Richtlinie und Verordnungen, Beispiele, wann wird ein Gesetz durch eine Richtlinie und wann durch eine Verordnung erlassen und bedeutet das dass nur die EU Kom?

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2 Antworten

Verordnungen der EU sind unmittelbar gültig und sind wie Gesetze. Richtlinien bedürfen eines Umsetzungsaktes (i.d.R. Gesetze) Bei Richtlinien sind die Staaten recht frei. Maßgeblich sind die Artikel ab 288 AEUV.

Am Verfahren beteiligt sind Kommission, Rat und Europäisches Parlament.

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Kommentar von xXL0RiLXx
22.06.2016, 20:57

Danke, mir hat sich aber nun eine weitere gestellt ist das eu-parlament sinnvoll?

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Die EU Kommission kann keine Gesetze erlassen, schlicht weil die EU kein Staat ist und auch keiner wird.
Die EU Kommission erarbeitet Vorschläge, die hernach deom EU Rat, also den Staats- und Regierungschefs disktuert werden.
Auf Basis der Vereinbarungen des EU Rates erlässt die EU eine Richtlinie, die das EU Parlament abnickt.
Erst diese Richtlinien müssen anschließend in nationales Recht überführt werden.

Das Eu Parlament kontrolliert gar nichts, wenn denn auch?
Wenn es keinen Staat EU gibt, gibt es auch keine Regierung.

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