeichnen.

Kommentar von taunide ,

...kann der Geschädigte nicht über die 5000€ hinaus Schadensersatz vom Verursacher fordern?

Kommentar von migebuff ,

Nein, da sein Schaden in voller Höhe von der Versicherung beglichen wird.

Kommentar von taunide ,

...ah. OK. Wieder was gelernt. Danke.

Antwort
von Anno19XX, 28

Ich nehme an, du redest von einem Mofa-Roller (max 25 km/h) der jetzt offen ist und um die 50 km/h fährt. Und wahrscheinlich hast du auch nur den Mofaschein (Prüfbescheinigung zweirädrige Fahrzeuge bis 25 km/h) und keine weiteren Fahrerlaubnisse.

In dem Fall fährst du ohne Versicherungsschutz, da das Fahrzeug deutlich schneller ist, als in den Papieren und dadurch auch beim Versicherer angegeben. Ausserdem bewegst du das Fahrzeug ohne einen entsprechenden Führerschein zu haben (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Im Falle eines Unfalls bist du (egal unter welchen Umständen dieser passierte) zu 100 % schuld und bleibst wegen des fehlenden Versicherungsschutzes auf sämtlichen Kosten sitzen (was bei Personenschäden ein Vermögen sein kann). Durch das Fahren ohne Führerschein (dazu brauchts keinen Unfall, da reicht eine normale Kontrolle durch die Polizei) kannst du dich auf eine längere Wartezeit einrichten, falls du irgendwann mal einen Autoführerschein machen willst. Geldstrafen etc. hängen optional auch noch im Raum.

Mein Tipp: Machs rückgängig. Die paar km/h die du schnelle unterwegs bist, sind das Risiko nicht wert.

Kommentar von migebuff ,

In dem Fall fährst du ohne Versicherungsschutz, da das Fahrzeug deutlich schneller ist, als in den Papieren und dadurch auch beim Versicherer angegeben.

Eine schöne, selbst zusammengereimte Vermutung, für die es keine rechtliche Grundlage gibt.

§6 PflVG unterscheidet zwischen bestehendem und nicht bestehendem Vertrag. Ein Vertrag für das Fahrzeug mit Fahrgestellnummer X besteht. Wird das versicherte Wagnis (Geschwindigkeit, Alter/Anzahl der Fahrer, Auflage "kein Alkohol" usw) erhöht, löst sich der Vertrag dadurch nicht in Luft auf. Es tritt eine Obliegenheitsverletzung ein und der Versicherer kann im Schadensfall unter Umständen Regress fordern. Die Voraussetzung des §6 ist nicht erfüllt.

Kommentar von Anno19XX ,

Stimmt. Der Versicherungsschutz erlischt nicht sofort, jedoch läuft es am Ende aufs Selbe hinaus. Keine Versicherung wird auf eine Regressforderung verzichten.
Das ist allerdings nicht dem §6 PflVG zu entnehmen. Dieser regelt die Strafen im Zusammenhang mit nichtversicherten Fahrzeugen (http://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__6.html)

Kommentar von migebuff ,

jedoch läuft es am Ende aufs Selbe hinaus

Eine Regressforderung ist pro Obliegenheitsverletzung auf 5000€ begrenzt, auch wenn er 500.000€ Schaden verursacht. Ohne Versicherung zahlt er in diesem Beispiel 495.000€ mehr. Das ist deiner Meinung nach "das Selbe"? Wenn du meinst.

Kommentar von Anno19XX ,

Es fiele mir leichter dir zu glauben wenn du eine Quelle für deine Behauptung (max. 5000 €) angäbest. Mir ist bezüglich einer Obergrenze nichts bekannt.

Kommentar von migebuff ,

§6 KfzPflVV


(1) Wegen einer nach Eintritt des Versicherungsfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf einen Betrag von höchstens 2 500 Euro beschränkt; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer

(2) Soweit eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

(3) Bei besonders schwerwiegender vorsätzlich begangener Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten ist die Leistungsfreiheit des Versicherers auf höchstens 5 000 Euro beschränkt.
Kommentar von migebuff ,

Bearbeitungszeit abgelaufen, daher als Nachtrag :/

§5 KfzPflVV


(1) Als Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls können nur vereinbart werden die Verpflichtung,

...


das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat;

...

(3) Bei Verletzung einer nach Absatz 1 vereinbarten Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen auf den Betrag von höchstens je 5 000 Euro beschränkt. Satz 1 gilt nicht gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat.


Kommentar von Anno19XX ,

Danke. Das scheint tatsächlich so zu sein. Finde ich ehrlich gesagt nicht korrekt. Andererseits ziehen die Versicherer einen so oft ab, dass die auch mal die Dummen sein dürfen.

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